 Brüssel – Die europäische Politik des Wassers sei von Marktinteressen geprägt, sagt Riccardo Petrella. Der italienische Politologe und Ökonom, der heute an der flämischen Universität Löwen lehrt, ist einer der Vorkämpfer eines Menschenrechts auf Wasser. Wer das Recht auf Wasser nicht anerkenne, der verweigere auch das Recht auf Leben.
Caroline Ausserer: Erkennt Europa die Bedeutung des Wassers nicht an? Riccardo Petrella: Doch, aber wofür wir kämpfen, ist eine weltweite Anerkennung des Rechts auf Wasser. Nun feiert man das 60. Jubiläum der Erklärung der Menschenrechte, aber dieses Menschenrecht gibt es noch immer nicht. Caroline Ausserer: Warum nicht? Riccardo Petrella: Es gibt viele Gründe. Der wichtigste ist, dass jeder Staat die Souveränität über die eigenen natürlichen Ressourcen beibehalten will, insbesondere über das Wasser. Ich erkenne, so sagen sie, das Recht auf Wasser meiner Staatsbürger an, aber ich setze mich nicht für ein universelles Recht auf Wasser ein. Bei den anderen Rechten ist es nicht so. Da sagt auch niemand, nur meine Staatsbürger haben ein Recht auf Essen. Caroline Ausserer: Was ist das Problem? Riccardo Petrella: Das grosse Problem heute ist die Tendenz der führenden Klasse, das Recht auf Leben der Menschen nicht anzuerkennen. Und da das Recht auf Wasser gleichbedeutend ist mit dem Recht auf Leben, denn ohne Wasser gibt es kein Leben, ist es klar, dass die Mächtigen an einer Welt interessiert sind, in der Armut und Verarmung eine natürliche Gegebenheit darstellt. So haben wir akzeptiert, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre mehr Menschen in Armenvierteln leben werden als heute. Dort werden wir jene unterbringen, die wir nicht mehr brauchen. Caroline Ausserer: Was ist zu tun? Riccardo Petrella: Jetzt muss es um den Kampf um das Leben geben. Ohne Wasser gibt es kein Leben, das ist wichtig im Kopf zu behalten. Wir sind heute eine Gesellschaft, die sagt, nicht alle haben das Recht auf Leben. Wir hingegen wollen eine andere Gesellschaft, eine in der jeder seinen Platz hat. Caroline Ausserer: Was sollte aus Ihrer Sicht auf europäischer Ebene geschehen? Riccardo Petrella: Das Europäische Parlament kann viel tun. Es kann Gesetze erlassen, Richtlinien, es sollte Gesetzgeber im Sinne der Interessen der Rechte der Bürger sein. Das Europäische Parlament kann sich dafür einsetzen, dass die Ökosysteme beibehalten und beschützt werden. Es kann sich dafür einsetzen, Konflikte und Kriege zu vermeiden. So sollte es sich beispielsweise darum kümmern, die militärischen Ausgaben zu verringern. Caroline Ausserer: Wie sieht es mit den Richtlinien für das Recht auf Wasser aus? Riccardo Petrella: Im Moment ist die Umsetzung von privaten und Finanzinteressen dominiert. Diese bestimmen derzeit die europäische Politik des Wassers, die von kapitalistischen Konzessionen des Marktes abhängig ist. Caroline Ausserer: Sie haben lange bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Haben Sie Veränderungen festgestellt? Riccardo Petrella: Ja, aber leider nur Veränderungen zum Schlechteren. Es geht nun immer mehr um Privatisierung, um Vermarktung, um all diese Sachen. Die Regel der Kommission ist, dass alles von Marktmechanismen abhängt. Es gibt eine Abkürzung, die alle Politiken der Europäischen Kommission erklärt, das ist „MBI“, market based instruments. Jede Politik ist akzeptiert, wenn sie auf den Marktmechanismen basiert. Wenn nicht, dann wird sie zurückgewiesen. Caroline Ausserer: Sind Sie trotzdem optimistisch? Riccardo Petrella: Die Zukunft hängt immer noch von uns allen ab, das heisst, man muss sich dafür einsetzen. Wenn man sich nicht engagiert, etwas zu verändern, werden die aktuellen Politiken so weitergehen. Diese haben aber bereits zur ökologischen, finanziellen und sozialen Katastrophe geführt.
Zur Person:
Riccardo Petrella, geboren 1941 im italienischen Spezia, lehrt Sozial- und Politikwissenschaften an der Universität Löwen in Flandern. Er ist Gründer und Präsident des Europäischen Forschungsinstituts für das Wasser (IERPE, European Institute of Research on the Politics of Water). Er arbeitete 23 Jahre lang bei der Europäischen Kommission und war Leiter des FAST-Programs (Forecasting and Assessment in Science and Technology). Petrella hat unter anderm an der Freien Universität Brüssel und an der Universität der italienischen Schweiz gelehrt. Er ist Autor von „Wasser für alle – ein globales Manifest“ (2001).
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