Umweltminister aus aller Welt einigen sich auf ein Verbot des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber. Auch bei anderen Beschlüssen macht sich neuer Rückenwind aus Washington bemerkbar.
Sieben Jahre nach der Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot von Quecksilber hat man sich endlich auf den Ausstieg geeinigt, erklärte der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Nairobi. „Es wird einen echten Verhandlungsauftrag geben, um in zwei Jahren zu einem Ergebnis zu kommen, wie wir Quecksilber weltweit aus dem Verkehr ziehen“, so Gabriel, der sich gemeinsam mit seinen EU-Kollegen schon seit Jahren für das Verbot stark macht. „Alle sind sich einig darin, dass es eine rechtlich bindende Verordnung geben soll“, sagt auch der Sprecher des UN-Umweltprogramms (UNEP), Nick Nuttall. Die USA hatten eine Einigung stets verhindert. Erst eine Kehrtwende in Washington machte den Deal möglich: „Man merkt, wie schnell die Atmosphäre sich verändert hat.“ Eine vom Gipfel eingesetzte Arbeitsgruppe hat jetzt den Auftrag, aus dem Ausstiegsbeschluss innerhalb von zwei Jahren ein rechtlich verbindliches Abkommen zu machen.

Quecksilbersünder: Kohlekraftwerke

Quecksilber gilt als eine der giftigsten Substanzen überhaupt. Jedes Jahr werden 6.000 Tonnen des hochgiftigen Schwermetalls freigesetzt, ein Drittel von Kohlekraftwerken. „Die Menge nimmt zu, weil vor allem in Asien immer mehr Kohle verbrannt wird“, warnt Nuttall. Das aus der Kohleverbrennung stammende Quecksilber gelangt in die Atmosphäre und von dort in die menschliche Nahrungskette. Am gefährlichsten ist der Verzehr von kontaminiertem Fisch: In Schweden gelten Hechte und einige andere Fischarten aus mehr als 50.000 Seen als so stark kontaminiert, dass die Behörden Frauen im geburtsfähigen Alter davon abraten, sie zu essen. Folgen von Quecksilbervergiftung sind Gehirn-, Leber- und Lungen- und Nervenschäden.

Viele industrielle Prozesse sind bis heute auf Quecksilber angewiesen. LCD-Displays enthalten Quecksilber, ebenso wie Energiesparbirnen. „Es handelt sich um etwa ein Milligramm, das ist eine winzige Menge, die auf die Spitze eines Kugelschreibers passt“, verteidigt sich Philips-Manager Nick Kelso, der an einer Technikmesse auf dem UN-Gelände teilnimmt. Doch einen Stand weiter präsentiert die chinesische Firma Megaman bereits quecksilberfreie Energiesparlampen. „Wir haben das Quecksilber durch Amalgam ersetzt“, erklärt David Fan.

Gelöste Stimmung dank den USA

Die Stimmung bei den gut einhundert in Nairobi versammelten Umweltministern ist gelöst, auf den Gängen wird viel über Zukunftspläne geredet. Das ist vor allem der neuen US-Regierung zu verdanken. Während die Bush-Regierung in den vergangenen Jahren alle Umweltvorhaben auf internationaler Ebene blockiert hat, gibt die neue US-Administration nicht nur beim Quecksilberverbot eine neue Richtung aus.

So kommt endlich wieder Schwung in die Debatte über die Schaffung einer UN-Umweltorganisation, die mächtiger und finanzstärker wäre als das derzeitige Programm. „Wir haben es geschafft, dass es nicht wieder eine Vertagung gibt in irgendwelche Expertengruppen“, so Gabriel. Die USA wollen sich hochrangig engagieren: Der für Umweltfragen zuständige Vize von Außenministerin Hillary Clinton, Daniel Reifsnyder, soll persönlich an den Sitzungen der Minister teilnehmen. Damit soll vor allem Entwicklungsländern die Angst vor einer stärkeren Umweltorganisation genommen werden, von der viele glauben, sie könnte die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.

Klimaregime auf gutem Weg

Auch in Sachen Klimawandel geben die USA sich konziliant und erklären, man werde im Dezember einem internationalen Klimaschutzabkommen beitreten, auch dann, wenn die nationalen Gesetze noch nicht beschlossen seien. „Es gab viele, die Angst hatten, dass die Amerikaner erst mal ihre nationalen Dinge regeln wollen, das scheint nicht so zu sein“, freut sich Gabriel. Doch Amerika bleibt hart bei der Vorbedingung, dass auch Schwellenländer wie China an einem Klimaregime beteiligt werden müssen.
Nicht zuletzt kündigte Gabriel selbst ein neues Projekt an: Gemeinsam mit UNEP werde man ein „Zentrum für Finanzinvestitionen in eine moderne Energiepolitik“ nach Frankfurt holen. „Es geht darum, Geld zu mobilisieren für Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz – gerade für Entwicklungsländer, die nicht zu den großen Märkten gehören wie China oder Indien.“ Außer dem UN-Umweltprogramm und der Bundesregierung sollen sich nach Gabriels Vorstellungen auch deutsche Banken an dem Zentrum beteiligen.