Obama bremst die Spritschlucker

Washington - Spätestens ab 2016 sollen amerikanische Autos und Lastwagen um 30 Prozent weniger Treibstoff verbrauchen und entsprechend weniger Abgase aus dem Auspuff blassen. Das hat Präsident Obama bei der Kongressdiskussion zur Luftreinhaltung angekündigt. Die neuen Vorschriften orientieren sich am Vorbild Kaliforniens, gehen aber nicht ganz so weit.

Präsident Barack Obama hat Abgas- und Verbrauchswerte für die amerikanische Autoindustrie angekündigt, die in den USA als „historisch” bewertet werden. Denn sie sollen für die gesamten Vereinigten Staaten gelten und nicht nur für einzelne Bundesstaaten. Und die US-Regierung gibt zum ersten Mal Abgasgrenzwerte zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Treibhausgasen vor.

Seltene Einigkeit

Umweltschützer und Autohersteller lobten in seltener Einmütigkeit die Entscheidung des Präsidenten. Auch wenn der sich mit seinen Vorgaben eng an das jahrelang von der Autoindustrie bekämpfe kalifornische Modell anlehnt. Die Umweltschützer hoben besonders hervor, dass die positive Wirkung auf die Umwelt weitaus grösser als selbst bei strengen Einzelvorschriften wie in Kalifornien sei, wenn die neuen Auflagen in allen 50 Bundesstaaten gelten.
„Das ist ein sehr grosser Wurf”, sagte Daniel Becker, Direktor der Klimaschutzkampagne in Washington. „Das ist die grösste Einzelmassnahme einer amerikanischen Regierung zur Reduzierung der Treibhausgase.”

Die Autohersteller, einschliesslich der angeschlagenen Konzerne General Motors und Chrysler, begrüssten, dass die von Kalifornien und 13 weiteren Bundesstaaten unternommen Versuche, nur bei ihnen gültige Abgas- und Verbrauchsnormen durchzusetzen, jetzt vom Tisch seien. Die beiden Konzerne wie auch Ford haben die Umstellung auf die Produktion umweltfreundlicher Autos zu Kernstücken ihrer Restrukturierungen gemacht. „Sieben lange Jahre gab es die Debatte, ob die einzelnen Staaten oder die Bundesregierung die Normen für den Verkehr festlegen solle”, sagte Dave McCurdy, Präsident des Verbandes der Autohersteller. „Präsident Obamas Ankündigung beendet diesen alten Streit durch die Einführung von Bundesregeln.”

Neue Regeln greifen ab 2012

Die neuen Abgasnormen sehen vor, dass alle ab 2012 gebauten Autos und Lastwagen um 30 Prozent sauberer und verbrauchsfreundlicher werden sollen. Ab 2016 sollen dann Grenzwerte gelten, sodass Autos mit einer Gallone (rund 3,8 Liter) rund 39 Meilen weit fahren können (etwa 62 Kilometer). Lastwagen sollen mit einer Gallone Treibstoff 30 Meilen fahren können. Die bisher seit 1985 unverändert geltenden regeln sahen vor, dass Autos mit einer Gallone 28 Meilen und Lastwagen 23 Meilen weit kommen. Beamte des Weissen Hauses erklärten, mit den neuen Grenzwerten würde der Ölverbrauch der USA um fast zwei Milliarden Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) zurückgehen werde. Die Schadstoffemissionen würden um ein Volumen gekürzt, das den Abgasen von 180 Millionen Autos oder 200 Kohlekraftwerken entspreche.

Kalifornien als Vorbild

Kalifornien hat seit Jahren versucht, ähnliche Grenzwerte einzuführen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat auch bestätigt, dass der Bundesstaat das Recht dazu habe, die Bundesregierung in Washington müsse die Werte allerdings genehmigen. Diese hatte sich jedoch bisher geweigert, die kalifornischen Vorschläge zu akzeptieren.
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist zwar Republikaner, aber er stand bei diesem Schritt an der Seite des demokratischen Präsidenten Obama. „Kaliforniens unermüdlicher Einsatz zur Reduzierung der Treibhausgase aus Automobilen zahlt sich nicht nur für unseren Staat aus, sondern für alle Amerikaner, für unsere Umwelt, für die Autohersteller und für unsere Wirtschaft”, sagte Schwarzenegger zu der Bekanntgabe in Washington.

Nächstes Thema Emissionshandel

Das nächste grosse Umweltthema in Washington wir die Einführung des Emissionshandels sein. Das Abgeordnetenhaus arbeitet gegenwärtig an einem 848 Seiten starken Gesetz, das die Treibhausgas-Emission von Kraftwerke und anderen Industrie beschränken, aber den Unternehmen den Handel mit den emissionsrechten gestatten soll. Entscheidend soll die reduzierte Gesamtbilanz der Schadstoff-Emissionen sein.

Die Republikaner halten noch an ihren Argumenten fest, dass dies Knebelung der amerikanischen Wirtschaft bedeuten könnte. Allerdings haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und sie unterstützen das Vorhaben, das sich in der Grundidee an das europäische Modell anlehnt. „Wir stehen am Scheideweg und können nicht weggucken und die Probleme unseren Kindern hinterlassen”, sagte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien. Strittig scheint nur noch zu sein, ob die Grundausstattung mit Emissionsrechten per Versteigerung oder per Zuteilung durch die Regierung vergeben werden soll.