Rückschlag für saubere Kohle

Das Gesetz über die Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid ist in Deutschland Opfer des Wahlkampfes geworden. Dabei wird die Technologie als ein wichtiges Mittel zur Begrenzung des Klimawandels gesehen. Mit ihr könnte etwa Kohle fast klimaneutral verstromt werden. Doch Industrie und Politiker haben es versäumt, um die Akzeptanz der Bevölkerung in den Regionen zu werben, in denen das Treibhausgas dauerhaft gespeichert werden soll.

Für die Befürworter ist es eine der Technologien der Zukunft und der nächste Exportschlager europäischer Ingenieurskunst: Man fange bei der Verstromung von Kohle das Kohlendioxid ein, pumpe es durch Gasleitungen zu alten Erdgaslagerstätten und pumpe es in den Untergrund. Dort würde es so lange gespeichert wie einst das Erdgas, nämlich über Jahrmillionen. Die Kohle würde so fast klimaneutral. Länder mit grossen Kohlevorräten gewönnen so eine saubere Methode, ihre Energie zu provozieren. Es könnte sogar mehr Kohlendioxid gespeichert als produziert werden, wenn Biomasse anstelle von fossilen Brennstoffen verstromt wird. „Diese Technologie ist fast die einzige Antwort, um mit den Kohlendioxidemissionen von fossilen Brennstoffen in einem sehr grossen Massstab umzugehen”, sagt Jeffrey Chapman, als Chef der Carbon Capture and Storage Association in London oberster internationaler Interessenvertreter der neuen Technologie.

An mangelnder Akzeptanz gescheitert

Doch was so verlockend klingt, ist nun politisch blockiert. Die Grosse Koalition in Deutschland hat diese Woche beschlossen, in dieser Legislaturperiode auf die Verabschiedung eines Gesetzes über die Nutzung der neuen Technologie zu verzichten. Der Gesetzentwurf war am 1. April vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Nun verzichten die drei Parteien, ihn noch vor der Wahl durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Dabei hatte es zunächst weder in der Union noch in der SPD Bedenken gegeben. Doch dann suchte der Stromriese RWE im Norden Schleswig-Holsteins nach möglichen Endlagern für Kohlendioxid. Die dortige Bevölkerung reagierte wenig amüsiert. Die CDU des Bundeslandes griff die Ängste auf. In Berlin bezog auch der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, gegen das Gesetz Stellung. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Partei auf grünen Kurs gesetzt, Ramsauer setzt das um.

Greenpeace begrüsst das Scheitern des Gesetzes. Damit sei eine übereilte Einführung der neuen Technologie gestoppt, sagt Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation. „Eine Lagerung von Kohlendioxid ist ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht durchsetzbar.” Das sieht auch Regine Günther so, Klimaexpertin des WWF Deutschland. Doch anders als Greenpeace stimmt der WWF dieser neuen Technologie grundsätzlich zu. „Wir glauben, dass sehr schnell untersucht werden muss, ob und in welchem Umfang die Technologie einen Lösungsbeitrag zur Abwendung des gefährlichen Klimawandel leisten kann”, sagt Regine Günther.

Private Gewinne, staatliche Risiken?

Die politische Blockade dürfte sich nach den Wahlen lösen. Deutschland steht dabei auch nicht unter Druck: Das Gesetz setzt eine Richtlinie der EU von diesem Frühjahr in nationales Recht um. Den Mitgliedsstaaten stehen dafür zwei Jahre zur Verfügung. Bisher hat sich von den anderen EU-Staaten nur Grossbritannien an die Umsetzung der Richtlinie gemacht.

Doch auch wenn der rechtliche Rahmen in absehbarer Zeit gesichert sein sollte, ist die Zukunft der neuen Technologie noch nicht gesichert. Es gibt viele offene Fragen. So wurde noch nie Kohlendioxid an einem grossen Kohlekraftwerk während des laufenden Betriebes abgeschieden. RWE plant ein solches Kraftwerk im rheinländischen Hürth. Die Anlage soll laut André Bauguitte, Sprecher von RWE Power, eine Kapazität von 450 Megawatt haben und Ende 2014 oder Anfang 2015 in Betrieb gehen. Es wäre das grösste Projekt dieser neuen Technologie in Deutschland und das weltweit grösste, das mit Braunkohle betrieben würde. Das Pilotprojekt würde 2 Milliarden Euro kosten, das Endlager etwa in Nordfriesland und die Gasleitung dorthin eingeschlossen. Davon würde RWE die Hälfte tragen, der Rest soll von der öffentlichen Hand einschliesslich der EU kommen. „Unser Projekt haben wir so definiert, dass wir die gesamte Kette von der Abtrennung des CO2 über den Transport bis zur Speicherung demonstrieren wollen“, sagt Johannes Lambertz, Vorstandsvorsitzender von RWE Power, in einem Interview mit der „Neuen Ruhr Zeitung“. Damit die EU-Gelder auch wirklich fliessen, drängt er die Politik. „Nur wer schnell ist, bekommt Zuschüsse.“

Anders als in Schleswig-Holstein hat RWE übrigens im Rheinland die Bevölkerung hinter sich: „Bei uns ist das Vorhaben unproblematisch“, sagt der CDU-Abgeordnete Willi Zylajew, zu dessen Rhein-Erft-Wahlkreis Hürth gehört. Gerade erst diese Woche habe er wieder an Bürgerversammlungen zum Thema teilgenommen. Die Stimmung sei klar zugunsten des neuen Kraftwerks und seiner neuen Technologie.

Aber das Kraftwerk schafft und sichert in Hürth Arbeitsplätze. Das tun das Endlager und die Leitung dahin kaum. Dabei sind da noch grosse Fragezeichen hinter der Machbarkeit. Sie sind auch der Grund, warum sie nach Vorgaben der EU in das Pilotprojekt einbezogen werden: Bestehende Gasleitungen können nicht verwendet werden, weil das saure Kohlendioxid den Stahl angreifen würde. Also braucht es neue Leitungen, die getestet werden müssen. Doch die grösste Frage ist, ob Kohlendioxid über Tausende von Jahren sicher im Untergrund gespeichert werden könnte. „Bisher hat noch kein Geologe gezeigt, ob das möglich ist”, sagt Karsten Smid. Er wirft der Industrie denn auch vor, erst an der Verstromung von Kohle profitieren und dann die Endlagerrisiken an den Staat und den Bürger abtreten zu wollen. Das jetzt vorerst gescheiterte Gesetz sieht nur eine Haftung der Industrie von 30 Jahren vor – aus Smids Sicht viel zu wenig.

Neuer Exportschlager?

Trotz der politischen Probleme: Bei der neuen Technologie soll mit der grossen Kelle angerührt werden. Die EU will die neue Technologie im Rahmen ihres Klimapakets fördern, das gestern in Kraft getreten ist. Insgesamt sind dafür laut Barbara Helfferich, Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, bereits 1,05 Milliarden Euro (1,6 Milliarden Franken) vorgesehen. Das Kraftwerk Hürth wäre eines von zwölf Modellprojekten. Doch selbst Optimisten in der Industrie rechnen, dass die Technologie frühestens 2020 kommerziell nutzbar sein könnte. Wenn bis dahin die erneuerbaren Energien - Wind und Solar vor allem - deutlich billiger als heute würde, könnte die „saubere Kohle” zumindest in Europa zu einer Investitionsruine werden. Denn heute rechnen Experten damit, dass die neue Technologie Kosten von 40 bis 80 Euro pro Tonne Kohlendioxid verursacht. Die Preise für Emissionszertifikate dümpeln pro Tonne derzeit aber unter 15 Euro. Es ist also bei weitem billiger, Kohlendioxid in die Luft zu blasen als in den Untergrund zu pumpen.

Doch gerade die deutsche Industrie hat auch einen Hintergedanken bei der Förderung der neuen Technologie: Sie könnte ebenso wie vorher die Wind- und die Sonnenenergie zu einem Exportmotor werden. Die Industrie schaut dabei gerade nach China. Das Reich der Mitte hat einen schier unstillbaren Hunger nach Energie - und riesige Kohlevorkommen. „Diese Technologie wäre ein Beitrag zum Klimaschutz, der auch zu einem Exportschlager werden könnte“, sagt Willi Zylajew.

Bild: Der deutsche Stromversorger Eon plant, das Kohlekraftwerk Kingsnorth bei London zu modernisieren und mit einer Anlage zur Abscheidung von Kohlendioxid auszurüsten (Eon UK).