China droht mit Scheitern

Kein Land stösst mehr Treibhausgase aus als China. Ohne das Reich der Mitte und andere Schwellenländer wie Indien gibt es keine Lösung des Klimaproblems. Doch weder China noch Indien wollen auf Wachstum verzichten. China warnt die Industrieländer vor einem Scheitern des Klimagipfels im Dezember, sollten diese sich nicht kompromissbereiter zeigen.

Wieviel Wachstum ist den Schwellen- und Entwicklungsländern der Klimaschutz wert? Das ist eine der zentralen Fragen, die am Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu lösen versucht. Dort soll die globale Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte vorgezeichnet werden. Ohne Länder wie China und Indien ist das nicht möglich. Und diese geben sich zurückhaltend.

Für Weltklimagipfel pessimistisch

Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, eine der führenden Denkfabriken im Reich der Mitte, gibt sich anderthalb Monate vor Kopenhagen pessimistisch. “Die Verhandlungen werden wohl nur den politischen Rahmen abstecken”, heisst es in einer Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Detaillierte Pläne zur Emissionskontrolle würden demnach in späteren Treffen ausgehandelt werden müssen. “Ein mögliches Ergebnis wäre eine gemeinsame Absichtserklärung zum Klimaschutz”, sagt Pan Jiahua, einer der Autoren der Studie.
Eigentlich sollte beim Weltklimagipfel der Nachfolgevertrag des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls ausgehandelt werden. In Kyoto hatten sich 1997 die führenden Industriestaaten mit Ausnahme der USA auf konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet. Von den Entwicklungsländer wurde damals nur ein geringer Beitrag abverlangt.

China und Indien spannen zusammen

Nun sollen aber zumindest die Schwellenländer voll mit in die Verantwortung genommen werden. China und Indien, die auf der Rangliste der grössten CO2-Emittenten Spitzenplätze belegen, haben bereits deutlich gemacht, dass sie von konkreten Verpflichtungen nichts wissen wollen. Mitte der Woche wurde bekannt, dass beide Länder dazu einen Pakt unterzeichnet haben. “Entwicklungsländer können nicht und werden auch nicht ihr Wachstum aufs Spiel setzen”, sagt der indische Ministerpräsident Manmohan Singh. China und Indien betrachten allgemeine Emissionsziele als unfair, denn es waren doch die Staaten der ersten Welt, die den Planeten verschmutzt hätten.

Noch nicht stark genug für Klimaschutz?

Die Entwicklungsländer appellieren dabei an die Verantwortung der wohlhabenden Nationen. Diese sollen weiterhin die Führung in Sachen Emissionsschutz übernehmen und die ärmeren Länder unterstützen. Ein Land wie China sei noch nicht reif genug, da es immer noch mitten im Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozess stecke, mit einer stetig wachsenden Bevölkerung, unzureichender Infrastruktur und beschränktem Zugang zu Technologie und Finanzierung.
Trotzdem will China nicht als Verhinderer dastehen. “Es besteht die Hoffnung auf ein positives Ergebnis, wenn alle Parteien eng zusammenarbeiten”, sagte Chinas Präsident Hu Jintao nach einem Telefongespräch mit Barack Obama am Mittwoch.

Hu besteht auf einem freiwilligen Beitrag seines Landes, wie dem Verspechen den Anteil an nicht-fossilen Brennstoffen bis 2020 um 15 Prozent zu steigern. Dies soll idealerweise durch Technologie-Partnerschaften mit westlichen Unternehmen geschehen. Experten rechnen damit, dass die USA und China noch vor Obamas Besuch im November gemeinsame Projekte im Bereich der Umwelttechnik vereinbaren. Yang Ailun von Greenpeace China ist voller Hoffnung: “Wir werden da gespannt zuschauen. Mal sehen, ob er uns mit einer bedeutenden Nachricht überraschen kann.” Doch auch Obama ist nicht gerade ein Apostel in Sachen Klimaschutz. Die USA haben sich bisher ebenfalls geweigert, sich auf bestimmte Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses bis 2020 festzulegen. Sie fordern stets, dass auch ihr grosser Konkurrent China einen Teil der Last übernimmt. Und so könnte sich die Katze im Schwanz beissen.

Bild: www.downtheroad.org