 Auch ohne Korruption kann man gute Geschäfte machen, sagt Peter Eigen am Rande einer Konferenz in Zürich, die von Swissaid zur Transparenz bei Bodenschätzen organisiert worden ist. Alles andere sei eine üble Verleumdunggen. Eigen ist Mitbegründer von Transparency International und hat auch die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) gegründet, die internationale Initiative zur Transparenz beim Abbau von Bodenschätzen. Yildiz Asan:2002 wurde die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) von Toni Blair auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verkündet. Was hat sich seitdem getan?
Peter Eigen:Da die Initiative anfangs nur eine generelle Idee war, wurde sie zunächst ausformuliert. Des Weiteren wurden auch die Grundregeln, die in allgemeiner Form bestanden, sich aber erst im Laufe der Jahre konkretisiert haben, ausformuliert. Das war sehr wichtig für die Umsetzung und Validierung der Initiative. Da dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nahm, sind viele der Staaten, die sich zu uns bekennen und diese neuen Regeln bei sich zu Hause einführen wollen, noch nicht so weit mit der Validierung. Doch jetzt sind die Regeln klar und unser Sekretariat arbeitet mit etwa 30 verschiednen Gruppen weltweit zusammen. Einige dieser Gruppen sind sehr gut und stark wie in Nigerien oder Aserbaidschan. In anderen Länden sind sie noch nicht so stark, insbesondere was die Beteiligung der Zivilgesellschaft anbelangt. Aber da unterstützt die Weltbank etwa durch technische Hilfe oder Training und sorgt so dafür, die Kapazitäten dort aufzubauen. So befindet sich die Initiative zurzeit in einer heissen Phase. Und dass die Schweiz der Initiative beigetreten ist, gibt ihr einen besonderen Schub. Yildiz Asan:Warum ist es von Bedeutung, dass die Schweiz, die ja kaum eigene Bodenschätze hat, die Initiative unterstützt? Peter Eigen:Der Grund ist nicht nur die finanzielle Unterstützung, auch wenn diese sehr willkommen ist. Sondern weil die Schweizer Institutionen in vielen Ländern ein sehr grosses Ansehen geniessen. Abgesehen davon gibt es viele Schweizer Privatunternehmen, die im Ausland zwar nicht direkt in die Erdöl- und Gasförderung oder den Bergwerk-Sektor investieren, die aber als Käufer und Importeure von Rohstoffen sehr stark daran interessiert sind, dass die Regierungen, in denen Rohstoffe gefördert werden, Offenheit, Transparenz und Stabilität bieten. Yildiz Asan:Was waren die grössten Hindernisse der Initiative? Peter Eigen:Ein Hindernis ist, dass in vielen Ländern, in denen wir arbeiten, die Zivilgesellschaft noch nicht sehr stark ist. Das hat zum Teil damit zu tun, dass die Materie sehr komplex ist. Da die viele zivilgesellschaftliche Aktivisten in den Ländern wie Angola oder Kongo, häufig als normal Bürger von der Strasse kommen, sind Fragen für sie nicht leicht zu durchschauen wie, was ist ein fairer Investitionsvertrag, welche Kosten können abgeschrieben werden, bevor die ersten Steuergelder fliessen oder ist der ausgehandelte Preis auch fair,etc. Das diese Akteure ihre Posittionen entwickeln und sich überzeugend und durchsetzungsfähig beteiligen, ist eines der grössten Herausforderungen. Hinzu kommt, dass manche Regierungen, insbesondere in Afrika nicht gewohnt sind, Zivilgesellschaftlichen Organsiationen eine unabhängige Stimme einzuräumen – manchmal versuchen sie diese sogar einzuschüchtern. Yildiz Asan:Und wer waren Ihre Befürworter vor Ort in Afrika? Peter Eigen:Unser grösster Unterstützter in Afrika war Nigerias Ex-Präsident Obasanjo. Als einer der Mitbegründer von Transparency Internatinal, hat er die Initiative als eine ganz grosse Chance für sein Land gesehen, dass bekannt ist für Korruption. Ein weiterer Unterstützer ist Festus Mogae, ehemalige Präsiden der Republik Botswana. Aber in seinem Land herrscht so ein wenig die Meinung vor: Wir brauchen uns nicht an all diesen aufwendigen Initiativen zu beteiligen. Denn wir sind sowie so schon ehrlich und haben unseren Diamanten-Sektor sehr gut gemanaged. Präsident Mogae selbst hat stets gesagt, dass sie bereit sind, uns zu unterstützen. Nur hat er seinen Wunsch zu Hause noch nicht umsetzten können. Yildiz Asan:Der Rohstoff-Sektor sei sehr korruptionsanfällig. Ist die Kritik gerechtfertigt? Peter Eigen:Ja, sie ist gerechtfertigt. Das ist das Ergebnis von vielen Umfragen. Sie haben ergeben, dass der Bau-Sektor der korruptionsanfälligste ist. Aber gleich an zweiter Stelle kommt der Rohstoff-Sektor, noch vor dem Waffenhandel. Das heisst, dass der Rohstoff-Sektor erfahrungsgemäss eine grosse Versuchung für die Akteure im Privatsektor aber auch für die Entscheidungsträger im Land selbst darstellt, die eigenen Interessen durch Korruption zu fördern. Yildiz Asan:Warum ist denn die Versuchung so gross? Peter Eigen:Wenn beispielsweise ein Unternehmen kurz vor dem Abschluss eines Fördervertrages steht und bemerkt, dass sich ein Minister querstellt, scheuen sie nicht immer, den Weg der Korruption zu gehen. Denn für die Firmen ist beispielsweise eine Million Dollar im Gegensatz zu den Milliarden, die sie bereit sind, in dem Land zu investieren, fast nichts. Doch für den Minister kann diese Summe eine neue Welt eröffnen. Denn viele Entscheidungsträger in den Rohstoffländern haben ein sehr geringes Einkommen und auch keinerlei Sicherheiten für ihr Alter oder ihre Familie. Wenn dann die Unternehmen ihnen noch erklären, dass sie ein Konto in der Schweiz oder Lichtenstein eröffnen könnten, damit keiner merken kann wieviel Geld sie angenommen haben, dann liegt es sehr nahe, dass die Entscheidungsträger das Angebot nicht ablehnen werden. Yildiz Asan:Kann man denn überhaupt im Rohstoff-Sektor ohne Korruption Geschäfte machen? Peter Eigen:Selbstverständlich kann man ohne Korruption Geschäfte machen. Das ist eine ganz üble Verleumdung insbesondere der Länder, die sich bemühen, die Korruption in ihren Ländern zu unterbinden. Zudem gibt es auch viele Unternehmen, die sagen, „wir zahlen keinen Pfennig“ und machen dennoch gute Geschäfte. Und genau das wollen wir mit unserer Initiative vermitteln.
Zur Person:
Peter Eigen arbeitete 25 Jahre lang als Weltbank-Manager in Afrika und Lateinamerika. Der promovierte Jurist beriet die Regierungen von Botswana und Namibia in Rechts- und Wirtschaftsangelegenheiten. Von 1988 bis 1991 war er Direktor des Regionalbüros für Ostafrika der Weltbank. 1993 gründete er Transparency International das er bis 2005 leitete; seitdem ist er der Vorsitzende der International Advisory Group von TI und der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Im Herbst 2007 gründete er das Berlin Civil Society Center, und seit 2007 ist er Mitglied in Kofi Annans Africa Progress Panel (APP). Eigen lehrte unter anderem an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Im Jahr 2000 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Open University, Großbritannien, seit 2002 ist er Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin.
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