 Die neue Leiterin der US-Umweltschutzbehörde kündigt verbindliche Grenzwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen an. Frühere Regierungen hatten das nicht gewagt – auch wegen der Industrie-Lobby im Kongress. Das ist auch ein Zeichen, dass die USA sich an einer Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beteiligen könnten.
Lisa Jackson macht Ernst mit dem von Präsident Barack Obama versprochenen Wandel in der Klimapolitik der USA. Die 47-Jährige steht seit Ende Januar an de Spitze der Environment Protection Agency (EPA), der US-Umweltschutzbehörde. Sie kündigte jetzt an, dass es neue Regeln für alle Treibhausgas-Emissionen geben werde. In welchem Umfang, hänge von einer Untersuchung ab, die „grundsätzlich herausfinden soll, was diese Gase für die öffentliche Gesundheit und die Lebensbedingungen in unserem Land bedeuten.“ Bush-Regelungen beiseite geschoben Jackson hat nach dem Gesetz über Saubere Luft von 1970 die Befugnis, Regeln für den Umgang mit den Treibhausgasen festzusetzen. Die Verordnung von 1970 gibt der EPA die Zuständigkeit für jede Art von Luftverschmutzung. Sie wurde schon bei Massnahmen gegen den sauren regen und zur Bekämpfung des Dauer-Smogs über Grosstädten wie Los Angeles angewandt und hat mehrfach die Industrie gezwungen, den Ausstoss schädlicher Autoabgase zu verringern. Allerdings schreckten Regierung und Beamte in den USA bisher immer davor zurück, für die ganzen USA verbindliche Emissionsregeln für Kohlendioxid und andere Treibhausgase festzusetzen. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof zwar, dass die EPA das Recht zu solchen Grenzwertfestlegungen habe. Aber Ex-Präsident George W. Bush weigerte sich, auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen.
Im vergangenen November ordnete die EPA-Führung an, dass Energieunternehmen in Anträgen auf Genehmigung neuer Kraftwerke auch die Schadgasemissionen angeben müssen. Allerdings gab die Regierung kurz vor Ausscheiden von Bush noch ein Memorandum heraus, laut dem EPA diese Gas-Werte nicht festsetzen könne. Jackson erklärte, sie werde dieses Memorandum nicht beachten. Lackmustest im Dezember Jacksons Politik könnte auch die Position der USA in der weltweiten Diskussion um die Erderwärmung verändern. Im Dezember sollen an der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Verhandlungen über ein Folge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen und Grenzwerte für die Emission von Treibhausgasen für jedes einzelne Land festgesetzt werden. Präsident Bush hat das Kyoto-Protokoll mit der Begründung gekündigt, dass Schwellenländer wie China und Indien nicht genug gegen die Schadstoffemissionen in ihren rasch wachsenden Volkswirtschaften unternähmen. Das Protokoll war für den US-Präsidenten niemals bindend, weil Bush Vorgänger Bill Clinton den US-Senat nicht zu Ratifizierung des Abkommens bringen konnte. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus. Kohle-Industrie selbstsicher Umweltschützer begrüssten die Ankündigung Jacksons und machten als erstes Ziel neuer Grenzwerte die Kohle-Industrie aus. Diese hatte sich bisher geweigert, kostenträchtige neue Technologien zu verwenden. Die Industrie geht davon aus, dass die EPA nur durch ein neues Gesetz zu solchen Festsetzungen ermächtigt werden könne. Und das müsste durch den Kongress, wo die Industrie-Lobby mit ihrem Einfluss manches verhindern könnte.
„Die Abkehr von der Bush-Politik könnte nicht grösser sein“, erklärte Josh Dorner, Sprecher des Sierra Club, des grössten und ältesten amerikanischen Umweltschutzverbandes. Der Sierra Club wurde schon 1892 in Kalifornien gegründet. Dorner sagte, die neue Politik könnte die USA zum Einsatz von neuen sauberen Energien zwingen. Kohlekraftwerke seien schon früher eine eher umstrittene Anlage gewesen. „Jetzt sind sie ein grosses Risiko-Spiel.“
Vertreter der Kohleindustrie wiegelten ab. „Das ist eine reine Verfahrensfrage, die der neuen Regierung erlaubt, sich von der Bush-Administration zu distanzieren, ohne tatsächlich irgendetwas daran zu ändern, wie die CO2-emissionen reguliert werden“, erklärte Jeffrey Holmstead, ein ehemaliger Vizedirektor von EPA. Heute ist er Vertreter des Unternehmens Sithe Global, das in New Mexiko ein neues Kohlekraftwerk bauen will. Trendsetter Kalifornien Schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Obama die EPA angewiesen, die von der Vorgängerregierung abgelehnten Anträge Kaliforniens und anderer Staaten zu genehmigen, die neue Grenzwerte für den Ausstoss von Schadstoffen durch Automobile festlegen wollten. Kalifornien wollte neue Emissionsgrenzwerte festlegen, weil die Bush-Regierung dazu in ihrer achtjährigen Amtszeit nicht bereit war. Ein Bundesstaat braucht dafür die Genehmigung der Bundesregierung. Kalifornien ist als grösster Auto-Markt der USA Trendsetter und zwingt die Autoindustrie, Anpassungen an seine Regelungen vorzunehmen, die dann in der Praxis in den ganzen USA Anwendung finden, wie es etwa beim Katalysator gewesen ist. Bild: Yvonne von Hunnius
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