Die USA waschen weisser

Die USA kämpfen gegen Steuerparadiese weltweit. Dabei sind sie selber eines der grössten Steuerparadiese. Darunter leidet gerade auch ihr südlicher Nachbar Mexiko. Dort sind Steuerhinterziehung und Kriminalität eine gefährliche Verbindung eingegangen. Auch die Obama-Administration macht bisher keine Anstalten, den Geldhahn für mexikanische Steuerhinterzieher und Kriminelle abzudrehen.

Felix Calderon will nicht länger warten. Der mexikanische Präsident ist zuhause mit dringenden Problemen konfrontiert. Wegen des niedrigen Ölpreises sprudelt eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes weniger stark. Die Schweinegrippe mit ihren Einschränkungen kam mitten in der Wirtschaftskrise zum ungünstigsten Zeitpunkt. Da schmerzt es den Staat um so mehr, wenn Dutzende Milliarden Dollar am Fiskus vorbei geschleust werden. Das wichtigste Fluchtziel der Schwarzgelder der Steuerhinterzieher: die Vereinigten Staaten, die sich unter Präsident Barack Obama zum Vorkämpfer gegen die Steuerhinterziehung ernannt haben.

Staat erhält kaum Steuern

Die Staatseinnahmen betragen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Mexiko 20 Prozent des Brutto-Inlandprodukts (BIP). Das ist wenig im internationalen Vergleich. Der Anteil schmilzt aber drastisch, wenn die Öleinnahmen herausgerechnet werden. Die Einkommens- und die Mehrwertsteuern betragen nur 8,8 Prozent des BIP, also deutlich weniger als der lateinamerikanische Durchschnitt von 11,3 Prozent. Laut der Weltbank braucht ein Entwicklungsland aber mindestens 15 Prozent, um eine Grundversorgung in der Infrastruktur, der Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung zur Verfügung zu stellen.

Für Nicht-US-Bürger gilt Bankgeheimnis

Die Organisation Global Financial Integrity (GFI) in Washington schätzt, dass jedes Jahr 42 Milliarden Dollar aus Mexiko abfliessen. Der grösste Teil lande in den USA. „Mexiko ist das einzige Entwicklungsland, das eine Landgrenze mit einem industrialisierten, demokratischen Land hat“, sagt GFI-Direktor Raymond Baker. „Das erklärt auch, warum so viel Geld in die USA fliesst.“ Schwarzgeld aus Mexiko landet besonders gern in den angrenzenden Bundesstaaten Kalifornien und Texas sowie in Florida. Dabei ist es für einen Ausländer leicht, ein Konto zu eröffnen – die Nummer des Passes genügt. „Die Informationen über den  Kontoinhaber werden gespeichert, aber nicht einmal den amerikanischen Steuerbehörden weitergeleitet“, sagt Robert Goulder, Chefredakteur der Publikationen der Organisation Tax Analyst.

Steuerparadies USA

Wenn aber Calderon auch nur den Hauch einer Chance haben will, sein Land zu reformieren, dann braucht er die Zusammenarbeit der US-Behörden. Finanzminister Carstens bat bereits im Februar den neuen US-Finanzminister Timothy Geithner, sich für einen besseren Informationsaustausch einzusetzen. Für Mexiko ist diese Bitte bereits ein grosser Schritt. „Bisher haben die mexikanischen Behörden nicht gewagt, die Steuerhinterziehung anzugehen. Einflussreiche Bürger haben solche Initiativen immer wieder blockiert“, sagt David Spencer. Gleichzeitig kompromittiert dieser Brief aus der Sicht von Robert Goulder aber auch den Empfänger selbst: „Er erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten ebenfalls ein Steuerparadies sind.“

US-Finanzministerium schweigt

Dabei ist es gar nicht sicher, dass die US-Behörden zu einer Zusammenarbeit bereit sind. „Man kann sich leicht vorstellen, dass die Banken in Florida, Texas und Kalifornien alles andere als begeistert sind. Denn sie sind dank ihrer geografischen Lage die Nutzniesser der Kapitalflucht“, sagt David Spencer. Robert Goulder erinnert daran, dass eine ähnliche Initiative bereits im Sand verlaufen ist: „Präsident Clinton wollte am Ende seiner Amtszeit einen Informationsaustausch einführen, der Informationen über mexikanische Konten in den USA an die mexikanischen Behörden weitergeleitet hätte. Die Bankiervereinigung Floridas hat dagegen protestiert. George Bush hat die Initiative nach seinem Amtsantritt auf Eis gelegt.“ Der neue Finanzminister Geithner hat jedenfalls seit Februar keine Zeit gefunden, auf die Bitte aus Mexiko zu antworten. Eigentlich tritt die neue US-Administration für eine grössere Transparenz auch bei den Steuern ein. Ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten ist damit aber noch nicht sichergestellt. Die USA erzwingen zwar von der Schweiz die Herausgabe von Informationen über US-Steuersünder. Mit mexikanischen Steuersündern gehen sie zumindest bisher grosszügiger um.