Kohlelobby blockiert Klimagipfel

Washington - Die Hoffnung der Regierung Präsident Obamas auf Zustimmung des US-Kongresses zu seiner Klimaschutz-Gesetzgebung noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen haben sich zerschlagen. Jetzt finden erst einmal Anhörungen im Senat statt. Der US-Kongress wird nicht vor dem kommenden Jahr über den Emissionshandel entscheiden.

Der Streit um die Kohle könnte die Verabschiedung der von der Regierung Obama forcierten Gesetzgebung zum Klimaschutz bis ins nächste Jahr verschieben. Ursprünglich sollte sie noch in diesem Jahr, wenn möglich sogar vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember den US-Kongress passieren. Nachdem das Abgeordnetenhaus schon einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, begannen am Dienstag in Senatsausschüssen dreitägige Anhörungen zum Thema. Wann im Senat ein abstimmungsreifes Gesetz vorliegen wird, ist noch völlig offen.

Senatoren aus Kohle-Staaten bremsen

Die schleppende parlamentarische Behandlung bleibt nicht ohne Wirkung auf den Kopenhagener Klimagipfel. „Es ist schwer zu sagen, wie weit die Konferenz gehen kann“, sagte Janos Pasztor,  Direktor des Klimaschutz-Teams bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Sollte sich der US-Kongress nicht rechtzeitig entschließen, so könnte das den Abschluss eines multinationalen Abkommens behindern.

Der Senat berät unter anderem über einen Vorschlag, in den USA nach europäischem Vorbild einen Emissionshandel für Schadstoffabgase einzuführen. Im Repräsentantenhaus haben sich die linksorientierten Demokraten mit Mehrheit für einen solchen Entwurf ausgesprochen. Allerdings halten die gemäßigten demokratischen Senatoren aus Kohle-fördernden Bundesstaaten die Gesetzgebung jetzt auf. Erst kürzlich haben einige Senatoren dem Entwurf Änderungen hinzugefügt, die vor allem auf die Nutzung der so genannten „sauberen Kohle“ setzen. Dabei geht es um die Abspaltung von Kohlendioxid aus den Abgasen und dessen Speicherung im Untergrund. Auch dagegen sträuben sich Demokraten, die klassische Kohlereviere im Senat vertreten.

John Kerry: Wir tun , was wir können

Die Führung der demokratischen Mehrheit im Kongress hat ihre Hoffnung aufgegeben, das Projekt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Man könne allenfalls die Vorberatungen in den Ausschüssen noch in diesem Jahr erledigen, was immerhin als ein wenig Fortschritt gedeutet werden könnte. „Wir machen einfach weiter Druck und arbeiten weiter“, sagte Senator John Kerry aus Massachusetts, der den Entwurf in der Senatsversion ausgearbeitet hat. „Wir tun so viel wir können.“

Die Demokraten schätzen die Kosten für die Einführung eines Systems der sauberen Energie mittels Handels der Emissionsrechte auf rund 100 Milliarden Dollar. Die Regierung würde die Industrie in der Anfangsphase subventionieren, allerdings müssten die Verbraucher die Hauptlast der entstehenden Kosten der Umstellung tragen.

Iowa ganz dagegen

Senatoren aus den Bundesstaaten mit Kohleförderung versuchen immer wieder, den geplanten Emissionshandel zu Fall zu bringen. Sie argumentieren, dass die Umstellung eine zu hohe Belastung für Kohlekraftwerke bedeute. Die USA verfügen über ein Viertel der Welt-Kohlevorräte. Nach den Erhebungen des Energieministeriums kommt die hälfte des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Stroms aus Kohlekraftwerken.

Senator Tom Harkin aus dem kohlereichen Iowa hat in einem Brief an Senator Kerry den Emissionshandel ganz abgelehnt. Sein Staat sei vollständig von Kohlekraftwerken abhängig. Das bedeute, dass die Verbraucher in Iowa für die zusätzlichen Emissionsrechte bezahlen müssten, die diese Kohle-Stromerzeuger benötigten, um weiterarbeiten zu können. „Und die Verbraucher zahlen diese Zeche“, schrieb Harkin.

Einflussreiche Kohle-Lobby

Auch die beiden einflussreichen Demokratischen Senator Robert Byrd und John Rockefeller aus West Virginia versuchen, Änderungen am Gesetzentwurf zugunsten der Kohleindustrie durchzusetzen. Ihr Bundesstaat produziert rund 15 Prozent der amerikanischen Kohle. Rund 40.000 Arbeitsplätze stehen dort auf dem Spiel. Byrd ist der dienstälteste Senator in der US-Geschichte und Rockefeller entstammt einer der bedeutendsten amerikanischen Politiker- und Unternehmerdynastie. 

Umweltschützer kritisieren jene Demokraten, die „König Kohle“ unterstützen. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Bundesstaaten im Nordosten der USA in den vergangenen Jahren hart dafür gearbeitet hätten, ihre Abhängigkeit von „schmutziger Energie“ zu reduzieren. In New England und New Jersey ist Elektrizität um 40 Prozent teurer als im kohlereichen West Virginia.

Bild: Der Republikaner John Kerry ist der Vorkämpfer einer Klimaschutzgesetzgebung im US-Senat (www.johnkerry.com).