Finanzplatz muss sauberschrumpfen

Der Kompromiss der UBS mit den US-Steuerbehörden könnte die Lage der Schweiz vorübergehend entschärfen, sagt der langjährige Kritiker des Finanzplatzes Schweiz und Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG). Aber der Druck auf die Reste des Bankgeheimnisses und auf die Bevorzugung von Briefkastenfirmen werde anhalten. Der Finanzplatz Schweiz werde schrumpfenSteffen Klatt:Sie haben vor langer Zeit gesagt, die Schweiz kenne zwei Tabus: die Armee und den Finanzplatz. Ist das heute noch so?

Josef Lang:Das Tabu Armee ist vor zwanzig Jahren gebrochen worden durch die Abstimmung „Schweiz ohne Armee“. Das Tabu Finanzplatz gibt es noch, aber es bricht gerade. Es wäre gut gewesen, wenn das auf die gleiche Weise gegangen wäre wie beim Tabu Armee, dass nämlich wir Schweizerinnen und Schweizer selber das Tabu brechen. Beim Tabu Finanzplatz passiert das leider erst unter starkem ausländischen Druck.

Steffen Klatt:Warum hat es die Schweiz nicht selbst geschafft?

Josef Lang:Wir Linken haben das versucht, etwa mit der hauptsächlich von der SP getragenen Bankeninitiative Anfang der 80er Jahre. Das Kernproblem ist die Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wir haben versucht, dieses Steuerhinterziehungsgeheimnis zu brechen. Das ist uns nicht gelungen. Jetzt wird es ausgerechnet in einem Moment in Frage gestellt, in dem die Wirtschaft in der Krise ist. Es wäre einfacher gewesen, die notwendigen Änderungen in den 80er Jahren zu vollziehen, als die Wirtschaft boomte.

Steffen Klatt:Ist es Zufall, dass das Bankgeheimnis gerade in Zeiten der Krise aufgebrochen wird?

Josef Lang:Es ist insofern kein Zufall, als viele Staaten jetzt riesigen Summen für ihre Banken und Konjunkturprogramme ausgeben. Der Verlust von Steuersubstrat an die Schweiz ist für sie jetzt besonders schmerzlich.

Steffen Klatt:Hätten Sie auch nur vor einem Jahr gedacht, dass heute das Bankgeheimnis ausgehöhlt ist und die UBS gegenüber den US-Behörden klein beigibt?

Josef Lang:Nein. Denn vor einem Jahr konnte ich nicht wissen, dass das Finanzsystem derart in eine Krise gerät. Ich konnte auch nicht das Ausmass der kriminellen Handlungen der UBS in den USA kennen. Aber ich bin auch nicht überrascht.

Steffen Klatt:Ist die UBS zur Totengräberin des Bankgeheimnisses geworden?

Josef Lang:Es ist ein Paradox, dass ausgerechnet jene Kreise, die zu den heftigsten Verteidigern der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehört haben, den Fall dieses Steuerhinterziehungsgeheimnisses ausgelöst haben.

Steffen Klatt:Wie bewerten Sie das Verhalten des Bundesrates in der US-Steueraffäre der UBS?

Josef Lang:Der Fluch der bösen Unterlassung, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug rechtzeitig abzuschaffen, hatte zur Folge, dass der Bundesrat fast nicht richtig handeln konnte. Der Bundesrat stand wegen der UBS unter dem massiven Druck der USA, Schweizer Recht zu brechen. Dieser Bruch Schweizer Rechts durch den Bundesrat (durch die Weitergabe von UBS-Kundendaten an die US-Behörden im Februar, stk) ist auch aus meiner Sicht fragwürdig, obwohl ich das Gesetz selber in Frage stelle. Die Schweiz war in einer Geiselhaft der UBS. Und es ist das Bankgeheimnis, das die Schweiz in eine Geiselhaft geführt hat. Doch nur jene können den Bundesrat glaubwürdig kritisieren, welche schon früher die Ursachen dieser Geiselhaft kritisiert haben.

Steffen Klatt:War Bundespräsident Merz der richtige Mann am richtigen Ort? Er war einst selbst UBS-Mitarbeiter und hat sehr lange gesagt, dass das Bankgeheimnis nicht verhandelbar sei.

Josef Lang:Nicht nur Merz war überfordert, sondern der ganze Bundesrat und die ganze bürgerliche classe politique. Die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses hat in eine Situation geführt, in der die Verantwortlichen nur als Versager dastehen konnten.

Steffen Klatt:Ist diese Situation mit einer allfälligen Einigung zwischen UBS und USA geregelt? Kommen die Schweiz und ihr Finanzplatz nun in ruhigeres Fahrwasser?

Josef Lang:Die Frage kann ich natürlich erst beantworten, wenn ich die Abmachung genau kenne…

Steffen Klatt:… die es ja noch nicht gibt.

Josef Lang:Sie wird sicher zu einer gewissen Entschärfung führen, primär für die UBS. Dann wird zwischenzeitlich auch der Druck auf das Bankgeheimnis kleiner werden. Aber es gibt andere Länder, die ähnliche Probleme mit der Schweiz haben. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, deren Steuersubstrat durch das Bankgeheimnis abgezockt wird, nehmen natürlich wahr, was die USA bei der UBS erreicht haben.

Josef Lang:Wie weit das gegenüber den Ländern wirken wird, mit denen die Schweiz Steuerabkommen abschliesst, wird die Zukunft zeigen. Aber das grösste ethische Problem sind aus meiner Sicht die Entwicklungsländer. Jährlich verlieren sie durch Steuerflucht in die Schweiz ungefähr 14 Milliarden Franken. Damit könnte man 500 Millionen Kinder impfen und präventivmedizinisch versorgen, also sehr viele Menschenleben retten. In den Entwicklungsländern sind die Folgen der Steuerhinterziehung viel dramatischer.

Steffen Klatt:Manche Entwicklungsländer sind gescheiterte Staaten. Ist es nicht legitim für Bürger von Unrechtsstaaten wie Simbabwe, ihr Vermögen dem Staat zu entziehen?

Josef Lang:Wenn in den Entwicklungsländern die Ausgaben für Bildung und Gesundheit gekürzt werden müssen, dann fehlt das den Menschen dort. Steuerflucht aus einem schwachen Rechtsstaat ist ethisch nicht harmloser als Steuerflucht aus einem starken Rechtsstaat.

Steffen Klatt:Auch Entwicklungsländer können von der Schweiz fordern, ein Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne der OECD abzuschliessen.

Josef Lang:Wir fordern, dass alle Länder der Welt von der Schweiz gleich behandelt werden. Es geht nicht an, dass die USA, die viel mehr Druck ausüben können, besser behandelt werden als Bolivien. In einem nächsten Schritt werden die anderen OECD-Länder Gleichbehandlung mit den USA fordern. In einem übernächsten Schritt werden das die Entwicklungsländer tun.

Steffen Klatt:Wie kann diese Gleichbehandlung sichergestellt werden?

Josef Lang:Die USA haben die Macht, auch innenpolitisch auf die Schweiz Druck auszuüben. Bolivien kann das nicht. Da sind wir Schweizerinnen und Schweizer gefordert, Fairness durchzusetzen.

Steffen Klatt:Das Bankgeheimnis ist nur ein Mittel, mit dessen Hilfe Steuern hinterzogen werden können. Eine andere Form sind Briefkastenfirmen, wie es sie gerade in Ihrem Kanton Zug gibt. Kommen sie nun wieder verstärkt unter Druck?

Josef Lang:Es gab seit Jahren seitens anderer Länder, beispielsweise der EU oder in den USA durch den ehemaligen Senator Barack Obama, Vorstösse gegen die Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Personen und Unternehmen in der Schweiz. Bei den Personen geht es um die Pauschalsteuer. Künftig dürfte die Ungleichbehandlung von Unternehmen wieder in den Vordergrund rücken. Verschiedene Kantone kennen das Domizilprivileg: Eine Firma, die keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausübt, muss beispielsweise im Kanton Zug keine Ertragssteuer zahlen, sondern nur eine extrem tiefe Kapitalsteuer. In meinem Kanton gibt es rund 4500 solcher Briefkastenfirmen. Selbst Herr Merz hat angesprochen, dass dieses Domizilprivileg kaum mehr zu halten ist. Wir haben in Zug vorgeschlagen, dass der Kanton von sich aus und nicht erst unter Druck von aussen dieses Privileg aufgibt und von allen Unternehmen Ertragssteuer verlangt.

Steffen Klatt:Immerhin macht die EU, die sich gegen dieses Domizilprivileg gewandt hat, nicht mehr so lautstark Druck wie noch vor zwei oder drei Jahren.

Josef Lang:In der letzten Zeit standen das Steuerhinterziehungsgeheimnis und die Banken im Vordergrund. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die anderen Fragen wieder auf die Tagesordnung kommen. Der aktuell geringere Druck bietet aber die Chance, dass wir etwas ändern ohne Druck von aussen. Die Schweiz würde den gleichen Fehler wie beim Bankgeheimnis wiederholen, wenn sie meinte, das Thema sei vom Tisch.

Steffen Klatt:Ist es nicht blauäugig, in Steuerfragen moralisch zu argumentieren? Andere Finanzplätze wie die britischen Kanalinseln und die chinesischen Sonderzonen Hongkong und Macau tun ähnliches wie die Schweiz, werden aber durch ihre Mutterländer geschützt, die Mitglied der G20 sind.

Josef Lang:Die Schweiz sollte mit anderen Ländern eine globale Kampagne führen gegen Steuerhinterziehung. Das kann sie aber nur, wenn sie selber faire Steuerpraktiken hat. Ich bin sicher, dass dies möglich wäre. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien haben ebenfalls ein Interesse, solche Steueroasen wie die von Ihnen genannten auszutrocknen. Abgesehen davon: Es geht nicht nur um eine moralische Frage. Schauen Sie auf den Kanton Zug: Er hat eine derartige Verteuerung vor allem des Wohnens erlebt, dass nun ein dramatischer sozialer Verdrängungsprozess eingesetzt hat. Im Kanton Zug ist es selbst für mittelständische Familien, die nicht zufällig günstigen Wohnraum haben, immer schwieriger, hier zu leben.

Steffen Klatt:Auch Schweizer leiden also unter dieser Ansammlung von Reichtum?

Josef Lang:Die Schweiz leidet einerseits unter der Grösse ihrer beiden Grossbanken. Diese Grossbanken sind nicht zuletzt durch das Bankgeheimnis so gross geworden. Etwas Ähnliches erlebt der Kanton Zug mit den Steuerprivilegien. Diese Privilegien werden für die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger immer mehr zu einer Hypothek. Wenn sie wegfallen, erhielte auch der Werkplatz Zug mehr Luft zum Atmen. Heute muss er viel zahlen für den Grund und Boden, den er für die eigene Produktion braucht. Und er muss über die Löhne die höheren Mieten für seine Beschäftigten zahlen.

Steffen Klatt:Sie sagen, dass die beiden Grossbanken seien durch das Bankgeheimnis so gross geworden. Heisst das umgekehrt, dass die beiden Banken nun gesundschrumpfen müssen, weil das Bankgeheimnis ausgehöhlt ist?

Josef Lang:Man darf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bankgeheimnisses nicht überschätzen. Das Bankgeheimnis macht höchstens 2 Prozent des Brutto-Inlandprodukts aus. Das ist viel, aber es ist nicht dramatisch. Die beiden Banken sind aber im Verhältnis zur Schweiz riesig geworden, zu Monstern. Der Schweizer Finanzplatz war überdimensioniert. Derzeit schrumpft er wieder.

Steffen Klatt:Diese hohe Konzentration einzelner Unternehmen gibt es auch in anderen Branchen. Auch in Basel produziert die Pharmaindustrie mehr Medikamente, als die Basler brauchen.

Josef Lang:Das globale Finanzsystem war als Ganzes völlig überdimensioniert. Und weil der Finanzplatz in der Schweiz ein überdurchschnittliches Gewicht hatte, ist die Schweiz nun besonders betroffen, wenn das globale Finanzsystem schrumpft. Die weltweite Pharmaindustrie dagegen ist nicht überdimensioniert.

Steffen Klatt:Gibt es für den Finanzplatz Schweiz eine „saubere“ Zukunft? Kann er weiter eine globale Rolle spielen oder muss er zum blossen Finanzdienstleister für die heimische Wirtschaft schrumpfen?

Josef Lang:In der globalisierten, vernetzten, hoch arbeitsteiligen Welt werden die Finanzen immer eine wichtige Rolle spielen. Und hier verfügt die Schweiz über Knowhow, das sie auf faire Weise einsetzen kann und auch heute schon auf faire Weise einsetzt. Man kann den Schweizer Finanzplatz nicht reduzieren auf die dunklen Geschäfte. Rasch wachsende Länder wie China und Indien werden zumindest teilweise auf einen Finanzplatz wie die Schweiz angewiesen sein. Der Schweizer Finanzplatz hat aber in der Grösse, die er bis vor einem Jahr hatte, keine Zukunft mehr.

Steffen Klatt:Der Abschied vom Bankgeheimnis wird dem Finanzplatz Schweiz von aussen aufgezwungen. Sind die Verantwortlichen des Finanzplatzes bereit und fähig, ihn in eine saubere Zukunft zu führen?

Josef Lang:Da habe ich grosse Zweifel.

Steffen Klatt:Warum?

Josef Lang:Es wird immer nur unter Druck gehandelt. So heimsen in der Credit Suisse Spitzenmanager und Topkader bereits wieder unanständig hohe Summen ein. Die Verantwortlichen haben etwas gelernt, aber ich bezweifle, dass sie genug gelernt haben.


Zur Person:

Josef Lang, Jahrgang 1954, ist seit Jahrzehnten einer der heftigsten Kritiker des Finanzplatzes Schweiz. Anfang der 80er Jahre wurde dem Historiker deshalb verwehrt, an der Kantonsschule Zug zu arbeiten. Ziel seiner Kritik war unter anderem der Rohstoffhändler Marc Rich, der in den USA wegen Steuerhinterziehung gesucht wurde. Lang gehört seit 2003 für die Alternative Kanton Zug, die er einst mitbegründet hat und heute präsidiert, der Grünen Fraktion des Nationalrats an.