Trendwende bei Klimaverhandlungen

Der UN-Klimagipfel hat Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen gebracht, sagt Bruno Oberle, Chef des Bundesamtes für Umwelt. Gerade die USA und China setzten sich anspruchsvolle Ziele. Bei der Höhe der nötigen Finanzierungsmittel besteht heute ein besseres gemeinsames Verständnis. Noch ist aber offen, wie das Geld aufgebracht werden soll. Von dem von der Schweiz gemachten Vorschlag einer weltweiten Kohledioxidabgabe könnte das Verursacherprinzip Berücksichtigung finden.

Steffen Klatt: Am Klimagipfel in New York hat es viele schöne Worte gegeben, gerade auch von Seiten des neuen US-Präsidenten. Hat sich auch inhaltlich etwas bewegt?

Bruno Oberle: Ich hatte die Gelegenheit, vor und während dieses Treffens auch an anderen Treffen in intimerem Kreis teilzunehmen. Mein Eindruck ist, dass langsam eine Trendwende in den Klimaverhandlungen einsetzt. Man steigt vom Zweckpessimismus um auf den Willen, es zu schaffen.

Steffen Klatt:Wie sieht es bei den beiden grossen offenen Fragen aus, der Verteilung der Lasten der Verringerung des Kohlendioxidausstosses und der Finanzierung?

Bruno Oberle:Das sind die zentralen Fragen, um die sich alles dreht. Bei der Verringerung des CO2-Ausstosses ist die Sachlage klar. Es gibt Länder, die sich bereits verpflichtet haben. Diese Verpflichtungen müssen nun vertraglich festgehalten werden. Viele Länder haben bereits angekündigt, was sie zu tun gedenken. Die EU hat eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von minus 30 Prozent bis 2020 angeboten und wird auf jeden Fall minus 20 Prozent umsetzen. Die Schweiz lehnt sich an diese Haltung an. Japan hat im Vorfeld des Gipfels von New York angekündigt, seinen Ausstoss um 25 Prozent zu verringern. Die USA haben sich zu einer Verringerung verpflichtet, nachdem sie das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hatten. Die USA haben schon am Gipfel in Bali 2007 versprochen, ihren Ausstoss ähnlich stark zu verringern wie die anderen Industrieländer.

Die harte Beurteilung der USA durch die anderen Staaten ist ein bisschen engherzig. Immerhin haben die USA ihr Gesetz bereits durch das Repräsentantenhaus gebracht. Es sieht eine Reduktion des Kohlendioxidausstosses um 80 Prozent bis 2050 vor, mit klaren und überprüfbaren Schritten. Natürlich starten die USA mit 20 Jahren Verspätung. Deswegen werden sie uns erst später erreichen.

Die Finanzierung ist das zweite grosse Thema. Zurzeit stehen verschiedene Zahlen im Raum. Als Richtgrössen werden genannt: Rund 100 Milliarden Dollar jährlich für die Verringerung des CO2-Ausstosses, weitere cirka 100 Milliarden pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel und nochmals ungefähr 20 bis 30 Milliarden für den Technologietransfer und die Verminderung der Abholzung der Tropenwälder. Das sind gewaltige Beträge.

Steffen Klatt:Das macht zusammen 220 bis 230 Milliarden Dollar. Heisst das, dass eine solche Summe pro Jahr von den Industrie- an die Entwicklungs- und Schwellenländer überwiesen werden muss?

Bruno Oberle:Mehrheitlich, ja. Die Details sind noch nicht klar. Die Mittel für die Anpassung und den Technologietransfer werden mit grosser Wahrscheinlichkeit fast gänzlich aus den entwickelten Ländern kommen. Die 100 Milliarden für Anpassung und 20 bis 30 Milliarden für Technologietransfer werden vorrangig öffentliche Gelder sein. Bei der Verringerung des Kohlendioxidausstosses geht man davon aus, dass es vorrangig privates Geld sein wird. Dazu gehört unter anderem der Kohlendioxidmarkt plus direkte Investitionen.

Bei den öffentlichen Geldern stellt sich die Frage nach der Aufteilung. Sollen auch die Schwellenländer zahlen? Dass China bezahlen soll, steht ausser Frage. Die Frage ist, wann das sein wird. Wie soll die Last verteilt werden? Soll es nach der Finanzkraft des Landes gehen oder nach dem Ausstoss von Kohlendioxid?

Steffen Klatt:Wie wird die CO2-Abgabe aufgenommen, wie sie von der Schweiz vorgeschlagen worden ist?

Bruno Oberle:Das ist einer von mehreren Verhandlungsvorschlägen für die Finanzierung. Der Schweizer Vorschlag hat es schwer, weil wir ein rein verursacherorientiertes System fordern. Wir wollen alle zahlen lassen. Durch einen Freibetrag würden allerdings ganz Afrika und die ärmsten Länder der Welt von der Zahlung befreit. Auch langfristig soll es zulässig sein, eine oder anderthalb Tonnen pro Kopf und Jahr auszustossen.
Die G77 plus China (die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, stk) schlägt ein System vor, bei dem die Industrieländer 0,5 bis 1 Prozent ihres Brutto-Inlandprodukts an die Entwicklungsländer abgeben müssten.

Das sind die zwei extremen Positionen. Es war uns auch völlig klar, dass wir mit unserem Vorschlag eine Position einnehmen, die das Ziel hat, alle anderen mitzuziehen. Immerhin hat die EU unseren Vorschlag in ihrem Papier reflektiert. Einzelne Länder unterstützen die Einführung einer CO2-Abgabe.

Steffen Klatt:Könnte der norwegische Vorschlag einer Versteigerung der Emissionsrechte an die Staaten die goldene Mitte bilden?

Bruno Oberle:Der norwegische Vorschlag will nur die Annex 1-Länder zahlen lassen. Nur wer eine verbindliche Emissionsobergrenze hat und dafür vom UNFCCC Emissionsrechte bekommt, soll darunter fallen. Da gehören die Vereinigten Staaten nicht dazu. Die ökonomischen Auswirkungen des norwegischen und unseres Vorschlages sind für ein Land wie die Schweiz ungefähr gleich stark. Wir kämen mit dem norwegischen Vorschlag in seiner jetzigen Fassung sogar etwas billiger weg als mit unserem eigenen Vorschlag.

Steffen Klatt:Wird es auch nach 2012 die Möglichkeit geben, über Projekte in Entwicklungsländern Kohlendioxidzertifikate zu erhalten?

Bruno Oberle:Ja, diese CDMs (Clean Development Mechanisms, stk) dürfte es auch nach 2012 geben. Bisher habe ich keinen Vorschlag gehört, der in Richtung einer Abschaffung zielt. Es gibt nach allgemeiner Einschätzung einen Bedarf für eine bessere Regelung. Man muss sicherstellen, dass die Qualität dieser CDMs steigt. Im Moment hat es ziemlich viele Schrottpapiere darunter. Je grösser der Geldfluss ist, desto höher muss die Qualität sein. Das zweite ist die geografische Verteilung: Heute sind die Schwellenländer die grössten Empfänger. Die Afrikaner gehen praktisch leer aus, weil sie wenig Industrie haben, aber vor allem industrielle Projekte solche CDMs erbringen können. Gesprochen wird deshalb auch über die Neueinführung von sogenannten programmatischen CDMs, die sich aus politischen Programmen und Projekten ergeben. Die Kohlendioxideinsparungen, die damit erzielt werden,  müssen natürlich nachprüfbar und messbar sein.

Steffen Klatt:Wird es eine Einigung in Kopenhagen geben?

Bruno Oberle:Es wird in Kopenhagen ohne Zweifel zu einem Abkommen kommen. Es ist aber auch absehbar, dass das Abkommen nicht alle Punkte bis ins letzte Detail regeln wird und somit auch nach Kopenhagen noch gewisse Fragen offen bleiben werden.

Zur Person:
Bruno Oberle ist seit Oktober 2005 Direktor des Bundesamtes für Umwelt (bis Ende 2005 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft). Zuvor war er seit 1999 als Vizedirektor für den technischen Umweltschutz zuständig gewesen. Der Umweltwissenschaftler und Ökonom hat an der ETH Zürich studiert und promoviert. Der 1955 in St. Gallen geborene Oberle ist in Locarno und Zürich aufgewachsen.

Bild: International Institute for Sustainable Development