Ausstieg aus dem Ausstieg

Schweden ist eines der ersten Länder gewesen, dass sich gegen den weiteren Ausbau der Kernkraft ausgesprochen hat. Eigentlich hätten die Reaktoren des Landes bis zum nächsten Jahr abgestellt werden müssen. Doch nun will Stockholm doch nicht aus dem Atomstrom aussteigen. Die bestehenden Reaktoren sollen ersetzt werden. Die konservative Regierung verabschiedet sich vom Atomausstieg. Im Nachbarland Finnland wird schon an einem neuen Reaktor gebaut, auch ein ganz neues KKW ist schon im Gespräch.

Schweden galt Atomkraftgegnern lange als Vorbild. Das Land hatte sich schon viel früher als andere Länder zum Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Bereits nach einer drohenden Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg 1979 war in einer Volksabstimmung über den Ausstieg befunden worden. Nun steht eine Kursänderung an.

Effektivere Reaktoren angestrebt

Am Donnerstag gab die konservativ-liberale Vierparteienregierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt dem Neubau von Reaktoren grünes Licht. Allerdings mit zwei Einschränkungen: Nur die zehn bestehenden Reaktoren in den drei Kernkraftwerken des Landes dürfen einstweilen durch neue ersetzt werden und auch nur, wenn ihre Laufzeit abgelaufen ist, so der Ministerpräsident.
Die ältesten Reaktoren müssen offiziell 2020 abgeschaltet werden, allerdings müssten der Beginn der Neubauten viel früher eingeleitet werden, so Jan Björklund, Chef der an der Koalition beteiligten liberalen Volkspartei. Er räumte auch einen indirekten Ausbau ein, in dem er betonte, dass die neuen Reaktoren „noch viel effektiver” sein würden, als die alten. Subventionen für Kernenergie würde es aber nicht geben. Die Sicherheitsverantwortung der Kraftwerke soll in erhöhtem Maße an die Betreiber abgegeben werden, sagte er weiter.

Weg von fossilen Brennstoffen

Schwedens zukunftweisenden Weg in der Energiepolitik wolle man dennoch nicht verlassen, unterstrich Ministerpräsident Reinfeldt. So sei neben neuen Reaktoren auch geplant, bis 2020 die Hälfte des Landesenergiebedarfs über erneuerbare Energien, vor allem Windkraft, abzudecken. Auch die Energieanwendung an sich, soll bis dahin um 20 Prozent effektiver werden. Zudem soll der Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden. „Wir gehen da weiter als andere”, betonte der Premier. Der Beschluss helfe, gerade auch im Bezug auf die drohende Klimawende „den Weg weg von einer durch fossile Brennstoffe geprägten Gesellschaft” zu finden.

Atomausstieg war halbherzig

Die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Pannen in die Schlagzeilen geratenen schwedischen Atomkraftwerke Oskarshamn, Forsmark und Ringhals decken gegenwärtig mit ihren insgesamt zehn Reaktoren knapp die Hälfte der Energieversorgung. Ein wesentlicher Teil wird auch über Wasserkraft erzeugt. Nach dem Beschluss zum sukzessiven Atomausstieg von 1980 war lediglich das alternde Kraftwerk Barsebäck abgeschaltet worden. Bereits die vorherigen, zumeist sozialdemokratischen, Regierungen Schwedens wurden von Atomgegnern beschuldigt, stillschweigend den Atomausstieg an den Nagel gehängt zu haben. „Der jetzige Beschluss ist eigentlich nur eine konsequente Fortsetzung dieser Politik”, sagten Atomgegner am Donnerstag.
Gerade für die im Lande tätigen Energiekonzerne ist das eine gute Nachricht. Nicht nur das staatliche Unternehmen Vattenfall, sondern auch das deutsche Unternehmen E.ON werden sich freuen. Sie hatten lange dafür plädiert, alte Reaktoren ersetzen zu dürfen.

Signal für EU-Ratspräsidentschaft?

Noch bei den Koalitionsverhandlungen zur Atomfrage am Dienstagabend in Stockholm schien der Ausgang ungewiss. Vor allem die Zentrumspartei unter Wirtschaftsministerin Maud Olofsson gilt traditionell als Anti-Kernkraft-Partei. Letztlich gab sie dem Druck der Koalitionspartner nach. Schließlich sei ein „guter Kompromiss mit ehrgeizigen Zielen” gefunden wurden. Vom „Verrat des Zentrums”, sprechen nun die Grünen. Zusammen mit Linkspartei und Sozialdemokraten verurteilen sie den Beschluss. „Der Beschluss ist eine Tragödie und ein Spiel mit dem Wohlergehen unserer Kinder”, sagte auch Mikael Karlsson, Chef des schwedischen Naturschutzbundes. Auch die Atomabfallproblematik werde im Beschluss völlig ignoriert. „Das Signal an die anderen EU Länder, deren Vorsitz Schweden im kommenden Halbjahr übernimmt, ist sehr unglücklich, ebenso im Hinblick auf die im Dezember in Kopenhagen stattfindende Klimakonferenz”, warnte er.

Nachbar Finnland baut bereits

Schweden ist derweilen nicht das einzige Land, das wieder offen auf Atomenergie setzt. Im vier Reaktoren betreibenden EU-Nachbarland Finnland, wo sich rund die Hälfte der Bevölkerung für den Atomausbau ausspricht, ist der fünfte Reaktor schon fast fertig, gebaut von der französischen Areva und der deutschen Siemens. Er sollte schon am Netz sein, doch wegen Lieferengpässen geschieht dies erst 2011. Ausgerechnet an diesem Donnerstag erhielt die Regierung zusätzlich einen Antrag des Energiekonzerns Fortum für ein gänzlich neues Kernkraftwerk in der Stadt Lovisa. Im finnischen Parlament gibt es vorrausichtlich eine knappe Mehrheit dafür.

Bild: Im Kernkraftwerk Forsmark kam es im Juli 2006 aufgrund eines Kurzschlusses zu einem Störfall. Laut schwedischen Kernkraftgegnern bestand das Risiko einer Kernschmelze (Bild: robin-root/flickr)