 Zürich - Rohstoffreiche Länder gehören oft zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Korruption zerstört soziale Strukturen und die Umwelt. Zwei internationale Initiativen versuchen die Zahlungsströme transparenter zu machen.
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und dass obwohl sie kaum Bodenschätze hat. Oder gerade, weil sie keine Bodenschätze hat. Ob Kohle, Öl und Gas, Gold, Diamanten oder Kupfer: Rohstoffe sind ein Segen, aber oft auch ein Fluch. Die Einnahmen aus den Erlösen wandern oft in die Tasche korrupter Beamter oder Manager in den Förderländern. Doch wenn der Reichtum dieser Länder richtig eingesetzt wird, könnte auch die Bevölkerung am Erlös aus Bodenschätzen teilhaben. Arm in rohstoffreichen LändernAllerdings gleicht der Rohstoffsektor in einigen Ländern einer ökonomischen Insel. „So leben 3,5 Milliarden der ärmsten Menschen in Staaten, die reich an Bodenschätzen sind,“ sagte Peter Eigen am Rande einer Konferenz in Zürich, die von Swissaid zur Transparenz bei Bodenschätzen organisiert worden ist. Eigen, Mitbegründer von Transparency International, hat auch die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) gegründet, die internationale Initiative zur Transparenz beim Abbau von Bodenschätzen. Grund für die Armut sei vor allem Korruption, so Eigen weiter.
Ziel der Initiative ist es, Korruption in Ländern mit hohen natürlichen Ressourcen zu bekämpfen. Verlangt wird etwa, dass die Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen an den Staat und die Verwendung dieser Zahlungen veröffentlicht werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Einnahmen auch der armen Bevölkerung zu gute kommt“, sagt Eigen. Auch Nick Welch, Leiter der Strategie und Aktionärsbeziehungen bei einem der weltweit grössten Energie-Unternehmen, der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell, unterstrich die Bedeutung der Initiative. EITI ist auch eine Schlüsselinitiative für die Unternehmen. Denn sichere und stabile Verhältnisse seien für Förderunternehmen, die in diesen Ländern langfristig investieren wollten von grösster Bedeutung. Mittlerweile sind 30 Rohstoffländer von Aserbaidschan bis Sambia EITI-Mitglieder. Noch erfüllt aber nur Aserbaidschan alle Anforderungen der Initiative. Parallel verlangt die Nicht-Regierungsorganisation „Publish What You Pay" (PWYP), dass auch die rohstofffördernden Unternehmen ihre Zahlungen an Staaten und Mitglieder von Regierungen veröffentlichen. „So entsteht eine doppelte Buchhaltung“, sagt Radhika Sarin, Internationale Koordinatorin der Kampagne PWYP. Mit diesen Informationen könnte dann die Bevölkerung der betroffenen Länder ihre Regierung besser kontrollieren. Für PWYP reicht Transparenz allein nicht als Mittel beim Kampf gegen die Korruption. „Wir dürfen uns nicht nur auf die Transparenz konzentrieren“, sagt Sarin. Weiter fordert sie, dass auch Verträge zwischen Förderunternehmen und Ländern veröffentlicht werden sollten. Regierungen und Unternehmen sollten auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Botswana als gutes BeispielDass Rohstoffreichtum auch ein Segen sein kann, legte Festus Mogae eindrücklich dar. Der ehemalige Präsident des südafrikanischen Diamanten-Staates Botswana erklärte, sein Land habe die Einnahmen aus den Minen stets veröffentlicht und klare Entwicklungs-Schwerpunkte wie Bildung und Gesundheit festgelegt. „Von Anfang an wollten wir, dass alle von den Diamantenvorkommen profitieren“, sagte Mogae. Botswana hätte sich nur auf diese Weise seit der Unabhängigkeit 1966 von einem der ärmsten Länder Welt zu einer stabilen und relativ wohlhabenden Demokratie entwickelt. „Wir haben den Ressourcenfluch in einen Segen umgewandelt“, sagt Mogae. Schweiz tritt beiTransparenz bei den Geldflüssen ist auch für die Wirtschaft ein zentrales Thema geworden. . „Früher war es ein Hobby-Thema der NGOs“, sagt Jan Atteslander, der Verantwortliche für Aussenwirtschaftsfragen bei economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Heute dagegen sei es ein sehr wichtiges Thema für Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaften zugleich. Doch stehe die EITI heute vor einem Test. Sie müsste in den nächsten 18 Monaten beweisen, ob sie die Qualitätsstandards durchsetzen könne. Denn bis März 2010 wollen gleich 21 rohstofffördernde Länder die Bedingungen der Initiative erfüllen. Kein Wunder, dass einige von ihnen drängen, die Kriterien abzuschwächen. „Die Anforderungen zu ändern ist aber keine Alternative“, sagt Atteslander.
Eine Reihe von westlichen Regierungen unterstützt bereits die Initiative. Dazu gehören diejenigen Deutschlands, Grossbritanniens, der USA und Australiens. Diese Woche hat auch die Schweiz ihre Unterstützung erklärt und 3 Millionen Dollar bereitgestellt. Peter Eigen begrüsst diesen Schritt. „Mitten in dieser Finanzkrise ist Transparenz heute nötiger denn je.“ Fotos: Yildiz Asan
|
