 Die Schweiz kann ehrgeizigere klimapolitische Ziele erreichen, als sie der Bundesrat bisher gesetzt hat. So könne der CO2-Ausstoss bis 2020 um ein Viertel gesenkt werden. Das ist das Ergebnis des Energie Trialogs Schweiz, an dem sich Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen beteiligt haben. In seiner Energiestrategie bis 2050 konstatiert der Energie Trialog aber auch eine Lücke in der Stromversorgung. Die Diskussion über die Kernkraft hat er weitgehend ausgeklammert.
Kaum ein innenpolitisches Feld ist so vermint wie die Energiepolitik. Das war mit ein Grund, warum der Aargauer FDP-Regierungsrat Peter C. Beyeler vor drei Jahren den Energie Trialog Schweiz angeregt hatte. Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollten ungestört von den tagespolitischen Auseinandersetzungen und auf wissenschaftlicher Grundlage darüber diskutieren, wie die energiepolitische Zukunft der Schweiz aussehen sollte. Am Trialog beteiligen sich unter anderem Unternehmen wie Axpo, ABB, Holcim, Migros und die Zürcher Kantonalbank, Organisationen wie der WWF und die Schweizerische Energie-Stiftung und Forschungseinrichtungen wie die ETH Zürich. Präsidiert wird der Energie Trialog von Beyeler. Geschäftsführer ist Ernst A. Brugger vom Zürcher Beratungsunternehmen Brugger und Partner. Heute wurde die Energiestrategie bis 2050 vorgelegt. Ein Viertel weniger bis 2020Eines der wichtigsten Ergebnisse: Die Schweiz kann ehrgeizige klimapolitische Ziele erreichen. Bis 2020 könne der Ausstoss von Kohlendioxid um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, heisst es in der Strategie. Der Bundesrat hat bisher als Ziel 20 Prozent vorgegeben. Obendrein ist die Senkung laut Energie Trialog Schweiz sogar vollständig im Inland möglich. Auch die langfristigen Ziele des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) seien erreichbar. Der IPCC sieht eine Senkung um 50 Prozent bis 2035 und um 80 Prozent bis 2050 vor. Der Energie Trialog Schweiz habe mit seiner Zielsetzung aber nicht den Bundesrat unter Druck setzen wollen, sagt Peter C. Beyeler. Der Bundesrat müsse sich an der Mehrheitsfähigkeit orientieren. Der Energie Trialog habe das Machbare aufzeigen wollen. Um die Ziele zu erreichen, brauche es aber ein Bündel von Massnahmen. Dazu gehören die Erweiterung und der Ausbau der CO2-Abgabe, die bisher nur auf Brennstoffe erhoben wird, die Aufstockung der Bundesmittel für die Gebäudesanierungen, eine höhe Energieeffizienz etwa der elektrischen Geräte und die stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. Der Energie Trialog spricht von einer zweiten Elektrifizierung der Schweiz: Strom müsse verstärkt an die Stelle fossiler Energieträger treten. Aus Sicht von Hans-Peter Fricker, Chef von WWF Schweiz, ist der Konsens in der Klima- und Energiepolitik grösser geworden. Das zeige, dass Teile der Wirtschaft in der Klimapolitik weitergingen als ihr Dachverband economiesuisse. Jürg Buri, als Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) einer der heftigsten Kritiker der Stromindustrie, nennt die klare Stellungnahme für den Klimaschutz erfreulich. „Für diese Trägerschaft ist das ein erstaunlicher Konsens.“ Streit um die LückeEine der am heftigsten umstrittenen Fragen war, ob es eine Lücke in der Stromversorgung geben wird. Denn ab 2020 laufen die Schweizer Atomkraftwerke aus, bereits ab 2016 die langfristigen Verträge mit Frankreich über den Import von (Atom-)Strom. Der Energie Trialog einigte sich darauf, dass es eine solche Lücke gäbe. Er bezifferte sie für 2035 mit 11 Terrawattstunden (TWh) und für 2050 auf 18 TWh. Das entspräche laut Beyeler 20 bis 30 Prozent des Bedarfs. Für den WWF ist die Diskussion um eine Lücke müssig. Sie ergebe sich rechnerisch aus dem angenommenen Verbrauch und jenen Massnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, welche die Wirtschaft zu akzeptieren bereit sei, sagt WWF-Chef Fricker. Auch aus der Sicht von SES-Geschäftsleiter Buri ist die Stromversorgungslücke weiterhin ein Mythos der Stromindustrie. Die Schweiz sei kein geschlossenes System, sondern in den europäischen Markt eingebunden wie kein anderes Land. Die Stromindustrie wolle mit diesem Mythos nur ihren lukrativen Stromhandel sichern, der ihr pro Jahr einen Gewinn von einer Milliarde Franken bringe. Kernkraft ausgeklammertWeitgehend ausgeklammert wurde die Diskussion über die Kernenergie. Das sei bewusst geschehen, sagt Beyeler. Die Politik und letztlich das Volk müssten entscheiden, ob sie neue Kernkraftwerke wollten. Jürg Buri fügt aber hinzu, dass sich der Energie Trialog auf Drängen der SES geeinigt habe, im nächsten Jahr über die Kernkraft zu sprechen. „Ich bin gespannt, mit welcher Seriosität das gemacht wird.“ Die energiepolitische Strategie des Energie Trialogs wie auch die umfangreichen Studien, die in seinem Rahmen erarbeitet wurden, sollen nun in die politische Diskussion eingebracht werden. Bereits am Donnerstag wurde die Strategie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in Bern vorgestellt. Als nächstes soll sie den beiden energiepolitischen Kommissionen des Parlaments präsentiert werden. Weitere Informationen:
Energiestrategie 2050 des Energie Trialogs Schweiz (Bericht und Studien) Bild: Axpo
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