Flüchtiges Geld hemmt Entwicklung

Die USA haben den Kampf gegen die Steuerhinterziehung im eigenen Land aufgenommen. Doch die eigentlichen Leidtragenden der Steuerflucht sind die Entwicklungsländer, sagt John Christensen vom Tax Justice Network. Die Steuerflucht hindert sie an der Entwicklung.

Katja Schaer: Milliarden Dollar fliessen aus Lateinamerika ab. Lagert es einfach auf Konten im Ausland?

John Christensen: Ein grosser Teil des Geldes, der in die USA oder auf die Cayman-Inseln abfliesst, kehrt auch wieder in ihre Heimatländer zurück. Dieses Geld fliesst zuerst auf die Offshore-Konten, wo es seinen Eigentümer offiziell wechselt. Dann kommt es als ausländische Investition wieder zurück. Der Sinn der Sache: Als Auslandsinvestition geniesst es Steuerbefreiungen. Diese Operationen erlauben die Wäsche von grossen Summen, die aus der Korruption, dem Drogenhandel und anderen Verbrechen stammen.

Katja Schaer: Es gibt Steuerabkommen zwischen den betroffenen Ländern. Warum funktionieren sie nicht?

John Christensen: Sie lösen nicht das Problem, dass es an Transparenz fehlt. Sie wenden das falsche Modell eines Informationsaustausches an. Damit die Informationen aus einem Land in das andere weitergegeben werden, müssen die Behörden des anfragenden Landes Beweise für eine illegale Aktivität vorlegen. Das ist oft sehr schwierig, ja unmöglich, wenn es keine echte Zusammenarbeit der Steuerbehörden gibt.

Katja Schaer: Experten schätzen, dass die Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern 6 bis 9 Prozent des Brutto-Inlandprodukts ausmacht. Was bedeutet das für diese Länder?

John Christensen: Die Folgen für die Wirtschaft der Entwicklungsländer sind brutal. Die Steuereinnahmen schmelzen und das Kapital zieht ab. Diese Länder haben im allgemeinen weder die Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen, noch irgendwelche Kontrollen einzuführen. Die wenigen kompetenten Leute, die das tun könnten, werden obendrein von denjenigen rekrutiert, welche die Kriminellen unterstützen. Die Steuerhinterziehung führt diese Länder in die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen und ausländischer Hilfe, die noch dazu oft nur unter zahlreichen Bedingungen gewährt wird.

Katja Schaer: Hat die Steuerhinterziehung auch politische Konsequenzen?

John Christensen: Die Abhängigkeit von äusserer Hilfe hat einen heimtückischen Effekt auf die demokratische Entwicklung: Die ausländische Einmischung, ob durch Banken oder Regierungen, diskreditiert die einheimischen Behörden in den Augen ihrer Bürger.

Ausserdem kann das Volk Gesetze nur dann akzeptieren, wenn sie auf alle gleich angewandt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann geht Vertrauen verloren und der demokratische Prozess ist bedroht.

Katja Schaer: Was müssen die Entwicklungsländer tun, um ihre Steuereinnahmen zu sichern?

John Christensen: Die logische Konsequenz wäre der automatische Informationsaustausch auf internationaler Ebene anstelle eines Informationsaustausches nur auf Anfrage. Die gegenwärtige Situation ermutigt zur Straftat. Die G20-Staaten sagen, dass die Entwicklungsländer gar nicht mit einem solchen Berg von Informationen umgehen könnten. Dabei haben mehrere Staaten Afrikas und Lateinamerikas bereits Codes in ihren Reisepässen, die den Grenzbehörden erlauben, auf die Daten von Interpol zuzugreifen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde sehr schnell ein Systems des Austauschs von sicherheitsrelevanten Informationen aufgebaut. Das ist nur eine Frage des politischen Willens.

Zur Person:

John Christensen (53) ist Entwicklungsökonom und Direktor des internationalen „Tax Justice Network” (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) mit Sitz in London. Er berät Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Regierungen weltweit. Er stammt selbst von der Kanalinsel Jersey, wo er zunächst als Steuerspezialist tätig war. Desillusioniert von dem, was er dort erlebte, wurde er zum Kämpfer gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung

Foto: http://www.ce-sg.com/bilder/images/2009-3-5_Christensen_john_a.JPG