 Der Ölpreis muss zentral gesteuert werden. Sonst könne der Ausstoss von Treibhausgasen nicht wirksam verringert werden, sagt Heiner Flassbeck. Der UNCTAD-Ökonom hält die Diskussion über die Kosten des Klimawandels für fragwürdig – über die Kosten der Einführung von Mobiltelefonen sei auch nicht diskutiert worden. Annegret Mathari: Die UNCTAD weist in ihrem Bericht 2009 daraufhin, dass die Temperatur bis Ende dieses Jahrhunderts um 6 Grad steigen könnte. Die Erwärmung soll aber auf 2 Grad begrenzt werden. Was sollen die Industrie- und die Entwicklungsländer dafür tun?
Heiner Flassbeck: Wir übernehmen dieses Ziele von Naturwissenschaftlern und analysieren die ökonomischen Auswirkungen. Es gibt ja eine heftige politische Diskussion zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern über die Verantwortung bezüglich der globalen Erwärmung. Es ist völlig klar, dass die Industrieländer die grosse Verantwortung tragen für die bisherige Erderwärmung. Heute besteht aber eine gemeinsame globale Verantwortung, und die Weichen müssen sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern gestellt werden, um künftig anders zu wirtschaften. Es gibt heute auch eine heftige politische Diskussion, was dies beide Seiten kosten und wer wem was dafür bezahlen muss. Wir halten diese Kostendiskussion für fragwürdig. Wir haben heute beispielsweise alle Mobiltelefone und kein Mensch fragt, was diese Umstellung die Welt gekostet hat, obwohl es die gleiche Frage ist, die man beim Klimawandel oder generell beim Umweltschutz stellen muss. Die Umstellung kostet im Prinzip überhaupt nichts. Wenn wir künftig einen andern Weg gehen, dann produzieren wir weniger Kohlekraftwerke, dafür etwas anderes. Man kann die Kostenfrage entschärfen und viel optimistischer sein.
Annegret Mathari: Reicht Unternehmergeist für eine Umstellung auf eine umweltfreundlichere Technologie aus?
Heiner Flassbeck: Es braucht auch staatliche Anregungen. Viele technologische Fortschritte in der Vergangenheit wurden vom Staat angeregt. Es gab massive Anreize, dass Unternehmer und Wissenschaftler Alternativen entwickelten. Wir sollten nicht pessimistisch sein, dass das diesmal nicht erfolgreich ist. Zudem kennt man die meisten nötigen Technologien schon. Solarenergie muss nicht neu erfunden, sondern konsequenter angewendet werden. Wenn die Entwicklungsländer für die Umstellung der Produktionsweise technologische Güter brauchen, die sie nicht haben, müssen wir allerdings dafür sorgen, dass nicht die internationale Handelsgesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO) verhindert, dass sie diese Technologie auch bekommen. In Anlehnung an das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) bei pharmazeutischen Gütern – berühmt ist der Fall der Generika für Aidsmedikamente - müssen denn auch die Industrieländer die Patente den Entwicklungsländern sehr viel günstiger oder kostenlos zur Verfügung stellen, damit die Technologie weiter verbreitet wird.
Annegret Mathari: Bei welcher Technologie könnte dies nötig sein?
Heiner Flassbeck: Im Industriebereich könnten es zum Beispiel bestimmte Formen der Solartechnologie und bestimmte Formen der Antriebstechnologie sein, wo sehr viel Öl eingespart werden kann. Entscheidend ist, dass ich die Welt darauf einigt, diesen Weg wirklich zu gehen, ohne jetzt diese Kostendiskussion in extenso zu führen, die im Moment die ganze Debatte beherrscht. Man sollte vielmehr überlegen, welches Instrument man anwendet, um die Technologie umzulenken. Diese Debatte wird nicht geführt. Entscheidend ist am Ende die Beeinflussung der Preise für fossile Energie, entweder über eine CO2-Abgabe oder über eine quantitative Vorgabe von Emissionen, Cap and Trade genannt. Heute wird aber nur darüber geredet, wie viel Einschränkung sich die Länder auferlegen sollen. Das wird dann mit der Kostendiskussion blockiert. Man wird nicht die Emissionen von Treibhausgasen reduzieren, ohne den Ölpreis und den Kohlepreis in einer bestimmten Weise zu fixieren. Dazu muss man auch mit den jetzigen Anbietern dieser Energie reden, mit den ölproduzierenden Ländern. Man kann auch nicht den Eindruck erwecken, als würden ein paar Massnahmen auf der Nachfrageseite das Problem lösen. In Industrieländern verbietet man normale Glühlampen und setzt Energiesparlampen ein, als würde man damit das Klima retten. Es gibt viele solcher Showmassnahmen. Deswegen unser Plädoyer, sich auf die wirklich relevanten Fragen zu konzentrieren.
Annegret Mathari: Welche neuen internationalen Mechanismen sind nötig?
Heiner Flassbeck: Wenn man die Preise für fossile Energie ernsthaft steuern will, muss man eine völlig neue Infrastruktur aufbauen. Es gab ja in den 70er Jahren hier in UNCTAD eine grosse Diskussion über die Stabilisierung von Rohstoffpreisen. Heute gibt es bei uns eine ganz andere Diskussion, die wir auch in unserem Bericht haben, über die Spekulation, die Rohstoffpreise bewegt. Der Ölpreis wird heute zu einem erheblichen Teil von Finanzspekulanten nach oben getrieben. Was kann die internationale Staatengemeinschaft also tun, um die Rohstoffpreise zu stabilisieren, so dass die Menschen auch investieren können? Wenn wir an Marktwirtschaft glauben, müssen wir auch Anreize und Sicherheit geben, um zu investieren. Niemand investiert in alternative Energien, wenn er nicht weiss, ob der Ölpreis auf 80 Dollar bleibt. Wenn er wieder auf 30 Dollar fällt, ist das sinnlos.
Annegret Mathari: Bis zur Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen bleiben nur noch wenige Monate. Was Sie hier vorschlagen, geht wohl darüber hinaus?
Heiner Flassbeck: Ja, wir mischen uns ja dadurch ein, dass wir das veröffentlicht haben. Aber die Welt muss noch andere Strukturen haben als die wissenschaftlichen und die politischen, die zurzeit bestehen. Es wird bisher nur ein bestimmter Aspekt verhandelt. Deswegen braucht es eine neue Struktur, wo man zum eigentlichen Ziel vorstösst, nämlich zur Frage, welche Güter, welche Preise muss ich wirklich beeinflussen, damit sich das im Marktsystem durchsetzen kann. Und nicht nur die Frage, ob Regierungen den Treibhausgas-Ausstoss um 20 oder 50 Prozent reduzieren. Wie tut das eine Regierung, ohne einen Einfluss zu haben auf den ausgehandelten globalen Ölpreis? Das ist praktisch unmöglich.
Annegret Mathari: Wo sollen solche Beschlüsse gefasst werden?
Heiner Flassbeck: Man müsste in Kopenhagen (beim Weltklimagipfel im Dezember, am) diese Probleme ansprechen. Man sollte nicht nur über das Begrenzungsziel sprechen, sondern auch darüber, was die Instrumente sind, wie wir diese Instrumente beeinflussen und welche Institutionen wir dazu benötigen. Es braucht neue Institutionen, eine globale fossile Energieagentur, die dafür sorgt, dass die Nachfrage nach fossiler Energie und die Anbieter sich zusammensetzen, um Einfluss auf die Preise zu nehmen.
Zur Person: Heiner Flassbeck ist Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien bei der UNCTAD, der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz mit Sitz in Genf. Der 1950 geborene Ökonom war 1998/99 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und zuvor Abteilungsleiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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