 Schweden übernimmt heute den EU-Vorsitz. Die Klimapolitik wird ganz oben auf der Agenda stehen. Denn Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt muss die EU auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember vorbereiten. Doch wie weit er sich wirklich darauf konzentrieren kann, hängt auch von der Wirtschaftskrise ab.
Eine Bannmeile gibt es um die schwedische Regierungskanzlei in Stockholm nicht. Deshalb haben sich in der Morgensonne, nur 30 Meter vom Bürofenster von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Fussballspieler mit ausgestreckten gelben Karten in der Hand und einem grossen Schild aufstellen können. Auf dem Schild steht, dass der rechtsliberale Ministerpräsident und seine bürgerliche Vierparteienkoalition nicht die Umweltpolitik in Brüssel links liegen lassen dürfe, wenn er am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Fussballspieler sind eigentlich Aktivisten von Greenpeace und ihre Befürchtung ist gerechtfertigt. Schwedens Tony Blair Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gilt als kompromisswilliger Politiker, als Versöhner mit Verhandlungsgeschick und Humor. Mit seiner für konservative Spitzenkandidaten in Schweden ungewöhnlich weichen, zurückhaltend jugendlichen Art hatte er 2006 seinen sozialdemokratischen Vorgänger überraschend ablösen können. Göran Persson dagegen war stets autoritär und betont selbstsicher aufgetreten. Der Ökonom Reinfeldt hat sich von früheren neoliberalen Position verabschiedet. Einst kritisierte Reinfeldt in Büchern wie „Das schlafende Volk” (1993) den Wohlfahrtsstaat. Jetzt macht er selbst eine sozialliberale Politik. Dabei war schon für die Erneuerung seiner in der Opposition und schlechten Umfragewerten versauernden konservativen Partei viel Ausdauer nötig. Doch dann gelang Reinfeldt nach der Umbenennung seiner „Moderaterna“ in „Nya Moderaterna” das Undenkbare: ein Machtwechsel im traditionell rot regierten Schweden. Er wiederholte damit den Coup von „New Labour” in Grossbritannien, nur mit umkehrten Vorzeichen. Reinfeldt gilt als Europafreund. Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström bescheinigte Reinfeldts Regierung sogar einmal eine engagiertere EU-Politik als der abgewählten Regierung unter ihrem Parteifreund Persson. aa. Beitrittswillige klopfen anDenn Reinfeldt hat ein Mammutprogramm für seine sechs Monate an der EU Spitze aufgestellt. Rund 3300 Treffen soll er laut den Berechnungen der schwedischen Tageszeitung „Svenska Dagbladet” schon minutiös eingeplant haben. Über allen Themen hängt die Wirtschaftskrise. EU-Länder wie Lettland stehen kurz vor dem Staatsbankrott. Islands regierende Sozialdemokraten wollen wegen des Zusammenbruchs des heimischen Bankensektors und der eigenen Währung schon nach dem Sommer über einen Beitritt verhandeln. Auch der umstrittenen türkischen EU-Mitgliedschaft will Reinfeldt kräftig auf die Sprünge helfen. Die Gespräche seien von „grösster strategischer Bedeutung für Europa”, sagte er kürzlich in Stockholm und wies darauf hin, dass die Türkei ein wichtiges Transitland für Öl und Gas nach Europa sei. Auf Haushaltsdisziplin drängenUm die Finanzkrise in Europa zu bewältigen, will Reinfeldt nun, nachdem überall Konjunkturpakete auf Kosten der Staatskassen geschnürt worden sind, wieder zu mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Ländern beitragen. Nur zu gut weiss er, dass sich teure staatliche Rettungsaktionen zu einem unüberschaubaren Problem auswachsen können. Das musste Schweden in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes erfahren. Dass Reinfeldt nicht bereit ist, mehr Geld zu verschleudern, zeigte sich auch zu Hause: Seine Regierung war trotz des enormen Drucks aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Opposition nicht bereit, die Traditionsmarke Saab mit Staatsgeldern zu retten. Die kürzliche geglückte Saab-Rettung ohne staatliche Riesenkredite gaben ihm nachträglich Recht.
Schweden will zudem in Brüssel Einigkeit über den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzaufsicht erzielen, um künftigen Krisen besser begegnen zu können. Dabei geht es um mehrere Überwachungsinstitutionen, die den Finanzmarkt und seine Akteure kontrollieren sollen. Doch gerade der Umweltschutz - genauer: die Klimapolitik - wird mit Macht in die Agenda Reinfeldts drängen. Im Dezember soll in Kopenhagen am Weltklimagipfel ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll abgeschlossen werden. Die EU war bisher stets die treibende Kraft gewesen. Stockholm muss bis zum Beginn des Gipfels erreichen, dass die EU-Länder eine echte finanzielle Solidarität mit den Schwellen- und Entwicklungsländern zeigen. Reinfeldt sieht Schweden als gutes Vorbild in der Bekämpfung des Klimawandels. Seit 1990 ist die Wirtschaft um knappe 50 Prozent gewachsen, gleichzeitig konnte der Kohlendioxidausstoss um 10 Prozent gesenkt werden. Für den Fall, dass es am Klimagipfel nicht zu einer Einigung kommt, schiebt Reinfeldt allerdings bereits vorsorglich den Schwarzen Peter den USA und China. Beide müssten endlich ihren Teil beitragen, weil sie zusammen für mehr als die Hälfte der weltweiten Kohlendioxidemissionen stehen. „Die USA haben viel zu lange viel zu wenig getan”, kritisiert Reinfeldt. Überraschungen inklusiveAuch zwei interne EU-Entscheidungen werden Reinfeldt beschäftigen: Im Herbst sollen die Iren zum zweiten Mal entscheiden, ob sie den EU-Vertrag von Lissabon annehmen. Ein zweites Nein würde erneut eine institutionelle Krise der EU auslösen. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der gern sein eigener Nachfolger werden würde, muss noch vom EU-Parlament wiedergewählt werden. Erfahrungsgemäss werden die Pläne der Präsidentschaft oft von den aktuellen Ereignissen über den Haufen geworden. So wurde die abtretende tschechische Präsidentschaft im Januar vom Gazakrieg und dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt kalt erwischt. Gerade ein neuer Gaskonflikt braut sich im Osten Europas derzeit wieder zusammen. Bild: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Stockholm vor dem dem Amtssitz von Ministerpräsident Reinfeldt: "Achtung Reinfeldt! Ratspräsidentschaft erfordert Führung im Umweltschutz" (André Anwar)
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