Pro Kilometer zahlen

Den Haag - Die Niederlande stehen vor einer Revolution der Fahrzeugsteuer. Das Steuermodell des “Kilometerpreises” soll gut für die Umwelt sein, weniger Staus bringen und die Zahl der Verkehrstoten verringern. Während Nachbarländer schon über eine Ausdehnung diskutieren, sind Datenschützer besorgt.

Nicht mehr der Besitz, sondern der Gebrauch eines Autos besteuern: mit diesem Prinzip wollen die Niederlande verkehrspolitisch neue Wege gehen. Eine Basisgebühr von 3 Cent (4,6 Rappen) pro gefahrenen Kilometer sollen Autofahrer von 2012 an bezahlen. Bis 2018 soll diese dann schrittweise auf 6,7 Cent angehoben werden. Dafür entfallen Fahrzeugsteuer und Anschaffungssteuer. So sieht es ein Gesetzesentwurf vor, auf den sich das niederländische Kabinett am Wochenende einigte. Das Parlament muss nun über die Einführung entscheiden.

Staus halbieren

Verkehrsminister Camiel Eurlings rechnete auf einer Pressekonferenz vor, dass dieses Modell für 59 Prozent aller Fahrer eine Abgabenminderung bedeute. Für 25 Prozent blieben die Kosten gleich, während 16 Prozent für den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs tiefer in die Tasche greifen müssten. Diese Angaben basieren auf einem flexiblen Preissystem, das Autotyp, Kohlendioxidausstoss und Gewicht in Betrachtung zieht. Die Gesamteinnahmen aus autobezogenen Steuern mit 6,6 Milliarden Euro blieben damit gleich, so Eurlings. Die Emission von Kohlendioxid und Feinstoff solle dagegen um 10 Prozent sinken. Die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer ginge um 15 Prozent zurück, die Zahl der Staus, die in den dicht besiedelten Niederlanden das Potential zum Wahlkampfthema haben, solle gar halbiert werden. Weiterhin erwartet das Kabinett eine Stimulierung des Öffentlichen Verkehrs, der um 6 Prozent zunehmen soll. Dadurch wiederum ginge die Zahl der Verkehrstoten um 7 Prozent zurück.

„Gläserner Fahrer” macht Angst

Ermöglicht werden sollen diese Vorgaben durch ein spezielles GPS- System, das in allen niederländischen Autos obligatorisch wird. Ein gesondertes Bezahlmuster soll für ausländische Fahrzeuge erarbeitet werden. In einem Pressebericht bekennt die Regierung sich zum Schutz der gespeicherten Daten. Behörden empfingen keinerlei Angaben über die zurückgelegten Routen und könnten einzelne Fahrzeuge nicht verfolgen. Lediglich die Zahl der gefahrenen Kilometer werde automatisch an eine Gebühreneinzugsstelle übermittelt. Kritiker sehen dies bei weitem nicht als ausreichend an, um das Szenario eines “gläsernen Fahrers” zu entkräften. Auch bei den Autozulieferen, die an der entsprechenden Technologie basteln, wird zur Zeit noch nach einer Möglichkeit gesucht, Missbrauch der aufgenommenen Daten zu verhindern.
 Weitere Kritik gibt es von den Oppositionsparteien. Während die Linksgrünen das Modell als zu moderat kritisieren, bezweifelt die Sozialistische Partei ebenso wie die rechtsliberale VVD, dass dadurch tatsächlich der Verkehr zurück ginge.

Ziehen Belgien und Luxemburg nach?

Ungeachtet dessen wurden am Wochenende bereits Stimmen laut, die das Modell auch in den Nachbarländern einführen wollen. Der belgische Staatssekretär für Mobilität, Etienne Schouppe, kündigte ein Umsteigen auf den Kilometerpreis in den kommenden drei Jahren an. Dieser soll zunächst für den Frachttransport gelten und nach 2012 auf den Personenverkehr ausgedehnt werden. Der belgische Vorsitzende des Benelux- Parlaments, Bart Tommelein, plädierte für ein flächendeckendes System in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Bild:  Nicht mehr der Besitz, sondern der Gebrauch eines Autos soll in den Niederlanden besteuert werden (www.milieudefensie.nl).