Ziel wird verfehlt

Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik nicht wahr und verpasst ihre Chancen. Der vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorgelegte Vorschlag eines neuen CO2-Gesetzes ist völlig ungenügend. Das treibt die zukünftigen Kosten für die Klimapolitik in die Höhe.

Kurz zum Rahmen in dem wir uns bewegen: Der Klimawandel schreitet schneller voran, als jede Prognose es je vorhersagte. Im Dezember 2009 findet die entscheidende internationale Klimakonferenz in Kopenhagen statt – vorher müssen entsprechende Zahlen auf den Tisch. Die Wissenschaft sagt klar: Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden, muss die durchschnittliche globale Temperaturzunahme unter dem absoluten Maximum von 2 Grad bleiben. Nach neusten Erkenntnissen sind es sogar nur 1.5 Grad, die wahrscheinlich gerade noch tragbar sind. Historisch hauptverantwortlich für die heutige Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre sind die Industrieländer, die seit über 150 Jahren fossile Energiequellen nutzen. Zu ihnen gehört auch die Schweiz.

Drei Vorschläge für ein neues CO2-Gesetz

Ende 2008 legte der Bundesrat seine zwei Varianten für ein neues CO2-Gesetz vor, gleichzeitig ist die Klima-Initiative hängig. Die drei Vorschläge können kurz zusammengefasst wie folgt betitelt werden: „The good, the bad and the ugly“.

The ugly: Der absolut inakzeptable Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und des Staatssekretariats für Wirtschaft, im Inland keinen Finger zu rühren und im Ausland zu langfristig horrenden Kosten auf dem Papier Treibhausgase zu reduzieren.

The bad: Der völlig ungenügende und inakzeptable Vorschlag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis 2020 20 Prozent der Emissionen zu reduzieren, davon lediglich 15 Prozent im Inland. Darauf gehe ich sogleich ein.

The good: Die Klima-Initiative, die mit 150'000 Unterschriften eingereicht wurde und eine CO2-Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 im Inland verlangt und damit den notwendigen Pfad definiert.

Die ungenügende Variante des UVEK

Diese Variante taugt weder als Schweizer Beitrag zur Lösung des Klimaproblems noch ist sie ein valabler Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Denn ein neues CO2-Gesetz muss sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, also einen CO2-Reduktionspfad verfolgen, der den nötigen Beitrag leistet, um unter einer maximalen Erwärmung von 2 Grad zu bleiben. Die erste Etappe dieses Pfades heisst 30 Prozent bis 2020. Und zwar im Inland!

Der Aspekt Inland ist zentral und hier versagt der Vorschlag zum zweiten Mal. Denn von den genannten 20 Prozent wäre ein ganzes Viertel (5 Prozent) im Ausland anrechenbar. Die Schweiz würde also weiterhin CDM-Zertifikate in grosser Menge kaufen. Dies obwohl die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass nur wenige dieser Clean Development Mechanisms ihre Klimaschutz-Funktion erfüllen konnten. Sie können CO2-Quellen nämlich kaum je ersetzen oder vermeiden.

Mit dem unzureichenden Reduktionsziel von nur 20 Prozent wird die UVEK-Variante zudem der historischen Verantwortung der Schweiz für die aktuelle Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre nicht gerecht. Sie verkennt damit die Tatsache, dass die historisch und real Hauptverantwortlichen konkrete Klimaschutztaten in ihren eigenen Ländern unternehmen müssen. Denn nur dann werden sich auch die heute wirtschaftlich stark wachsenden Länder in die globalen Klimaschutz-Bestrebungen einbeziehen lassen.

Doch statt sich in den internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig und verantwortungsbewusst zu positionieren, versteckt sich die Schweiz hinter der EU und deren – ebenfalls ungenügenden! – Zielen. Sie nützt damit weder dem globalen Klimaschutz noch nützt die Schweiz sich selbst: Jedes Land, das halbherzigen Klimaschutz betreibt, wird spätestens Mitte dieses Jahrhunderts brutal abgestraft dastehen, weil zu spät ergriffene Massnahmen exponentiell teurer zu stehen kommen.

Genau hier, beim richtigen Zeitpunkt, verpasst der UVEK-Vorschlag mit seinem mangelhaften Reduktionsziel auch die ökonomischen Chancen des Umbaus zu einer nachhaltigen Energieversorgung.

Gänzlich blind ist der UVEK-Vorschlag in Bezug auf die langfristigen Klimaziele. Die notwendigen CO2-Reduktionen müssen sich am Ziel von mindestens minus 90 Prozent im Jahr 2050 messen. Das ist notwendig, um die Klimaveränderung in den Griff zu bekommen. Eine Reduktion um 30 Prozent bis 2020 bringt uns direkt auf diesen Zielpfad. Wird hingegen im Jahr 2020 weniger erreicht, fällt der Absenkpfad wesentlich steiler ab, was entsprechend höhere Anpassungsleistungen und -kosten bedeutet.

Fazit und Forderungen der Umweltverbände

Der UVEK-Vorschlag sieht ein zu schwaches CO2-Reduktionsziel vor. Er enthält einen zu hohen Auslandanteil und er verpasst es, die Schweiz auf dem langfristigen Klimapfad richtig zu positionieren, ökologisch wie auch ökonomisch.

Mit Blick auf die entscheidenden internationalen Klima-Verhandlungen im Dezember in Kopenhagen fordern wir vom Bundesrat, das neue CO2-Gesetz an der in der Klima-Initiative genannten Grösse von minus 30 Prozent im Inland auszurichten. Der Bundesrat muss zusätzlich ein Reduktionsziel formulieren, für die durch den Schweizer Konsum im Ausland verursachten grauen Emissionen.

Kaspar Schuler ist Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz.