Stimmungswandel beim Nachzügler

Athen - Das sonnige Griechenland erzeugt seinen Strom bisher vor allem aus schmutziger Braunkohle. Doch nun schwenkt die Stimmung beim ökologische Nachzügler auf erneuerbare Energien und Umweltschutz ein. Viele Griechen sehen die gegenwärtige Krise als Chance für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Nur die Regierung scheint davon noch nicht viel wissen zu wollen.

Griechenland rangiert in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz noch immer unter den Schlusslichtern in Europa. Nicht einmal über ein eigenes Umweltministerium verfügt das Land, das immer wieder eher durch Negativschlagzeilen über Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen illegaler Mülldeponien oder Grundwasserverschmutzung auffällt. Minister Giorgos Souflias, in dessen „Ministerium für Umwelt, Raumplanung und öffentliche Bauten“ letztere oft gnadenlos auf Kosten ersterer errichtet werden, gehört vielleicht auch der Generation an, die mit Ökologie noch „lila Latzhosenträger und Müsliesser“ verbindet. Erst unlängst handelte sich der Minister wütende Proteste von Umweltschutzorganisationen ein, weil er Atomstrom als „grüne Energie“ bezeichnete.

Sozialisten wollen mit "grün" an die Macht

Doch die regierende konservative Nea Dimokratia verfügt zumindest über einen prominenten Umweltschützer. Stavros Dimas ist bereits seit 2004 Umweltkommissar der EU-Kommission und wurde 2008 sogar zum „EU-Kommissar des Jahres“ gewählt. Dimas gilt als harter Verteidiger der Umwelt und legt sich als solcher oft genug auch mit seiner eigenen Partei an. Kein Wunder also, das er auf der im März von der oppositionellen PASOK ausgerichteten Tagung „Grünes Wirtschaftswachstum“ begeistert empfangen wurde. Ganz uneigennützig dürfte Dimas Auftritt bei der „Konkurrenz“ aber nicht gewesen sein. Prognosen sagen der sozialistischen PASOK nicht nur den Sieg über die skandalgeschüttelte regierende Nea Dimokratia bei den EU-Wahlen im Juni voraus.

Die Sozialdemokraten würden auch im Falle nicht unwahrscheinlicher vorgezogener Neuwahlen als stärkste Partei ins nationale Parlament einziehen. Vor diesem Hintergrund hat das vom PASOK-Vorsitzenden Giorgos Papandreou in Anlehnung an Roosevelts „New Deal“, als „New Green Deal“ bezeichnete Massnahmenbündel den Charakter eines möglichen Regierungsprogramms. Die derzeit herrschende wirtschaftliche Krise will Papandreou dabei nicht als Hindernis, sondern als Chance für einen ökologischen Umbau verstanden wissen. Nur auf den ersten Blick hätten beide Krisen nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick jedoch werde klar, dass beide als Ursache das heute gültige Wachstumsmodell hätten. Diese Modell des „schnellen Gewinns“ will die PASOK durch ein „nachhaltiges und lebensfähiges Wachstum“ ersetzen. Erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Vermeidung und Wiederverwertung von Abfall, ökologische Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus sind die Säulen, auf denen der PASOK-Vorsitzende seine grüne Vision für Griechenland sieht. Mit Investitionen in diesen Bereichen könnte nicht nur die ökologische Krise gemeistert, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze zur Überwindung der ökonomischen Krise geschaffen werden.

Generalsekretär des Aussenministeriums warnt

Auch die griechische Sektion des Club of Rome sieht in der Wirtschaftskrise eine Chance für den „Aufbau einer grünen Gesellschaft“. Auf ihrer gleichnamigen Tagung Mitte April in Athen bezeichnete Theodoros Skylakakis Investitionen in neue umweltverträgliche Technologien als vordringlichste Aufgabe zur Bewältigung beider Krisen. Wenn im Namen der Wirtschaftskrise Ressourcen für nachhaltige Infrastrukturprojekte gestrichen würden, so berge dies die Gefahr eines neuen „dreckigen Wirtschaftswachstums“, so der Generalsekretär im griechischen Aussenministerium. Dabei stecke in der Entwicklung von ökologischer Technologie derzeit ein viel grösseres Potential als in der eigentlich ausgereizten Forschung zur konventionellen Technik. Interessanterweise waren die Teilnehmer der Tagung vorwiegend keine Wissenschaftler oder Ökonomen, sondern vielmehr die in Griechenland akkreditierten Botschafter zahlreicher Staaten aus Europa und dem Nahen Osten. Nicht wissenschaftliche Modelle, sondern das politisch Machbare stand dementsprechend auch im Vordergrund der Diskussion.

Als der Club of Rome 1972 seinen Bericht über „die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, sei dieser bei den meisten Regierungen auf wenig Akzeptanz gestossen, erläuterte beispielsweise der Botschafter Norwegens. Dies sei heute anders, sagte Sverre Stub. Es komme eben darauf an, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. In diesem Sinne wäre das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der Treibhausgase von 1997 vielleicht kein besonders gutes Abkommen, aber eben das beste, was vor zehn Jahren möglich gewesen sei. Fast alle Redner wiesen auf die Notwendigkeit der Implementierung von „Umweltkosten“ bei der Produktion hin. Ierotheos Papadopoulos, Repräsentant der EU-Kommission in Griechenland, ging sogar noch weiter. Er sprach davon, dass das „westliche Wachstumsmodell an sich“ nicht länger tragbar sei.

Rot statt grün?

Für das Linksbündnis SYRIZA dagegen ist die „kapitalistische Produktionsweise“ Schuld an der ökologischen Krise. In ihrem ebenfalls Mitte April vorgestellten Programm für die Umwelt heisst es, der Schlüssel für deren Lösung liege im Nachdenken darüber, was und wie produziert, wie das Produzierte verteilt und was konsumiert werde. Das Ziel dürfe nicht ein „grüner Kapitalismus“ sondern müsse eine „rote Produktionsweise“ sein. Auch für SYRIZA sind regenerative Energien, Recycling, Ausbau des öffentlichen bei gleichzeitiger Einschränkung des individuellen Nahverkehrs, eine auf Bioprodukte orientierte Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus unverzichtbare Bestandteile einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Diese könne aber nur funktionieren, wenn sie nicht den Marktgesetzen unterliege, sondern am Gemeinwohl orientiert sei. Um diesem Gemeinwohl zur Durchsetzung zu verhelfen, setzt SYRIZA im Gegensatz zu PASOK oder Club of Rome weniger auf Parteien und Unternehmer sondern vielmehr auf die sozialen Bewegungen „von unten“. Statt Diplomaten oder Parlamentariern hatte SYRIZA zu seiner Programmdiskussion deswegen auch die Vertreter der zahlreichen in Griechenland aktiven Umweltschutzorganisationen geladen.

Auch wenn sich der Wind in Griechenland dreht: Beim praktischen Umweltschutz gibt Griechenland, dessen Strom beispielsweise immer noch überwiegend durch Braunkohlekraftwerke erzeugt wird, noch kein gutes Beispiel ab. Das grosse Potential für Wind- und Sonnenkraft wird zumindest für die Stromproduktion nicht ausgeschöpft. Die Sonne scheint viel und gratis, aber weitgehend ungenutzt.

Bild: Auf dem Meer von Dächern in der griechischen Hauptstadt sind weit und breit keine Solaranlagen zu sehen (Anke Stefan)