Nicht locker lassen

Der vom Volk beschlossene Alpenschutzartikel ist auch 15 Jahre nach der Abstimmung nur ansatzweise umgesetzt. Das Glas der Verlagerungspolitik ist erst halb voll. Bis das Verlagerungsziel erreicht ist, bleibt der beständige Druck des Vereins Alpen-Initiative weiterhin nötig. Das Hauptgewicht liegt auf der Einführung der Alpentransitbörse. Mit einer zügigen Einführung ist das Ziels deutlich vor 2019 erreichbar.

Seit 15 Jahren kämpft die Alpen-Initiative für eine Umsetzung des Alpenschutz-Artikels, den das Volk 1994 beschlossen hat. 1999 hat das Parlament ein auf 10 Jahre befristetes Gesetz (Verkehrsverlagerungsgesetz) geschaffen, das zwar eine Definition des Verlagerungsziels brachte, aber neben der Subventionierung des Schienengüterverkehrs keine schlagkräftigen Verlagerungsinstrumente beinhaltet. Nächstens wird es durch das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) ersetzt, das neu eine Alpentransitbörse in Aussicht stellt.

Das Bundesamt für Verkehr pflegt darauf hinzuweisen, dass ohne Verlagerungspolitik schon heute 1,6 Millionen oder mehr Lastwagen die Schweizer Alpen queren würden. Das ist nicht falsch. Während der Bund die Erfolge betont, ist das Glas für uns aber immer noch halb leer. Gemessen in Lastwagen zeigte die Kurve nur kurze Zeit nach unten und stieg 2007 und 2008 wieder an. Die auf der Strasse über die Alpen transportierten Nettotonnen nahmen gar immer ungebremst zu. Ausgewirkt hat sich vor allem die höhere Gewichtslimite (28 - 34 - 40 Tonnen), die den Transport von mehr Gütern mit weniger Fahrzeugen ermöglichte. Auch die Aufteilung des Verkehrs auf Strasse und Schiene hat sich nur einmal seit 2001 positiv verändert.

Die Alpen-Initiative (wie natürlich auch der Bundesrat) hat also weiterhin viel Arbeit vor sich. Die Herausforderungen der nächsten Jahre liegen in folgenden Feldern:

1. Zwischenziel 2011: Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates und ohne Diskussion nicht nur das Endziel einer Reduktion der Lastwagen auf 650'000 beschlossen, sondern auch ein Zwischenziel von 1 Million im Jahr 2011. Die Konjunkturlage wird dazu beitragen, diesem Ziel näher zu kommen. Aber ohne zusätzliche Massnahmen geht es nicht. Allenfalls ist Artikel 5 des neuen GVVG zu nutzen, um die LSVA vorübergehend zu erhöhen, wenn die Auslastung der Bahnkapazitäten unter das geforderte Niveau sinkt. Der Bundesrat hat auch die Möglichkeit, den Eisenbahngüterverkehrs in den Jahren vor Einführung der Alpentransitbörse stärker zu subventionieren oder andere Massnahmen auf dem Verordnungsweg zu beschliessen. Die Alpen-Initiative hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

2. Alpentransitbörse: Die Alpentransitbörse ist zukünftig das zentrale Instrument der Verlagerungspolitik. Auch wir befürworten eine europäische Koordination bei der Einführung der Alpentransitbörse. Daran ist mit Hochdruck zu arbeiten. Das Ergebnis der Konferenz der Alpenverkehrsminister von vorgestern geht in die richtige Richtung. Gelingt die Koordination nicht, so muss die Schweiz autonom vorangehen wie bei der LSVA und der NEAT, die inzwischen europäisch Schule machen. Allerdings müssen wir fürchten, dass auch ein positives Verhandlungsergebnis des Bundesrates nochmals bis zum Referendum bekämpft wird - mit entsprechender Verzögerung bei der Umsetzung.

3. Trassenpreis: Der Trassenpreis ist neben der Qualität des Bahnangebots ein wesentliches Kriterium für die Verkehrsmittelwahl im Güterverkehr. Beide Kammern des Parlaments haben meine diesbezügliche Motion (07.3272) akzeptiert. Auch im Rahmen des GVVG hat es eine wichtige Anpassung des Eisenbahngesetzes beschlossen, die in die gleiche Richtung zielt. Einen ersten Reformschritt will der Bundesrat bereits auf den 1.1.2010 in Kraft setzen. Der wichtigere Schritt wird allerdings erst mit dem nächsten Paket der Bahnreform kommen.

4. Megatrucks: Eine erneute Erhöhung der Gewichtslimiten oder - noch schlimmer - der zulässigen Höchstlängen der Lastwagen wäre ein herber Rückschlag für die Verlagerungspolitik. Aber nur wenn wir 60-Tonnen-Megatrucks mit einer Länge bis 25,25 Meter auf europäischer Ebene verhindern, können wir sie dauerhaft von der Schweiz abhalten. Ansonsten droht der autonome Nachvollzug. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er sich auch auf der europäischen Ebene immer wieder strikt gegen die Zulassung von höheren Maximalgewichten und Maximallängen für Lastwagen ausspricht.

5. Schienenkapazitäten: Die NEAT ist auch nach Fertigstellung der Basistunnel am Gotthard und am Ceneri ein Torso. Im Rahmen von ZEB bzw. Bahn 2030 ist dringend dafür zu sorgen, dass auch die Engpässe auf den Zulaufstrecken ausgebaut werden, damit die Verlagerung nicht eines Tages an fehlenden Schienenkapazitäten scheitert. Kurzfristig kann am Gotthard mit Investitionen von 90 Mio. Franken Platz für einen zusätzlichen Zug pro Stunde und Richtung geschaffen werden. Das entspricht rund 4 Mio. Tonnen Gütern oder der Hälfte des Verlagerungsauftrags. Diese Investitionen gehören unbedingt ins dritte Konjunkturprogramm.

6. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels: Die Diskussion um die irgendwann anstehende Tunnelsanierung wird von den Gegnern der Alpen-Initiative genutzt, um das Thema zweite Röhre wieder anzuheizen. Es wird unser Aufgabe sein zu zeigen, dass eine Sanierung des heutigen Tunnels ohne zweite Röhre und ohne Isolierung des Tessins möglich ist. Auch PPP (Public Private Partnership) setzt das Ausbauverbot für alpenquerenden Transitstrassen (Art. 84 Abs. 3 BV) nicht ausser Kraft und erfordert zudem eine Aufhebung der Gebührenfreiheit des Strassenverkehrs (Art. 82. Abs. 3 BV).

Konjunkturbedingt werden die Güterverkehrsstatistiken für das laufende Jahr einen grossen Rückgang zeigen. Dieser Rückgang darf nicht mit Auswirkungen der Verlagerungspolitik verwechselt werden. Im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich, dass die Strasse auch diesmal einen geringeren Verkehrsrückgang verzeichnen wird als die Schiene, da sie wegen kleineren Fixkosten flexibler auf den Konjunkturrückgang reagieren kann. Hier muss der Staat mit einer Stützung der Bahnen sofort Gegensteuer geben. Das Ziel aber sollte sein, dass beim Wiederaufschwung der Wirtschaft das Wachstum voll von der Schiene übernommen wird und die Zahl der LKW-Fahrten vom erreichten Niveau aus weiter absinkt.

Die Alpen-Initiative hat noch einen langen Weg und viel Arbeit vor sich! Packen wir sie an! Damit das bis heute nur halbvolle Glas endlich ganz gefüllt wird!


Fabio Pedrina ist Präsident der Alpen-Initiative und Tessiner SP-Nationalrat.