Für Erfolg auf Klimagipfel

Die Schweiz gehört bei den Klimaverhandlungen zu den aktivsten Industrieländern. Sie will zusammen mit Mexiko,  Südkorea, Liechtenstein und Monaco eine Brücke zwischen den Blöcken bilden. Der Weltklimagipfel in Kopenhagen soll zu einem Erfolg werden. Bei den Verpflichtungen zur Verringerung des Kohlendioxidausstosses lehnt sie sich an die EU an. Ihr Vorschlag einer CO2-Abgabe hat dagegen nur wenig Aussicht auf Verwirklichung.

Thomas Kolly gibt sich optimistisch. Die Zeit bis Kopenhagen sei zwar knapp. Wenn aber der politische Wille gegeben sei, dann wäre Ende Jahr ein Abschluss möglich, sagt der Schweizer Chefunterhändler bei den internationalen Klimaverhandlungen. Bei den Verhandlungen Mitte August in Bonn jedenfalls sei der Geist „sehr konstruktiv“ gewesen. Das ändert freilich nichts daran, dass sich die UN-Mitgliedsländer immer noch mit technischen Einzelheiten aufhalten und die eigentlichen inhaltlichen Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Entwicklungsländer und Industrieländer stehen noch zu weit auseinander.

Brücke zwischen den Blöcken

Die Schweiz will helfen, das zu ändern. Gemeinsam mit Mexiko, Südkorea, Monaco und Liechtenstein hat sie eine eigene Verhandlungsgruppe gebildet, die Environmental Integrity Group. Diese wolle eine Brücke zwischen den Blöcken bilden. „Uns Schweizern liegt es in den Genen zu vermitteln“, sagt Kolly. Die Schweiz pflegt denn auch Kontakte mit vielen anderen Ländern ausserhalb ihrer eigenen Gruppe Kontakte. „Wir haben intensive, oft tägliche Kontakte mit der EU oder Ländern wie Norwegen, den USA, Australien, Südafrika, Indien, Brasilien.“ Wer eine Brücke bilden will, muss auf beiden Seiten Fuss fassen.

Breite Kluft zwischen den Gruppen

Eine solche Brücke wird auch gebraucht: Die verschiedenen Ufer liegen weit auseinander. Die grösste Verhandlungsgruppe bilden dabei die Entwicklungs- und Schwellenländer der G77. Diese wird derzeit vom Sudan geführt, der eine „sehr destruktive Rolle“ spiele, wie ein Beobachter sagt. Zu dieser Gruppe gehört auch China. Das Reich der Mitte bläst inzwischen mehr Kohlendioxid in die Luft als jedes andere Land, die USA eingeschlossen. Es ist aber auch auf eine aktive Klimapolitik eingeschwenkt und hat erstmals auf nationaler Ebene konkrete Klimaziele verabschiedet. Zu den G77 gehören auch Indien und Brasilien, die beiden anderen aufstrebenden Schwellenländer. Doch auch die Opec-Länder gehören dazu. Sie haben kein Interesse, das fossile Zeitalter allzu rasch zu beenden. Entsprechend bremsen sie innerhalb der Gruppe. Insgesamt aber tritt die G77 erstaunlich geschlossen auf und setzt die Industrieländer unter Druck. Noch radikaler treten die kleinen Inselstaaten auf. Sie fürchten um ihre Existenz und fordern entsprechend rasche und einschneidende Massnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses.

Für weltweite CO2-Abgabe

In einem Teilbereich hat die Schweiz bereits eine Brücke gebaut: Sie hat im vergangenen September einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.  Danach würde weltweit eine Abgabe von 2 Dollar pro Tonne Kohlendioxid erhoben. Das entspräche rund 0,5 US-Cents pro Liter Benzin. Daraus wären nach heutigem Verbrauch rund 50 Milliarden Dollar jährlich zu erwarten. Die ärmsten Länder, die ja normalerweise auch den niedrigsten Pro-Kopf-Ausstoss haben,  würden zum einen von der Abgabe befreit und zum anderen wären diese Länder die grössten Empfänger von Unterstützung.   .
Jan Kowalzig von der internationalen Hilfsorganisation Oxfam nennt den Vorstoss interessant, weil er dem Verursacherprinzip. Allerdings sei er nur schwer umsetzbar, da die Abgabe in jedem Land einzeln eingeführt werden müsste. Ausserdem sei es ungerecht, wenn die Abgabe auch in Entwicklungsländern erhoben würde.
Immerhin hat der Schweizer Vorschlag gezeigt, dass international auch grosse Summen für den Klimaschutz aufgewandt werden können. In der internationalen Klimapolitik gehört die Schweiz damit zu den konstruktivsten Akteuren.