 Bewaffnete Rebellengruppen spielen in den meisten aktuellen Konflikten eine zentrale Rolle. Viele dieser Gruppen verfolgen mit Hilfe von Gewalt auch politische Ziele. Sie verfügen zumindest in Teilen der Bevölkerung über eine soziale und politische Legitimität. Entsprechend wichtig ist es, sie frühzeitig in Friedensprozesse einzubeziehen. Zu diesem Schluss gelangen heute internationale und Schweizer Expertinnen und Experten an der Jahreskonferenz der Schweizerischen Friedensstiftung, swisspeace, in Bern.
In der öffentlichen Debatte werden nichtstaatliche bewaffnete Gruppen häufig als „Terroristen“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Die internationale Politik erkannte erst vor kurzem ihre wichtige Rolle bei der Bewältigung von Gewaltkonflikten. Regeln einhalten Internationale Mediatorinnen und Mediatoren stehen vor der Herausforderung, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen als Gesprächspartner einzubeziehen und gleichzeitig internationales Recht zu respektieren. Es kann vorkommen, dass Schlüsselpersonen aus solchen Rebellengruppen für begangene Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind, aber Amnestien als Bedingung für ihre Teilnahme an Friedensgesprächen fordern. „Trotzdem ist es wichtig, in Friedensprozessen rechtliche Leitplanken zu respektieren“, sagte Botschafter Andrea Semadeni von der Politischen Abteilung IV des EDA. Der Aufbau von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und den Vermittlern müsse früh beginnen, oft schon Jahre vor den eigentlichen Friedensverhandlungen. Konfliktherd Horn von Afrika Eine besondere Herausforderung im Umgang mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ist die Ausbreitung von Konflikten über den ursprünglichen Konfliktherd hinaus. So beschuldigt etwa die Regierung in Khartum das Nachbarland Tschad, es fördere die Rebellenbewegung Justice and Equality Movement (JEM) aus Darfur militärisch.
Sudan unterstützt indessen die tschadischen Rebellen. „Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie ursprünglich landesinterne Konflikte auf umliegende Regionen übergreifen und zu Stellvertreterkriegen werden”, sagt der sudanesische Sicherheitsexperte Alfred Lokuji. Wenn Staaten vermuten, dass die Wurzeln ihrer eigenen Probleme jenseits der Landesgrenzen liegen, kommt es leicht zu einer solchen Regionalisierung. „In solchen Fällen verlieren die ursprünglichen Konfliktgründe ihre Relevanz“, so Lokuji. Gewalt legitimieren Bewaffnete Gruppen wechseln häufig flexibel zwischen gewaltsamen und gewaltfreien Strategien und passen ihre Ziele den sich verändernden politischen Umständen an. „Bewaffnete Gruppen können sich nur dann politisch erfolgreich etablieren, wenn sie ihre militärische Macht im Innern der Gruppe, in ihrer unmittelbaren sozialen und politischen Umgebung und in der internationalen Politik zu legitimieren vermögen“, erklärte Professor Klaus Schlichte von der Universität Magdeburg. Gleichzeitig müssen bewaffnete Gruppen ständig den inneren Widerspruch neu ausloten zwischen ihrer sozialen Legitimität und der Gewalt, die sie anwenden, so Schlichte. Wie Gewalt überwinden? Martin Snoddon, 54-jährig, sass 15 Jahre hinter den Gittern des nordirischen Gefängnisses „Maze“ für einen Angriff auf ein IRA-Gelände, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Heute ist der ehemalige Kämpfer der Ulster Volunteer Force Direktor eines Zentrums für Trauma- und Konfliktbearbeitung in Belfast. „Die Auseinandersetzung mit meiner gewalttätigen Vergangenheit ist das Schwierigste gewesen“, erinnerte sich Snoddon an seine persönliche Wandlung vom Kämpfer zum aktiven Friedensstifter. Die Veränderung der eigenen Wertesysteme und Glaubenssätze sei zwar sehr schmerzhaft gewesen, aber zentral für die Abwendung von Gewalt als Mittel für seine politischen Ziele.
Auch auf kollektiver Ebene können Rebellengruppen Gewalt überwinden und sogar zum Staatswiederaufbau beitragen. Regierungen lenken insbesondere dann in Verhandlungen ein, wenn sie den wachsenden Machteinfluss bewaffneter Gruppen nicht mit Gewalt besiegen können. Ebenso fördern erfolgreiche Allianzen zwischen der Zivilgesellschaft oder anderen politischen Parteien und diesen Gruppen die Gesprächsbereitschaft der jeweiligen Regierung. Die bewaffneten Gruppen lösen ihre militärischen Strukturen erst auf, wenn sie überzeugt sind, ihre Interessen auch mit gewaltfreien Mitteln vertreten zu können.
Weitere Informationen: swisspeace
Christa Dold, Kommunikationsverantwortliche
Telefon: 031 330 12 07; 078 855 95 66
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