 Wer es mit der Klimapolitik ernst meint, muss den Ausstoss von Kohlendioxid bei sich zu Hause verringern. Kompensation im Ausland ist Beschiss. Daher ist auch der Vorschlag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für ein neues CO2-Gesetz eine Mogelpackung. Die Schweiz würde damit nicht ihre klimapolitische Verantwortung wahrnehmen. Es braucht daher die Klimainitiative.
Der Grundgedanke bei der SECO-Variante „verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ ist nicht die Reduktion, sondern die «Kompensation» der Emissionen im Ausland. Bis 2020 sollen höchstens 50 Prozent, langfristig 100 Prozent der Emissionen «kompensiert» werden. Dieser völlig unbrauchbare und unrealistische Vorschlag basiert auf vier fundamentalen Denkfehlern: Der Ansatz ist verantwortungslos und nicht zielführend. Kompensation ist keine Reduktion, sondern ein Beschiss. Klimaneutralität mittels vollständiger Kompensation unterliegt global gesehen einem krassen Rechenfehler. Durch den Vorschlag verharrt die Schweiz in der fatalen fossilen Abhängigkeit 1. Fehlende Verantwortung, nicht zielführend Das Hauptziel ist, unter der Grenze von 2 Grad globaler Erwärmung zu bleiben. Hierfür müssen wir die Treibhausgase bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduzieren. Während bei der Variante des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) immerhin der Grundgedanke der historischen Inland-Verantwortung erkennbar ist, geht der SECO Variante dieses Verständnis völlig ab. Im Übrigen ist im Kyoto-Protokoll der Emissionshandel nur als zusätzliche Möglichkeit zur prioritären Massnahmenpolitik im eigenen Land vorgesehen. Der SECO-Vorschlag widerspricht den Kyoto-Prinzipien hier fundamental und würde eine strukturelle Veränderung der internationalen Abkommen bedingen. 2. Kompensation ist keine Reduktion Kompensation mittels Zertifikatehandel hat das Ziel, Treibhausgase möglichst günstig zu reduzieren. Doch zeigen die stattfindenden Projekte, dass dies kaum gelingt und es daher keine Lösung ist, wenn die Schweiz versucht, sich so – vermeintlich! – freizukaufen. Dazu die Fakten: a) Fehlende Additionalität. Additionell ist ein Projekt, wenn es zusätzlich, das heisst nur durch Zertifikats-Gelder zustande kommt. Nicht-additionelle Projekte sind somit eine eigentliche Mogelpackung, weil sie auch ohne CDM-Subventionen realisiert worden wären - und somit keine zusätzlichen Emissionen reduzieren. Allgemein wird davon ausgegangen, dass bis zur Hälfte der Projekte nicht-additionell ist. Deswegen müsste für ein Kompensationsprojekt immer die doppelte Menge an Zertifikaten eingekauft werden, dies böte eine gewisse Sicherheit, dass wenigstens ein Teil der angestrebten Reduktionswirkung erreicht wird. b) Tatsächlich werden mit den finanziellen Mitteln der CDM-Zertifikate in sehr vielen Fällen zusätzliche Energieproduktionskapazitäten gebaut, etwa Wind-, Solar-, Wasserkraftwerke. Es findet gar keine reale CO2-Reduktionsleistung statt, es wird nämlich dafür kein altes Kohlekraftwerk stillgelegt. c) Im besten Fall handelt es sich beim CDM um gut gemeinte Entwicklungshilfe. Aber auch hier wird keine Gerechtigkeit geschaffen. Die Gelder fliessen nicht in die ärmsten Länder, es gibt praktisch keine CDM-Projekte in Afrika. Die grosse Masse der Projekte wurde bisher in Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien realisiert. Heikel sind die Auslandprojekte vor allem auch, weil sie strukturerhaltend statt innovationsfördernd wirken. 3. Ein krasser Rechenfehler mit fatalen Folgen Heute stammen ungefähr 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus Industriestaaten. Die anderen 45 Prozent werden von Schwellen- und Entwicklungsländern emittiert. Gemäss Kyoto-Protokoll sind nur Industriestaaten zur Nutzung des CO2-Zertifikatehandels berechtigt. Wollten aber alle Industrieländer die Klimaziele mittels Zertifikatebeschaffung erreichen, gäbe es logisch rechnerisch gar nie genug Zertifikate in den Nicht-Annex-Staaten. Eine zugegebenermassen zwar hypothetische Überlegung, denn vorher würden die Zertifikatspreise einen solch hohen Preis erlangen, dass sie keine KäuferInnen mehr fänden. Doch die Überlegung zeigt, in welch absurde Richtung der SECO-Vorschlag führt, wenn man ihn zu Ende denkt. Zudem wäre das Resultat verheerend: Sind die Kosten hoch und höher, dann wird das Kompensationsziel zurückgenommen und es geschieht gar nichts!
4. Die Schweiz verharrt in der fatalen fossilen Abhängigkeit
Wenn die Schweiz jetzt vor allem auf Emissionsreduktionen im Ausland setzt, verharrt sie in der fatalen Abhängigkeit von zu Ende gehenden fossilen Energieträgern. Dabei geht wertvolle Zeit verloren. Je länger wir mit dem kompletten strukturellen Umbau der Energieversorgung warten, desto drastischer werden die volkswirtschaftlichen Konsequenzen und umso stärker leidet in Zukunft die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Sowohl als auch – mit Priorisierung der Inlandmassnahmen Im Jahr 2050 dürfen pro Kopf und Jahr noch 0,6 Tonnen CO2-Äquivalente ausgestossen werden. Für die Schweiz mit ihren importbedingten hohen grauen Emissionen bedeutet dies auch trotz unserer CO2-armen Stromgewinnung eine notwendige Absenkung um den Faktor 20 bis 25. Deswegen braucht es klare verbindliche Klimaschutzziele im Inland, damit die Schweiz als Gesellschaft und Wirtschaftsstandort auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt. Zusätzlich muss die Schweiz für die "Kompensation" der grauen Emissionen noch Reduktionsbeiträge in gleicher Höhe im Ausland erbringen. Nur die Klima-Initiative erfüllt die Bedingungen Die Reduktionsziele der Klimainitiative von minus 30 Prozent im Inland bis zum Jahr 2020 sind das absolute Minimum. Sie bieten eine gewisse Gewähr, das 2 Grad-Ziel einzuhalten. Noch sicherer wäre natürlich eine Inlandreduktion von 40 Prozent bis 2020. Die Klimainitiative ist deswegen schon ein politisch eingemitteter Kompromiss, den es klar zu unterstützen gilt. Bernhard Piller ist Projektleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.
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