Strombranche vor Hürden

Baden ist quasi die Hauptstadt der Elektrotechnik- und der Elektrifizierung. Diesen Titel verdient Baden als Gründungsort der Brown, Boveri & Cie. und als bedeutender Standort des ABB- und Alstom-Konzerns zu Recht. Boveri gründete ausserdem Ende des 20. Jahrhunderts die Elektrizitätswerke Olten-Aarburg AG und die Motor AG, aus der später die Nordostschweizerischen Kraftwerke und Motor-Columbus entstanden. Als Vertreter der Strombranche darf man in diesem Zusammenhang durchaus hinzufügen, dass es wohl auch die Strombranche war, die als Besteller und Abnehmer der Anlagen der BBC und damit auch Baden zur ihrer heutigen Grösse verhalf. Der erste Auftrag der BBC war der Bau von Generatoren für das städtische Elektrizitätswerk, das 1892 seinen Betrieb aufnahm.Wenn wir den kurzfristigen Blick auf die momentane Situation der Unternehmen richten, müssen wir leider feststellen, dass seit rund einem Jahr dunkle Wolken den wirtschaftlichen Himmel trüben. Praktisch alle Industrieländer befinden sich in einer ausgeprägten Rezession. Die wirtschaftliche Aktivität geht zurück. Der weltweite Abschwung hat inzwischen auch die Schweizer Wirtschaft erfasst. Gemäss der Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich schrumpft das Bruttoinlandprodukt im laufenden Jahr um 2.4 Prozent. Auch 2010 wird die Wertschöpfung im Vorjahresvergleich noch einmal zurückgehen, und der Stromverbrauch dürfte wohl kaum wachsen. Dies wäre zwar an sich „good news“, aber sicher nicht, wenn eine Wirtschaftskrise die Ursache dafür ist.

In der Strombranche handeln wir jedoch langfristig, und unser Planungshorizont geht weit über die nächsten zwei Jahre hinaus. Mit Blick auf den Ersatzbedarf an Kraftwerksleistung in Europa und der Schweiz, bleibt die Notwendigkeit und die Verantwortung, trotz ökonomisch schwierigen Zeiten zu investieren, bestehen.

Strombranche als Investorin

Um den wirtschaftlichen Einbruch zu dämpfen, wurden auf politischer Ebene verschiedene Stabilisierungs- und Stützungsmassnahmen beschlossen. Wenig Beachtung findet erstaunlicherweise die Tatsache, dass die Strombranche bereits seit einigen Jahren ein ausgezeichnetes Stabilisierungsprogramm verfolgt oder gern verfolgen würde, und zwar eines, das wirtschaftlich ist, und das in der Schweiz eine hohe Wertschöpfung schafft. Und die Projekte, deren Finanzierung in den meisten Fällen gesichert ist, wären für die Versorgung der Schweiz nötig. Um die drohende Stromlücke abzuwenden, rechnen die grossen Verbundunternehmen der Strombranche mit Investitionen von rund 30 Milliarden Franken bis zum Jahr 2035. Neben zahlreichen Ausbauten im Netzbereich sind Grossprojekte wie Kernkraftwerke, Wasserkraftprojekte und als Übergangslösung möglicherweise auch Gaskombikraftwerke vorgesehen.

Auch im Bereich der erneuerbaren Energie plant die Branche einen massiven Ausbau der Stromproduktion. Hierzu hat der VSE eine Umfrage gemacht. Sie zeigt, dass die Branche bis ins Jahr 2030 einen Ausbau der Jahresproduktion von neuen erneuerbaren Energien um über 5000 Gigawattstunden plant. Der Hauptteil der Projekte liegt bei den Kleinwasserkraftwerken, der Biomasse und bei der Windenergie. Einen kleineren Beitrag an die Erhöhung der Produktion aus neuen erneuerbaren Energien leisten die Kehrricht- und Kläranlagen. Das Gesetz sieht vor, dass wir in der Schweiz bis 2030 eine zusätzliche Produktion aus erneuerbaren Energien von 5400 Gigawattstunden realisieren. Dies ist ohne die Grosswasserkraft kaum zu schaffen. Pläne dazu sind wie vorhin erwähnt ausreichend vorhanden. Die Wasserkraft befindet sich jedoch in einer schwierigen Situation. In den nächsten Jahren laufen in der Schweiz zahlreiche Konzessionen aus. Es ist damit zu rechnen, dass die neu erteilten Konzessionen generell höhere Restwassermengen verlangen. Dieser Umstand sowie politische Vorstösse wie die Initiative "Lebendiges Wasser" mindern die Stromproduktion und machen es schon nur schwierig, die bestehenden Produktionsmengen zu halten. Unsere Aufgabe ist es nun, Widerstände zu überwinden und aufzuzeigen, dass nicht nur einzelne Projekte blockiert, sondern auch notwendige energiepolitische Lösungen verzögert werden. Gelingt es uns, einen substantiellen Zubau in der Wasserkraft zu realisieren, können wir das ambitionierte Bundesziel von 5400 Gigawattstunden Produktionszuwachs sogar deutlich übertreffen. Dies zeigt zumindest die Befragung des VSE. Man muss sich jedoch immer wieder vor Augen führen, welchen immensen Aufwand dies für die Branche bedeutet. Mehrere hundert Projekte wollen geplant, finanziert und gebaut sein.

Strompreise angepasst

Eine weitere zentrale Herausforderung für unsere Branche ist unsere Positionierung im Zusammenhang mit den Strompreisen. Nach der breiten Debatte in Presse und Politik über die Anpassung der Strompreise sah sich der Bundesrat im Dezember 2008 zum Handeln gezwungen. Er passte die StromVV an, um die Preissteigerungen zu dämpfen. Auch wenn die generelle Stossrichtung durchaus im Interesse und teilweise im Einvernehmen mit der Branche erfolgte, hat die konkrete Ausgestaltung wie erwartet, zu vielen offenen Fragen geführt. Schwer verständlich ist für uns, dass es nicht bei der StromVV-Anpassung bleibt, sondern dass jede Stufe noch einen „Zacken zulegt“. Auf den Bundesrat folge die ElCom. Sie hat mit ihrer Weisung zur Netzebene 1 weitere Einschnitte verordnet, welche über die Verordnung des Bundesrates hinausgehen. Sollte die ElCom nach der gleichen Methode Kürzungen der Netzerträge im regionalen und lokalen Stromverteilnetz vornehmen, stehen uns schwierige Zeiten bevor, da diese Mittel für die Finanzierung von künftig notwendigen Ersatz- und Ausbauinvestitionen im Netz fehlen.

Verschiedene Unternehmen haben deshalb beim Bundesveraltungsgericht gegen die El- Com-Verfügung Beschwerde eingereicht. Nach unserer Einschätzung sind die Beschwerden vor allem darauf ausgelegt, Klarheit in die Umsetzung, in die Verantwortlichkeiten und in die Preiselemente zu bringen und Widersprüche aus dem Weg zu räumen. Diese Klärung ist im Hinblick auf die kommenden Jahre wichtig. Wenn wir uns etwas zurücklehnen und die ganze Diskussion aus Distanz betrachten, stellen wir nach wie vor fest, dass sich die Schweizer Strompreise im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchen. Einerseits sind sie tendenziell niedriger als im benachbarten Ausland, andererseits bewegen sich die Strompreise auch nach den Erhöhungen immer noch auf ähnlichem Niveau wie vor zehn Jahren. Die ausserordentliche Strompreisumfrage des Vernades Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) im April gezeigt, dass die Preise für einen mittelgrossen Haushalt 2009 um durchschnittlich 7.6 Prozent massvoll steigen. Die Versuchung ist gross, dass wir den Schwarzen Peter für die Preisdiskussion ausschliesslich unserem Umfeld zuschieben. Doch das wäre etwas einfach. Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass offenbar nicht die ganze Branche die Auswirkungen der Anpassungen und die Konsequenzen davon erkannt hat. Erste Lehren sind gezogen. Wir müssen die Öffentlichkeit laufend offen und verständlich über das, was wir tun informieren, Bedenken und Argumente aufnehmen, ohne die langfristige Sicht und den Gesamtzusammenhang aus den Augen zu verlieren. Der VSE hatte sich im Vorfeld der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen mit der Information seiner Mitglieder einen Namen geschaffen. Als im vergangenen Herbst die Resultate auf dem Tisch lagen, und nach entsprechenden Einschätzungen, hat er sich intensiv im Prozess um die Bemühungen zur Dämpfung der Strompreiserhöhung und den Änderungen der StromVV eingebracht. Leider wurden unsere Anliegen kaum berücksichtigt. Einige der nun erfolgten Klagen hätten wohl auch vermieden werden können. Aber wir müssen auch realistisch sein. Der VSE liefert die Unterstützung bei der Definition der Regeln, schlussendlich handelt jedoch jede Unternehmung in ihrer Preisgestaltung eigenverantwortlich.

Volle Marktöffnung
Trotz diesen Schwierigkeiten müssen wir den Blick nach vorne richten. In nicht allzu ferner Zeit stehen wir vor dem Entscheid über die volle Strommarktöffnung; das Referendum dazu ist schon angekündigt. Zur Zukunft des Stromversorgungsgesetzes und des Energiegesetzes haben wir im VSE klare Vorstellungen:

Der VSE befürwortet einen offenen und EU-kompatiblen Strommarkt. Längerfristig ist dies die einzige Garantie – nicht für ständig sinkende, aber für möglichst tiefe Preise und für die richtigen Investitionsanreize.

Unser Ziel bleibt aber die volle Strommarktöffnung. Eine Aufteilung des Marktes nach Gross- und Kleinkunden ist zwar vielleicht als Übergangslösung tauglich. Auf Dauer ist sie jedoch nicht aufrecht zu erhalten und wird garantiert zu Umgehungen und völlig paradoxen Investitionsentscheiden führen.

Eine kurzfristige Änderung der Strommarktgesetzgebung lehnen wir ab. Besser ist, erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Ein solcher Wechsel ist nicht nur für die Branche, sondern auch für die Kunden einschneidend. Es benötigt deshalb eine Einlaufzeit von mehreren Geschäftsperioden, bis sich die neue Ordnung eingespielt hat. Im heute geltenden StromVG ist bereits eine Zwischenbeurteilung vor der Beschlussfassung zur zweiten Etappe festgelegt. Wenn es Korrekturen braucht, dann ist dies der richtige Zeitpunkt dafür.

Der VSE lehnt behördlich festgelegte Strompreise ab. Wir brauchen keine Reglementierung der Energiepreise, sondern einen echten Wettbewerb mit Marktpreisen, das heisst einer nachfrage- und angebotsorientierten Preisbildung. Die Marktpreise vermitteln auch die richtigen Signale an Konsumenten und Anbieter bzw. Investoren. Marktpreise sind die beste Voraussetzung für eine hohe Versorgungssicherheit.

Für den VSE ist eine Anreizregulierung mit ex-ante Methodik nicht der richtige Weg. Die Einführung einer solchen Regulierung wäre nicht nur bei der ElCom sondern auch bei den Branchenunternehmen mit enormen Zusatzkosten verbunden, ohne dass letztlich die Versorgungssicherheit erhöht würde. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss man auch eine unternehmerische Verantwortung wahrnehmen können. Eine ex-ante Regulierung überträgt die Verantwortung dem Staat.

Hingegen befürworten wir das Schaffen von Effizienzanreizen mittels Benchmarking, einer Methodik, welche der VSE nota bene seit einigen Jahren erfolgreich als Produkt und Dienstleistung anbietet. Zur Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife kann die ElCom bereits heute Effizienzvergleiche zwischen den Netzbetreibern durchführen. Der VSE kann sich auch vorstellen, dieses Benchmarking zusammen mit der ElCom auszuarbeiten. So viel, meine Damen und Herren, zur aktuellen Preis- und Marktöffnungsdiskussion. Sie ist zweifellos wichtig und notwendig. Trotzdem soll sie uns nicht den Blick versperren auf die ganz grossen Herausforderungen. Und dazu gehören, wie ich eingangs erwähnt habe, die geplanten Investitionen und die Sorge um die Versorgungssicherheit. Um Wege zu ebnen und Lösungen umsetzen zu können, müssen wir nicht nur die nötigen Mittel bereitstellen. Wir müssen auch Aufklären, immer wieder Zusammenhänge erkennbar machen und Menschen ausbilden. Diese Herausforderungen bleiben uns ohne Zweifel auch im nächsten Geschäftsjahr erhalten.

Zur Person:

Kurt Rohrbach ist Präsident des Verbandes Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE)

Weitere Informationen:

Verbandes Schweizer Elektrizitätsunternehmen
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Telefon: 062 825 25 25
Fax 062 825 25 26
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