Europa vereint für Erneuerbare

Die Europäische Union, deren Nukleus einst die Montanunion und Euratom bildeten, soll nach den Vorstellungen der früheren EU-Kommissarin Michaele Schreyer zum Kristallisationspunkt einer „Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien“ (ERENE) werden. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Staaten Europas lasse sich der ganze geografische Reichtum und die klimatische Vielfalt des Kontinents auf dem Feld der erneuerbaren Energien am Besten nutzen, sagt die deutsche Grünen-Politikerin.

Ulrich Glauber: Sie haben mit dem Politik-Wissenschaftler Lutz Mez eine Machbarkeitsstudie für die Energiegemeinschaft ERENE erarbeitet, laut der Europa sämtliche Energien in absehbarer Zeit aus erneuerbaren Quellen beziehen kann. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Michaele Schreyer: Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass dieses Europa voller Potenzial für regenerative Stromerzeugung steckt. Früher hat man mit Blick auf konventionelle Energien oft gesagt, Europa habe nicht sehr viele Ressourcen. Aber an erneuerbaren Energien ist es wirklich reich. Der Vorteil ist, dass Europa sehr unterschiedliche klimatische, geologische und hydrologische Bedingungen aufweist. In den verschiedenartigsten Regionen sind alle Quellen erneuerbarer Energien vorhanden. Was für eine tolle Situation!

Ulrich Glauber: Die Machbarkeitsstudie der Heinrich-Böll-Stiftung bezieht nicht nur die Mitglieder der Europäischen Union, sondern auch andere europäische Staaten wie die Schweiz ein. Wieso haben Sie sich nicht auf die EU beschränkt?

Michaele Schreyer: Auch die Schweiz beispielsweise ist reich mit erneuerbaren Energien gesegnet und unterhält enge Kontakte zur EU. Insofern macht es gerade bei einer solchen Fragestellung Sinn, das Potenzial einer Zusammenarbeit mit der Schweiz einzubeziehen. Im Jahr 2005 haben unsere südwestlichen Nachbarn nach den mir bekannten Zahlen rund 47 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Dabei nutzt die Schweiz bei der Stromgewinnung aus regenerativen Quellen nur etwa 60 Prozent ihrer Möglichkeiten. Vor daher könnten auch die Eidgenossen vom Versuch profitieren, durch grenzüberschreitende Kooperation der Länder und Regionen den besten Mix zu finden. Wir wissen, dass sich die natürlichen Energien nicht nach administrativen Grenzen richten, also sollten wir dementsprechend kooperieren. Und da ist die Schweiz natürlich ein sehr interessanter Partner für die EU-Länder. Und umgekehrt ...

Ulrich Glauber: Gehören grosse Industrieländer wie Deutschland bei der Konzentration auf regenerative Stromquellen nicht zu denjenigen, die vom Energie-Import abhängig werden?

Michaele Schreyer: Auch Deutschland hat ein Riesenpotenzial. Je konkreter die Vision, Strom ganz aus Erneuerbaren zu gewinnen, in die Praxis umgesetzt wird, desto mehr spielen allerdings auch Kosten-Nutzen-Aspekte eine Rolle. Dann stellt sich die Frage, wo Strom aus regenerativen Quellen am günstigsten erzeugt werden kann. Vor Ort vorhandene Energiequellen dezentral zu nutzen, ist die die eine Sache. Wenn das nicht mehr reicht oder nur sehr teuer herstellbar wäre, muss aus wirtschaftlichen Gründen überlegt werden, wo andere Regionen oder Länder sehr günstig produzieren und Überschüsse haben.

Ulrich Glauber: Darin sehe ich einen Widerspruch. Bei den erneuerbaren Energien soll doch eher auf dezentrale Strukturen gesetzt werden. Sie verlangen jetzt wieder eine europäische Regelung.

Michaele Schreyer: Das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Man muss auf jeder der Ebenen zusammenarbeiten - auf der kommunalen, der nationalen und der überregionalen Ebene. Nur so können wir das große Reservoir an erneuerbaren Energien ausschöpfen und auch wirklich eine Veränderung der ökonomischen Strukturen erreichen – durch Stärkung der lokalen Wirtschaft. Da hat jeder seine spezielle Aufgabe und seine besonderen Möglichkeiten. Auf der europäischen Ebene könnten wir die Anstrengungen zusammenführen und in der Forschung weiterzukommen. Wo es aufgrund der natürlichen Bedingungen, der Bevölkerungsdichte oder der ökonomischen Struktur nicht möglich ist, den Strombedarf allein aus erneuerbaren Energien zu bedienen, kann man doch gemeinsam mit einem Nachbarstaat handeln. Die Union ist letztendlich ein Binnenmarkt, aber wir haben keinen Binnenmarkt für erneuerbare Energien. Ich möchte die Augen dafür öffnen helfen, nicht nur in administrativen Grenzen zu denken, sondern das gemeinsame Potenzial zu nutzen.

Ulrich Glauber: Wie wollen Sie das organisieren?

Michaele Schreyer: Wir schlagen vor, eine europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien zu gründen. Dahinter steht nicht die Vorstellung, die EU als solche solle weitergehende Massnahmen ergreifen als bisher. In der Union herrscht die Übereinkunft, dass jedes Land seinen Energiemix selbst bestimmen kann. Wenn man einen radikalen Einschnitt will, dann wäre Einstimmigkeit notwendig. Aber es wird nicht in allen Mitgliedsstaaten den Konsens darüber geben, zukünftig auf Kohle und auf Atomenergie zu verzichten. Wie kann eine Avantgarde weiter vorangehen? Sie kann jetzt schon etwas tun, nicht nur national, sondern durch die Bündelung ihrer Anstrengungen. Und das ist der Grund für diesen Vorschlag: dass eine Teilgemeinschaft gegründet werden kann, um weiter zu gehen. Das kann zum Beispiel die Forschung betreffen: Momentan gibt die EU in diesem Bereich der Energiepolitik eine ganze Menge aus – allein aus dem Forschungshaushalt 900 Millionen Euro jährlich. Aber das Gros geht weiterhin in die Kernforschung, weil wir hier den Europäischen Atomenergievertrag haben.

Ulrich Glauber: Europa ist ja aus der Atomenergie entstanden ...

Michaele Schreyer: Absolut! Die Erste war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und seit 1957 haben wir die Europäische Gemeinschaft für Atomenergie. Heute wissen, wir: Weder Kohle noch Atom können Grundalge der künftigen Energieversorgung, sondern nur die Erneuerbaren. Also ist es höchste Zeit, auch eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien zu gründen. Sie sollte schlagkräftige Instrumente zur Verfügung haben, beispielsweise ein Anreizsystem für Anbieter von erneuerbaren Energien. Sie soll daran mitwirken, endlich ein europäisches Netz für Stromhandel zu schaffen. Jetzt ist das noch völlig unterentwickelt. ERENE soll die Möglichkeit einer Kooperation mit Drittstaaten haben – das beträfe natürlich auch die Schweiz. Die Gemeinschaft soll also nicht nur beraten und Wissen sammeln, sondern soll selber implementieren können, umsetzen können da, wo überstaatliches Handeln angebracht ist.

Ulrich Glauber: Soll sie auch selbst Kraftwerke betreiben?

Michaele Schreyer: Wir haben auf der europäischen Ebene ein Beispiel für das, was wir anstreben – das gemeinsame Galileo-Raumforschungsprojekt. Da wird gemeinsam Infrastruktur errichtet, da werden gemeinsam Satelliten angeschafft. Da sagt man: Um weiterzukommen, müssen wir die Kräfte bündeln. Das sollte meines Erachtens auch bei den erneuerbaren Energien der Fall sein, beispielsweise wo es noch Forschungsbedarf gibt – wie bei der Gezeitenenergie oder der Wellenenergie. Wenn es einem Land allein zu teuer ist und für Pilotprojekte privates Kapital nicht zur Verfügung steht, dann sollte eben gemeinsames Geld hineinfliessen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass ERENE gemeinsam mit Unternehmen tätig wird, um das Netz und insbesondere die Verbindungspunkte zwischen den Staaten auszubauen.

Ulrich Glauber: Und wie soll das alles finanziert werden?

Michaele Schreyer: Als ehemalige Budgetkommissarin habe ich eine ganze Meng Erfahrung mit dem Streit ums liebe Geld. Wir in der Heinrich-Böll-Stiftung sind zu dem Schluss gekommen, dass die beteiligten Mitgliedsstaaten wahrscheinlich auf diesem Sektor genauso knauserig sein würden, wie sie es in anderen Bereichen sind. Deshalb lautet unser Konzept: Die Finanzierung soll von den beteiligten Mitgliedsstaaten kommen, aber nach dem Prinzip des „geografical return“ erfolgen - des geografischen Rückflusses. Das wird zum Beispiel in der europäischen Weltraumagentur so gemacht. Es bedeutet, dass jeder Staat das Recht hat, ökonomischen Nutzen in gleicher Höhe zu ziehen, wie er Beiträge geleistet hat. Das kann heissen, dass Aufträge für gemeinsame Projekte in entsprechendem Umfang an Firmen des jeweiligen Landes gehen. Oder dass verrechnet wird, wenn in einem Land eine Demonstrationsanlage gebaut wird. Oder dass erneuerbare Energien aus einem Land bezogen werden können, das weniger eingezahlt hat. Ich glaube, alle partizipierenden Staaten werden gewinnen, entweder weil sie technologisches Knowhow bekommen oder weil sie Importbedarf haben oder weil sie einen Überschuss an erneuerbaren Energien produzieren. Diese ökonomischen Anreize zu berücksichtigen, ist ganz wesentlich für die Realisierung eines solchen Projekts.

Ulrich Glauber: Bei der globalen Agentur IRENA, der jetzt auch die Schweiz beitreten will, hat es von der Idee bis zum Start in diesem Frühjahr fast ein Jahrzehnt gedauert. Was schätzen Sie, wann es mit der Gründung von ERENE soweit ist?

Michaele Schreyer: Es dauert schon zu verbreiten, dass das keine spinnerte Idee ist. Ein Zweck der Machbarkeitsstudie ist, das in die Köpfe hineinzukriegen. Und dann gemeinsam zu handeln. Wir von der Heinrich-Böll-Stiftung werden natürlich die Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer dazu nutzen, dem Vorschlag Popularität zu verschaffen. Wenn der Lissabonvertrag durchgeht, dann wird es ein neues Instrument in der EU geben - nämlich die Bürgerinitiative. Eine Million Unterschriften von den 500 Millionen Bürgern in der EU reicht dann aus, um die EU-Kommission aufzufordern, sich mit einem Vorschlag zu befassen. Und zudem ist es immer wichtig zu schauen, welcher Mitgliedsstaat ein besonderes Interesse an einem Vorschlag haben könnte. Das wäre in unserem Fall Spanien. Und Madrid übernimmt 2010 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft. Deswegen versuchen wir, mit Spanien in Kontakt zu treten und für unseren Vorschlag zu werben. Immerhin versucht die Administration von US-Präsident Barack Obama genau die Idee, die wir hier verfolgen, auch in den Vereinigten Staaten zu realisieren.

Ulrich Glauber: Wie würden Sie denn den Unterschied im organisatorischen Ansatz zwischen IRENA und ERENE beschreiben?

Michaele Schreyer: IRENA - die internationale Agentur für Erneuerbare Energien - ist ein Zusammenschluss, der auf Vereinbarungen zwischen Regierungen basiert. Diese Agentur soll als Netzwerk für Interessierte technologische Beratung anbieten und Knowhow bei der Finanzierung vermitteln, nicht zuletzt um damit Technologietransfer auch auf die Südhalbkugel der Erde zu ermöglichen. Auf der europäischen Ebene haben wir andere Möglichkeiten. Die supranationale Ebene hat hier Gesetzgebungskompetenz. Das ist der wesentliche Unterschied. Es bräuchte auch keine neue Bürokratie geschaffen werden, sondern die Aufgaben können – selbst wenn das eine Teilgemeinschaft ist – auf einen Ratsbeschluss hin und auf Grundlage der legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments von der Kommission in Brüssel umgesetzt werden.

Ulrich Glauber: Teilgemeinschaft – das hört sich für mich ein wenig wie die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum an, der auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offensteht.

Michaele Schreyer: (schmunzelt) Sie können das im Prinzip vergleichen.


Zur Person:

Michaele Schreyer (57), ist Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht. Die ehemalige Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz war von 1999 bis 2004 als EU-Kommisarin für den Haushalt der Europäischen Union zuständig.