 Washington - Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, das Gesetz über die Einführung eines US-Emissionshandelssystems noch am Freitag zur Abstimmung im Kongress zu bringen, hat Nancy Pelosi ihre Demokraten unter Zeitdruck gesetzt. Umweltschützer kritisieren, dass zuviele Kompromisse gemacht werden, um das Gesetz rechtzeitig fertig zu stellen.
Amerikas Grüne sehen rot. Die Umweltschützergruppen befürchten, dass der US-Kongress die Gesetzgebung über einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild verwässern könnte und dann nicht genug gegen die Abgabe von schädlichen Kohleoxiden und anderen Treibhausgasen getan wird. Der Kongress ist unter Druck, seit die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärt hat, sie werde das Gesetz am Freitag zur Abstimmung bringen. Lobbyisten arbeiten fieberhaft Seit Pelosis Ankündigung arbeiten die Lobbyisten aller Seiten wie im Fieberwahn, um den Einfluss ihrer jeweiligen Gruppe auf das erste derartige US-Gesetz noch in letzter Minute geltend zu machen. Die Umweltschützer sind böse auf die ihnen eigentlich nahe stehenden Demokraten. Sie werfen ihnen vor, unter dem von Pelosi gesetzten Zeitdruck zu viele Kompromisse zu machen, um nur ja bis Freitag fertig zu werden.
„Dieses Gesetz kann mehr Schaden als Nutzen bringen“, sagte Greenpeace-Sprecher Daniel Kessler am Dienstag. Greenpeace hat seine anfängliche Unterstützung für das Vorhaben zurückgezogen, weil die Umweltschutzbehörde EPA nun doch kein Recht haben soll, den Farm-Sektor in Sachen Schadstoffemissionen zu beobachten und weil rund 100 Kohlekraftwerke von dem Emissionshandel-System ausgenommen werden sollen. Dagegen erklärte der liberale demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, Henry Waxman, diese Änderungen seien der einzige Weg gewesen, das Gesetz überhaupt zustande zu bringen. Appell an Obama zur Grundsatztreue Greenpeace-Kessler rief Präsident Barack Obama auf, sich aktiver in die Diskussionen einzuschalten. „Worauf wir hoffen, ist ein Präsident Obama, der selber in die Debatte eingreift und den Kongress auffordert, das Gesetz härter zu machen oder noch mal von vorne anzufangen“, sagte er.
Obwohl Obama auf seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag den Kongress aufgefordert hatte, das „historische“ Gesetz über einen Emissionshandel in den USA zu verabschieden, bleibt man bei Greenpeace enttäuscht. Denn Obama hat gezeigt, dass er zu Kompromissen bereit ist, um breite Zustimmung zu seinen Vorhaben zu erreichen. So hat am Dienstag Obamas Sonderbeauftragte für den Klimawandel, Todd Stern, den Appell von Wissenschaftlern der Vereinten Nationen abgelehnt, die die Reduzierung der Kohlenoxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent forderten. „Das ist nicht drin“, sagte Stern auf einer Konferenz in Mexiko, bei der die Nachfolgregelungen für das Kyoto-Protokoll besprochen wurden. Der 1000 Seiten starke Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sieht die Reduzierung der Schadstoffemissionen um 17 Prozent – auf der Basis der Werte von 2005 – bis 2020 vor. Bis 2050 sollen die Emissionen gegenüber 2005 um 83 Prozent gesenkt werden. Stirnrunzeln über Änderungen Einige Änderungen am Gesetzentwurf haben für Verwunderung gesorgt. Um die Demokraten aus dem mittleren Westen für das Gesetz zu gewinnen, ist die Aufsicht der Umweltschutzbehörde EPA über die Ethanolproduzenten verringert worden und die über die Abgase bei Farmen und Viehzuchtbetrieben von der EPA auf das Landwirtschaftsministerium verlagert worden. Gerade dort aber entstehen Unmengen von Methan. Während Umweltschützer jetzt kritisieren, dies sei ein Freifahrtschein für die Landwirte in Sachen Schadstoffabgabe, sagen deren Vertreter, die EPA-Beamten würden lieber das wirtschaftliche Überleben der Farmer aufs Spiel setzen, als auf ihre strikten Vorgaben zu verzichten.
Auch die Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf bei den Kohlekraftwerken haben für Unruhe gesorgt. Die Demokraten wollten eigentlich nur Kohlekraftwerke am Ende ihrer jeweiligen Laufzeit von den Emissions-Bestimmungen ausnehmen. Jetzt ist das Gesetz so verändert worden, dass auch neue Kohlekraftwerke vom System verschont bleiben können. Das erhalte Arbeitsplätze, argumentieren Abgeordnete aus den Kohleförder-Gebieten der USA. Die Umweltschützergruppen sind empört über diesen Wandel. Rund 100 neue Kohlekraftwerke ohne die neuen Technologien für „saubere Kohle“ könnten so der Regulierung entgehen. Die sei von der Kohle- und Öl-Industrie durchgesetzt worden, sagen sie. Dagegen helfe nur eine „Graswurzel-Bewegung“ aus Protest.
Positiv für die Befürworter des Gesetzes sind die Zahlen des Kongress- Rechnungsprüfungsausschusses (CBO), die von Gesamtkosten von 22 Milliarden Dollar für das neue System ausgehen, was 175 Dollar pro Haushalt entspricht. Das ist bedeutend weniger als die von der Opposition vorgelegten Zahlen. Der republikanische Fraktionschef John Boehner hatte von 3100 Dollar Kosten pro amerikanischem Haushalt gesprochen.
Bild: US-Repräsentantenhaus
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