Reinfeldt rechnet mit Scheitern

Auch die EU verliert die Hoffnung auf ein bindendes Klimaabkommen. Nach Besuchen in den USA und Indien hält der schwedische EU-Ratspräsident Reinfeldt ein Abkommen auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen für unmöglich.

Der derzeitige EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt hat sich nach seinen Besuchen in Washington und Neu Delhi ungewöhnlich offen zum bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen geäussert. „Nein, einen bindendes Abkommen wird es nicht geben“, sagte er im Polit-Magazin „Agenda“ des öffentlichen Fernsehsender SVT am Sonntagabend. Er bezog sich auf seine Gespräche in den USA Anfang  November und Indien am Freitag.

Indien will kein Abkommen

Obwohl Reinfeldt die Rückendeckung lobte, die er aus den EU-Ländern für ein weit reichendes Ergebnis in Kopenhagen erhalten habe,  bewertete er die Gespräche mit Washington und Neu Delhi als enttäuschend. Dabei äusserte er Verständnis für Indien. Man könne nicht mehr von diesem Schwellenland erwarten, wenn die USA nicht zu grossen Schritten bereit seien. „Die USA haben den höchsten Emissionswert pro Kopf, haben lange eine Politik des Wegschauens betrieben und stehen ausserhalb von Kyoto.“

Allerdings habe Indien deutlich signalisiert, dass es keine Verantwortung übernehmen werde. „Indiens Regierung hat mir gesagt, dass auf keinen Fall an einem internationalen Abkommen teil nehmen werde.“ Neu Delhi sei lediglich bereit, die eigenen nationalen Massnahmen vorzustellen. Indien werde den Kohlendioxidausstoss nur dann kontrolliert senken, wenn die Industrieländer dies mitfinanzierten. Die öffentliche Meinung im Lande werde keine internationale Vereinbarung mittragen. „Es würde als Erniedrigung wahrgenommen, einem internationalen Abkommen zu folgen. Es würde von den Medien und der Opposition als Unterwürfigkeit  bewertet werden, dass Indien vom Ausland, von den reichen Ländern gesteuert werde.“  Reinfeldt hat dafür Verständnis. Aber um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssten gerade auch grosse Entwicklungsländer ihre Verantwortung tragen, sagte er. Derzeit kämen rund 50 Prozent der klimaschädlichen Emissionen aus der Dritten Welt, hauptsächlich von Ländern wie Indien und China. Das Wachstum des Kohlendioxidausstoßes gehe sogar zu 97 Prozent auf ihre Rechnung.

Bewegung in Washington

Aus Washington hat Reinfeldt immerhin eine gewisse Hoffnung mitgebracht. Die „professionellere“ Obama-Administration habe zumindest eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus durchgesetzt, welche die US-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent senken solle.  betonte Reinfeldt, auch wenn dies nicht ausreichend sei. Nun liegt der Ball beim US-Senat.  „Es bewegt sich was, aber es geht langsam und sie sind sich unsicher, ob sie eine Mehrheit erreichen können. Zudem, und das ist wichtig, gibt es in den USA keinen öffentlichen Druck, ein Klimaverantwortung zu tragen, was seltsam ist.“ Reinfeldt hatte persönlich mit zehn US-Senatoren gesprochen.

Nächste Station China

Reinfeldts nächste Auslandsreise als EU-Ratspräsident vor dem Gipfel in Kopenhagen geht nach China. Auch dort soll die Klimafrage im Zentrum der Gespräche stehen. Ein genaues Datum ist laut Regierungskanzlei in Stockholm am Montag jedoch noch nicht festgelegt worden. Das Reich der Mitte sei der Schlüssel zur Klimarettung, denn es stehe mit den USA für fast die Hälfte aller Emissionen weltweit, so Reinfeldt. „China hat angefangen, sich in der Klimapolitik zu bewegen, auch wenn einige meinen, es sei ungenügend. Wir müssen Druck auf China ausüben, eine grössere Verantwortung zu übernehmen, und ihnen zeigen, dass es möglich ist, Wachstum mit sinkenden Emissionen zu vereinen, denn dies ist die Grundfrage für China und auch für Indien.“

Man müsse diese großen Länder nun dazu bringen, ihre Emissionssteigerungen zumindest abzuschwächen. Dabei müsste US-Präsident Barack Obama die zentrale Rolle spielen.  „Das war unsere Botschaft an Barack Obama: Verdiene deinen Friedensnobelpreis.  Dann wird sich auch der Rest der Welt bewegen“,, so Reinfeldt.

Ganz hat der EU-Ratspräsident seine Hoffnung noch nicht aufgegeben. Der Klimagipfel findet erst Mitte Dezember statt. Bis dahin könne noch viel geschehen. 

Bild: Von links nach rechts: Fredrik Reinfeldt, Manmohan Singh, indischer Premierminister und José Manuel Barroso auf dem EU/India Gipfel in Neu-Delhi (www.ec.europa.eu).