 In hundert Tagen beginnt der Weltklimagipfel. Wenn die Vorbereitungen so schleppend verlaufen wie bisher, dann wird es in Kopenhagen im Dezember kein globales Klimaabkommen geben. Das Misstrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern blockiert die Verhandlungen.
Die internationalen Klimaverhandlungen stecken in einer Krise. Ein westlicher Beobachter macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. „Ich beobachte die Klimaverhandlungen schon seit zwei Jahrzehnten. Aber ich habe noch niemals so ein Chaos gesehen.“ Seine Voraussagen sind düster: „Wenn das so weiter geht, dann brechen die Verhandlungen beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zusammen.“ Diplomaten sehen es ähnlich, formulieren es aber zurückhaltender. „Wenn (in der nächsten Verhandlungsrunde) in Bangkok nicht mehr Fortschritte erzielt werden als (bei der letzten Verhandlungsrunde) in Bonn, dann wird es in Kopenhagen keine Einigung geben“, sagt Jonathan Pershing. Als Leiter der US-Delegation ist Pershing allerdings eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Sammelsurium statt VerhandlungstextIn hundert Tagen, am 7. Dezember, beginnt in Kopenhagen der Weltklimagipfel. Dieser muss sich innerhalb von zehn Tagen auf eine globale Weltklimapolitik nach 2012 einigen. Dann nämlich laufen die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 aus. Einigen sich die Minister in Kopenhagen nicht, dann wird es in drei Jahren praktisch keine globale Klimapolitik mehr gaben. Die Welt würde dann ungebremst auf den Klima-Abgrund zu rasen. Obwohl die Zeit drängt, stecken die Verhandlungen noch immer in technischen Fragen fest. Die Diplomaten der UN-Mitgliedsstaaten haben statt eines Verhandlungstextes noch immer ein unleserliches, 200 Seiten umfassendes Sammelsurium vor sich, das die Vorschläge aller Staaten weitgehend ungegliedert wiedergibt. Eine einwöchige Verhandlungsrunde Mitte August in Bonn sollte daraus einen lesbaren Verhandlungstext machen. Nur in einem der vier Kapitel des Textes, dem über die Anpassung an die veränderten Klimaverhältnisse,, ist dies unter Leitung der Unterhändler der Schweiz und Ghana gelungen. Die Blockade hat politische Gründe. Die Entwicklungsländer fürchten, über den Tisch gezogen zu werden, wenn sie zu schnell einem Verhandlungstext zustimmen. Denn die Positionen liegen noch weit auseinander. Die Entwicklungsländer verlangen von den Industrieländern bereits kurzfristig eine starke Verringerung des Ausstosses von Kohlendioxid. Die kleinen Inselstaaten verlangen, dass die Industrieländer kollektiv ihren Ausstoss bis 2020 um 45 Prozent senken, verglichen mit 1990. Die in der Gruppe G77 plus China zusammengefassten Entwicklungsländer fordern immerhin 40 Prozent. Europa, also die EU, Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, ist unter den Industrieländern vorgeprescht und bietet immerhin 20 Prozent. Wenn die anderen Industrieländer mitmachen, ist es sogar zu 30 Prozent bereit. Doch danach sieht es bisher nicht aus: Die USA bieten bis 2020 nur eine Null. Erst bis 2050 bieten sie eine Verringerung um 80 Prozent. Das bekräftigte Pershing in Bonn erneut. Die Entwicklungsländer wiederum sollen sich nach dem Willen der Industrieländer verpflichten, wenigstens das Wachstum ihres Kohlendioxids zu begrenzen. Über hundert Milliarden Dollar jährlichDer zweite Streitpunkt ist das Geld. Die Entwicklungsländer wollen ihren Ausstoss von Kohlendioxid nur in dem Mass begrenzen, wie dies von den Industrieländern finanziert wird. Ihre Begründung: Die Industrieländer haben den Klimawandel verursacht, jetzt sollen sie dafür geradestehen. Dabei geht es um Grössenordnungen von 70 Milliarden Dollar an aufwärts, und das jährlich ab 2020. Hinzu kommt die Finanzierung von Massnahmen, mit denen die Folgen des Klimawandels in armen Ländern abgefedert werden sollen. Dabei geht es nach Angaben von Organisationen wie dem WWF und Oxfam um weitere 50 Milliarden Dollar. Die Industrieländer lehnen es ab, sämtliche Reduktions- und Anpassungsmassnahmen allein zu zahlen. Entsprechend liegen die Vorstellungen noch sehr weit auseinander. Doch ohne eine Annäherung gibt es keinen Ausweg aus der Blockade. „Die Finanzierungsfrage ist der Schlüssel zu den Verhandlungen“, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Versteigerung der Emissionsrechte oder CO2-AbgabeKlarer dagegen ist, wie das Geld aufgebracht werden könnte. Norwegen hat vorgeschlagen, die Emissionsberechtigungen für die Industrieländer zu versteigern. Das Geld könnte dann vollständig in die Entwicklungs- und Schwellenländer fliessen. Dieser Vorschlag findet weite Unterstützung, weil er grosse Summen einbringen könnte und sich verhältnismässig leicht umsetzen liesse. Die Schweiz hat eine weltweite Abgabe auf den Ausstoss von Kohlendioxid vorgeschlagen. Damit könnten rund 50 Milliarden Dollar eingebracht werden. Die Entwicklungsländer sowie Organisationen wie Oxfam kritisieren, dass dafür auch die Entwicklungsländer zur Kasse gebeten werden sollten. Mexiko wiederum hat vorgeschlagen, dass jedem Land ein bestimmter Beitrag auferlegt werden sollte, dieses aber selbst entscheiden solle, wie es das Geld aufbringt. Gipfel sollen Blockade lösenAngesichts der Blockade hat sich nun UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon persönlich eingeschaltet. Er hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen am 22. September nach New York eingeladen. Zwei Tage später nimmt sich auch der G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh des Themas an. Ringen sich die Chefs der wichtigsten Staaten zu einem starken Signal durch, dann könnten die Diplomaten ab Ende September in Bangkok einen Verhandlungstext zusammenstellen. Gelingt das, dann hat der Weltklimagipfel noch eine Chance. „Die Zeit bis Kopenhagen ist zwar knapp. Aber wenn der politische Wille da ist, dann gibt es einen Abschluss“, sagt der Schweizer Chefunterhändler Thomas Kolly. Bild: Ein Ballon vor dem dänischen Regierungssitz Schloss Christiansborg in Kopenhagen weist darauf hin, wie viel eine Tonne Kohlendioxid ist. In Kopenhagen findet vom 7. Dezember an der Weltklimagipfel statt (dänisches Klimaministerium).
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