 Die heutige Förderung von Agrotreibstoffen ist der falsche Weg. Die durch Steuerbefreiungen auch in der Schweiz geförderte Nachfrage hat schwerwiegende Konsequenzen für Entwicklungsländer. Deshalb braucht es eine Denkpause, ermöglicht durch ein Moratorium für den Import solcher Agrotreibstoffe.
Im Oktober letzten Jahres habe ich eine Parlamentarische Initiative für ein Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen eingereicht. Die Initiative wurde von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet. Warum dieses Moratorium? Die Moratoriums-Initiative ist eine Reaktion auf die die bereits jetzt deutlich sichtbaren negativen Konsequenzen der rasant gestiegenen Produktion von Agrotreibstoffen. Vor allem Organisationen aus Entwicklungsländern – darunter Bäuerinnen und Viehzüchter, Umweltgruppen, Menschenrechtsorganisationen sowie indigene Gemeinschaften – wehren sich gegen die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Treibstoffe, gegen die Vereinnahmung von Ackerland und Weideflächen durch Agrotreibstoffplantagen, gegen grossangelegte Produktionspläne von Regierungen und Agrokonzernen. Der unüberlegten und bisher kaum gesteuerten Förderung von Agrotreibstoffen durch Subventionen und Beimischungsquoten in den USA beziehungsweise der EU muss dringend Einhalt geboten werden. Auch die Schweiz fördert mit ihrer Steuerbefreiung die Nachfrage nach Agrotreibstoffen. Ich halte das für den falschen Weg. Die immer lauter werdende, massive Kritik verlangt nach einer Denkpause. Agrotreibstoffe stehen in Bodennutzungskonkurrenz mit Nahrungsmitteln. Die Förderung der Agrotreibstoffe gefährdet in Entwicklungsländern die Ernährungssicherheit, treibt die Preise hoch, vertreibt Kleinbauernfamilien von ihrem Land, trägt zur Rodung des Tropenwaldes bei und schafft nur wenig Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir Zeit gewinnen: Zeit für eine öffentliche Debatte und für weitere Forschung. Wir wollen sicherstellen, dass in zukunftsweisende Technologien investiert wird, die weder Mensch noch Natur Schaden zufügen. Elektrisch betriebene Fahrzeuge, wie sie heute zunehmend in China und Japan eingeführt werden, versprechen eine bessere und umweltfreundlichere Mobilität als die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenöl in Verbrennungsmotoren. Dank den Fortschritten in der Wind- und Solarenergie ist eine solche Vision alles andere als realitätsfremd. Die Herausforderungen im Ernährungsbereich sind ohnehin gewaltig: Es geht um die Ernährungssicherheit von Millionen zumeist armer Menschen, um die weltweite und sozial ausgewogene Reduktion der Treibhausgase, um eine ökologische Energiepolitik, um eine multifunktionale Landwirtschaft. Angesichts der bisher mehrheitlich negativen Erfahrungen ist es schlicht zu früh, um guten Gewissens auf die Treibstoffgewinnung aus Kulturpflanzen zu setzen. Leider ist das erst kürzlich verabschiedete Schweizer Mineralölsteuergesetz nicht ausreichend, um negative Auswirkungen zu verhindern. Zwar definiert das Gesetz ökologische und soziale Mindeststandards, die erfüllt sein müssten, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Doch der Druck auf die Regenwälder nimmt zu, ganz unabhängig davon, ob und wie ein Agrotreibstoff zertifiziert ist. Auch die sozialen Kriterien sind unzureichend erfüllt und gehen an den grundlegenden Problemen, wie der Verletzung des Rechts auf Nahrung und der Verschärfung der Landkonflikte vorbei. Das Moratorium bedeutet noch kein grundsätzliches Verbot jeglicher Nutzung von Treibstoffen aus Pflanzen. Es ist ein zeitlich begrenzter Einfuhrstopp auf flüssige Agrotreibstoffe. Wir schliessen damit nicht aus, dass es in Zukunft ökologisch, sozial und ökonomisch sinnvolle Projekte zur Energiegewinnung aus Biomasse gibt. Die Nutzung von „Treibstoffen aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl“ bleibt weiterhin erlaubt. Ebenfalls sollen „flüssige Treibstoffe aus dezentraler Produktion für den lokalen Gebrauch“ nicht unter das Moratorium fallen. In dieser Anwendung mag es durchaus Potenzial für die ländliche Entwicklung geben. Lassen Sie mich nochmals die wichtigsten ökologischen Kritikpunkte am Gros der
Agrotreibstoffe zusammenfassen: Mit der Hoffnung, Treibstoffe aus Energiepflanzen würden sowohl Klima und Umwelt schützen, wie auch die Abkehr vom Erdöl ermöglichen, haben diverse politische Fördermassnahmen zu einem ungeheuren Nachfrageboom geführt. Die Ökobilanz-Studie der EMPA hat jedoch gezeigt, dass nur sehr wenige der so genannten Energiepflanzen tatsächlich klima- und umweltfreundlicher als fossile Treibstoffe sind. Darunter fallen Altöl, Gülle, Holz, Gras und Bioabfälle. Raps, Soja oder Mais weisen demgegenüber eine höhere Umweltbelastung auf als Benzin und Diesel. Unabhängig also von den Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise, Landnutzungskonflikte und Menschenrechte: Die Agrotreibstoffe werden den Erwartungen nicht gerecht, die zu ihrer Förderung geführt haben. Sie befreien uns nicht aus unserer Erdölabhängigkeit und können dem Klimawandel nichts entgegensetzen, sondern heizen den Klimawandel an, weil sie zu verstärkter Abholzung führen. Ernährungssicherheit, Energieversorgung und Klimawandel – diese drei grossen Herausforderungen für die Zukunft müssen gemeinsam angegangen werden. Die Energie- und Klimakrise kann nicht auf Kosten der Armen gelöst werden. Und Agrotreibstoffe lösen keine der aktuellen Herausforderungen, im Gegenteil: Sie schaffen neue, ernstzunehmende Probleme. Das beste ist also, schlicht auf sie zu verzichten.
Rudolf Rechsteiner ist Basler SP-Nationalrat und SWISSAID-Präsident. Bild: Rudolf Rechsteiner an einer Podiumsdiskussion des Open Forum in Davos Ende Januar zum Recht auf Nahrung (Yvonne von Hunnius).
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