Kein Konsens bei der Kernkraft

Die Kernkraft kann derzeit nichts zur Klimapolitik beitragen, sagt der tschechische Umweltminister Martin Bursik, der neue Vorsitzende der EU-Umweltminister. Die Kernenergie trage zu viele ungelöste Probleme mit sich herum. Er sieht in absehbarer Zeit auch keine Renaissance der Kernenergie. Doch wenn die EU ihre Klimaziele in den nächsten Jahrzehnten nicht erreiche und die Kernenergie ihre Probleme löse, könnte sich das ändern, sagt der Chef der tschechischen Grünen.

Aureliusz M. Pedziwol: Als Grüner treten Sie für Massnahmen für die Senkung von Kohlendioxid-Emissionen auf. Kernkraftwerke produzieren kein Kohlendioxid. Sind Sie dennoch gegen die Atomkraft?

Martin Bursik: Die Kernenergie gehört nicht zum EU-Paket zur Energie und zum Klima, aus einem guten Grund: Die Meinungen zur Atomkraft sind von Land zu Land unterschiedlich. Daher scheint ein Kompromiss in dieser Sache eher unwahrscheinlich. Es hängt von jedem einzelnen Staat ab, wie er sich zur Kernenergie verhalten wird.
Wir, die Grünen, sind in dieser Frage vor allem wegen der mangelnden Lösung der Endphase des Brennstoffzyklus skeptisch.

Aureliusz M. Pedziwol: Sie meinen die Endlagerung des ausgebrannten Kernbrennstoffes?

Martin Bursik: Genau. Die Menschheit weiss immer noch nicht, was man mit dem Material vorgehen, das noch zehntausende Jahre radioaktiv bleiben wird. Das sehen wir als die grösste Schwäche der Kernenergie.
Aber ich möchte betonen, dass das für uns keine Religion ist. Wir sind offen für die Forschung. Wir halten es sogar für möglich, dass es einmal in Zukunft Kernkraftwerke einer neuen Generation geben wird: Solche, die die grössten Sicherheitsfragen und Problem der Endlagerung auf eine akzeptable Weise lösen werden. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Aber unsere Präferenzen liegen anderswo: Energiesparen, Energieeffizienz, erneuerbare und alternative Energiequellen.

Aureliusz M. Pedziwol: Und unter die erneuerbaren und alternativen Energien würden Sie die Kernkraft nicht einordnen, nicht wahr?

Martin Bursik: Keinesfalls. Kernenergie hängt vom Kernbrennstoff ab, der nicht erneuerbar ist. Früher oder später werden die Vorräte zu Ende gehen.

Aureliusz M. Pedziwol: Die tschechische Atomkraft ist vor allem in Österreich nicht beliebt. Was sagen Sie Ihren österreichischen Nachbarn zum Thema Temelin?

Martin Bursik: Ich weiss, dass Temelin ein Trauma zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ist. Dabei haben wir gleiche Wurzeln, gleiche Urururahnen, die gleiche ehemalige Hauptstadt. Trotz alledem gehen die Meinungen der Öffentlichkeit in Österreich und Tschechien zur Kernenergie stark auseinander. Laut einer europäischen Erhebung sind die tschechischen Bürger sehr optimistisch und freundlich gegenüber der Atomkraft eingestellt. Gleich nach Ungarn gibt es da die grösste Bereitschaft, die Kernenergie zu entwickeln. Für Österreich gilt exakt das Gegenteil. Mehr als 90 Prozent lehnen die Kernkraft ab.
Ich glaube, dass sich beide Positionen gegenseitig respektieren sollten.

Aureliusz M. Pedziwol: Wie?

Martin Bursik: Den Ausweg sehe ich darin, die Ängste der österreichischen Bürger zumindest teilweise zu zerstreuen, auch wenn ihre Ablehnung der Kernkraft allen Anzeichen nach immer dominant sein wird.
So sehe ich die Rolle der Grünen darin, den Druck auf die zuständige Behörde in Tschechien – das Amt für Kernsicherheit – so auszuüben, dass diese ihre Autorität ausnützt und die Betreiber der tschechischen Kernkraftwerke zur Verbesserung der Sicherheitskultur, zur Schulung der Mitarbeiter, und zu regulären Kontrollen anspornt. Das Ziel ist dabei, das Betriebsrisiko zu minimieren. Ich glaube, dass wir diese Rolle in der Regierung gut erfüllen.
Ausserdem bemühen wir uns, alle Politiker aller übrigen politischen Parteien von der Vorstellung abzubringen, dass die Tschechische Republik weitere Reaktoren bauen müsse. Die ersten zwei sollen übrigens in Temelin stehen, was den österreichisch-tschechischen Beziehungen sicher nicht besonders gut tun wird.

Aureliusz M. Pedziwol: Der entsprechende Antrag liegt schon bei Ihnen auf dem Tisch.

Martin Bursik: Das Projekt ist schon im Umweltministerium. Seine Beurteilung wird sicher lang dauern müssen, weil es sich um sehr schwierige, internationale Prozeduren handelt. Es unterliegt der Espoo-Konvention über die grenzüberschreitenden Einflüsse auf die Umwelt. Dazu gehört auch das Problem der Endlagerung des ausgebrannten Brennstoffs.

Aureliusz M. Pedziwol: Wie wird es mit der Kernenergie in Mittel- und Osteuropa weiter vorangehen? Österreich hat ein Kernkraftwerk gebaut, das nie in Betrieb genommen worden ist. Polen hat ein Kraftwerk gebaut, dann den Bau unterbrochen, will nun wieder bauen. Tschechien will bauen, die Slowakei ebenfalls. Gehört die Zukunft der Kernkraft?

Martin Bursik: Schwer zu sagen. Es wäre wichtig, die Rolle der Kernenergie nicht zu überschätzen. Die grösste installierte Leistung wurde in den siebziger und achtziger Jahren gebaut. Nun kommt die Zeit, in der diese Kraftwerke abgeschaltet werden. Zugleich gibt es Projekte neuer Kraftwerke, aber nicht sehr viele. In China etwa zehn. Das finnische Kraftwerk hat zweijährige Verspätung und kostet schon 2 Milliarden Euro mehr. Es ist teurer Spass und es sind gigantische Projekte.
Jedenfalls würde ich sicher nicht von einer Renaissance der Kernenergie sprechen, auch wenn manche Befürworter der Atomkraft gern diesen Ausdruck benutzen. Ich würde ein wenig Nüchternheit empfehlen. Aber zugleich würde es mich freuen, wenn die Entwicklung weiter vorangegangen wäre. Es kann sehr wohl dazu kommen, dass Europa in zehn, zwanzig Jahren feststellen wird, dass die bis dahin praktizierte Klimaschutzpolitik nicht ausreicht, und dass das Energiesparen und die erneuerbaren Energiequellen nicht genügen. Sollte es bis dato sicherere Kerntechnologien geben, die auf die grössten Vorbehalte Antwort hätten, dann werden wir uns in der Diskussion schon an einem andern Punkt befinden.
Im Moment sind wir jedoch nicht in einer solchen Situation.

Bursiks Ziele für die EU-Präsidentschaft

Martin Bursik ist während des ersten Halbjahres Vorsitzender des Rates der EU-Umweltminister„Mit Sicherheit wird das Klima das allerwichtigste Thema für uns sein“, sagt der tschechische Umweltminister zur Präsidentschaft Tschechiens im Europäischen Rat. „Wir werden den Boden für die schwedische Präsidentschaft vorbereiten, an deren Ende die globale Konferenz der Vertragsparteien zum Klimaschutz in Kopenhagen stattfinden wird. Sie soll mit einem globalen Abkommen abgeschlossen werden.“Bursik will darüber mit den Partnern in aller Welt reden: „Dazu gehört auch die Aufstellung von Finanzmechanismen, mit denen die hochentwickelte, reiche Welt den Entwicklungsländern helfen wird. Sie sollen einerseits den Transfer der modernen Hochtechnologien, anderseits den Schutz gegen die Folgen der Klimaänderung sichern. Dazu wird zum Beispiel das Konzept für den Schutz der tropischen Urwälder gehören.“ In seinem Kalender habe er schon Besuche in den Vereinigten Staaten, in Russland, Japan, Indien, China, Argentinien und weiteren Staaten eingeplant. Die wichtigsten Fragen wolle er gemeinsam mit dem schwedischen Umweltminister verhandeln.
Ein weiteres „sehr wichtige Thema“ ist für Bursik ein Aktionsplan für nachhaltige Produktion und Verbrauch: „Es wird ein Bündel der Novellen von europäischen Direktiven sein, dessen Ziel die Lieferung von detaillierten Informationen über konkrete Produkte an die europäischen Bürger ist, so dass sie als Verbraucher bewusster wählen und sich sparsamer und rücksichtvoller gegenüber der Umwelt verhalten können.“
Das nächste Thema ist die Novellierung der Richtlinien über die integrierte Prävention der Verschmutzung: „Das wird ein sehr komplizierter, technischer Vorschlag sein, dessen Ziel die Präzisierung der Betriebsparameter grosser Verschmutzungsquellen und Mühlverbrennungsanlagen ist.“In der zweiten Februarhälfte will Bursik einen Konsens zwischen der Europäischen Union und anderen Grosswirtschaften zum rechtsverbindlichen Abkommen über Regulation und Gebrauchseinschränkung von Quecksilber suchen.
Bursik glaubt an Erfolg seiner ehrgeizigen Vorgaben: „Ich hoffe, dass das alles gelingen wird“, sagt er im Gespräch mit uns.  Aureliusz M. Pedziwol, Prag

Zur Person:

Martin Bursik, geboren 1959 in Prag, Absolvent der Umweltschutzstudien an der Karlsuniversität in Prag, führt seit September 2005 die tschechische Partei der Grünen. Im Juni 2006 hat er sie in das Parlament und im Januar 2007 in die Regierung Topolanek II gebracht. Er selbst wurde zum Vizepremier und zum Umweltminister berufen. Diese Funktion hatte er auch schon 1998 im Übergangskabinett von Josef Tosovsky inne, das die Zeit von dem Fall der Mannschaft des Premiers Vaclav Klaus bis zur vorzeitigen Parlamentswahlen überbrückte und jahrelang als die beste Regierung Tschechiens galt.