Es gibt eine Lücke beim Strom

Die Schweiz ist in der Lage, ehrgeizige klimapolitische Ziele zu erreichen. Voraussetzung ist, dass ein Bündel von Massnahmen rasch und konsequent umgesetzt wird. Das ist der Ergebnis des Energie Trialogs Schweiz, der nun eine energiepolitische Strategie bis 2050 vorgelegt hat. Der Trialog kommt laut seinem Präsidenten Peter C. Beyeler aber auch zum Schluss, dass es eine Lücke bei der Stromversorgung geben wird.

Steffen Klatt: Im Energie Trialog Schweiz haben sich Leute zusammengesetzt, die zum Teil gegensätzliche Positionen haben. Wie war die Atmosphäre?

Peter Beyeler: Wir haben versucht, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenzubringen und in offenen und sachlichen Diskussionen eine gemeinsame Strategie zu finden. Das ist auch gelungen. Die Diskussion war konstruktiv.

Steffen Klatt: Ist man sich auch inhaltlich näher gekommen?

Peter Beyeler: Wir haben eine Strategie für die Energiepolitik bis 2035 und 2050 erarbeitet. Diese Strategie reagiert auf die Klimaveränderungen. Sie hat die Vorgaben der IPCC (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen mit Sitz in Genf, stk) aufgenommen, den CO2-Ausstoss bis 2035 um 50 Prozent und um 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Steffen Klatt: Sie haben schmerzhafte Themen ausgeklammert, etwa, wie die Stromversorgungslücke geschlossen werden soll, und ob es Kernkraftwerke braucht. Wie sinnvoll ist es, die besonders schmerzhaften Themen aussen vor zu lassen?

Peter Beyeler: Leider reduziert sich die Energiediskussion immer wieder auf die Frage Kernenergie ja oder nein. Das ist der falsche Ansatz. Als ich die Initiative zur Gründung des Energie Trialogs Schweiz ergriffen habe, haben wir diese Frage gerade nicht ins Zentrum gestellt. Denn nicht die Kernenergie ist die zentrale Frage, sondern, ob wir beim Strom eine Lücke haben oder nicht. Wir wissen, dass die Kernkraftwerke ab 2020 stillgelegt werden und dass die Lieferverträge mit Frankreich ab 2016 auslaufen. Unsere Analysen zeigten ganz klar, dass sich die Schweiz in einer zweiten Elektrifizierung befindet, wenn wir die CO2-Bilanz verbessern wollen. Aufgrund dieser Analyse haben wir nun eine Lücke definiert, die zu decken ist. Die Gesellschaft muss nun entscheiden, ob diese Lücke durch Importe oder durch Eigenproduktion gedeckt werden soll, und welche Rolle man auf dem europäischen Strommarkt spielen will. Wir zeigen sieben Optionen auf.

Steffen Klatt: Wenn Sie eine solche Lücke festgestellt haben, stellt sich aber sofort die Frage, ob sie durch Atomkraftwerke geschlossen werden soll.

Peter Beyeler: Der Energie Trialog wird nichts daran ändern, dass die Umweltorganisationen konsequent gegen Kernenergie sein werden. Da habe ich keine Illusionen. Aber der wichtige Teil ist, dass man anerkennt, dass es diese Lücke gibt. Die Politik muss hier entscheiden, in welche Richtung man gehen will. Schlussendlich wird das Volk entscheiden. Und das muss relativ schnell geschehen. Wenn das Volk sich gegen die Kernenergie entscheidet, müssen andere Varianten aufgenommen werden.

Steffen Klatt: Der Energie Trialog Schweiz sagt, dass in der Klimapolitik eine Verringerung des inländischen CO2-Ausstosses um 25 Prozent bis 2020 machbar ist und der Weg zu einer Verringerung um 50 Prozent bis 2035 und um 80 Prozent bis 2050 zumindest offen ist. Setzen Sie damit den Bundesrat und Bundesbern unter Druck?

Peter Beyeler: Nein. der Bundesrat hat einen Vorschlag mit 20 Prozent gemacht, der politisch umsetzbar erscheint. Wir haben keine politischen Bewertungen gemacht. Wir haben nicht darüber entschieden, ob diese Strategien auch im heutigen politischen Umfeld mehrheitsfähig sind. Hätten wir eine politische Bewertung der Umsetzbarkeit gemacht, dann wären wir in rein spekulative Sphären vorgedrungen. Ich betone nochmals, dass wir die zu erwartenden Potentiale beispielsweise der einzelnen Energieträger oder der Energieeffizienz analysiert haben, und auch, was die Strategie für die Wirtschaft bedeutet. Aufgrund dieser Überlegungen sind wir der Meinung, dass 25 Prozent bis 2020 möglich sind, wenn man die Massnahmen, die wir aufgezeigt haben, konsequent umsetzen kann.

Steffen Klatt: Gleichwohl müssen Sie die Strategie des Energie Trialogs Schweiz in den politischen Prozess einbringen, wenn sie etwas bewirken soll. Wie machen Sie das?

Peter Beyeler: Es wird sich zeigen, welche Reaktionen es auf die Strategie und die Dokumentationen gibt, die jetzt vorliegen. Wir werden versuchen, unsere Strategie und unsere Bewertungen in den Kommissionen vorzustellen und in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Aber grundsätzlich bleibt es dabei, dass die Politik die Weichen stellen muss. Wir zeigen nur auf, in welche Richtung es gehen könnte, wenn man die IPCC-Ziele erreichen will. Wie weit die Politik das aufnehmen will, muss sich erst zeigen.

Steffen Klatt: Wie geht es mit dem Energie Trialog Schweiz weiter?

Peter Beyeler: Auch das werden wir noch diskutieren. Wir haben vereinbart, dass wir die Analysen fortführen, etwa, wie die Lücke gedeckt werden kann. Primär ist wichtig, dass wir unsere Botschaft den Institutionen und Parteien mitteilen. Das ist auch wichtig, weil unsere Strategie die Energiepolitik auf eine breite Basis von Gemeinsamkeiten zwischen der Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft bringt. Damit unterscheidet sie sich von Strategien von anderen Institutionen, die vermehrt zu extremen Aussagen tendieren.

Zur Person:
Peter C. Beyeler ist Präsident des Energie Trialogs Schweiz. Der FDP-Politiker ist seit 2000 Regierungsrat des Kantons Aargau und Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Zuvor war er Vizedirektor der Nordostschweizerischen Kraftwerke. Er ist auch Präsident des Vereins Minergie.

Mehr Informationen:

Energiestrategie 2050 des Energie Trialogs Schweiz

Bild: zvg