 Brüssel - Der EU-Gipfel von Brüssel hat ein abgespecktes Klimapaket verabschiedet. Umweltorganisationen kritisieren es wegen der Ausnahmeregelungen für kohleabhängige Länder als „sehr enttäuschend". Deutschland und Italien, die zuvor gebremst hatten, sind dagegen zufrieden. Osteuropäische EU-Länder dürfen sich über Finanzhilfen zur Modernisierung ihrer Kraftwerke freuen.
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy ist sichtlich erfreut. „Ein historischer Gipfel geht zu Ende", sagte er nach dem Abschluss des EU-Gipfels. „Der soeben beschlossene Energie-Klimapakt ist einzigartig in der Welt." Die ursprünglichen Klimaziele sind nicht in Frage gestellt worden. Die EU hält in ihren Schlussfolgerungen am Ziel fest, bis 2020 den Ausstoss von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, gemessen am Jahr 1990. Sie will gleichzeitig den Anteil von erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. EU kommt Bremsern entgegen Um die Details der Umsetzung wurde freilich in Brüssel heftig gestritten. Dabei gab es Bedenken von zahlreichen „Bremser-Ländern", die ernst genommen wurden. So sorgten sich beispielsweise Deutschland und Italien um ihre Industrie und eine mögliche Abwanderung bedeutender Industriezweige. Sie wandten sich gegen eine Versteigerung von Emissionszertifikaten – also das Recht auf den Ausstoss von Kohlendioxid – ab 2013. Bisher werden sie den Unternehmen gratis zugeteilt. Die französische EU-Präsidentschaft ist Deutschland und Italien nun entgegen gekommen. Sie sieht Ausnahmeregelungen vor, die nach deutschen Berechnungen 80 bis 90 Prozent der Unternehmen zugute kommen könnten. Bestimmte Industriezweige erhalten einen verlängerten Zeitrahmen für die Versteigerung. Auch Industriesektoren, die nicht massiv im internationalen Wettbewerb stehen, müssten laut einem Entwurf für eine Gipfelerklärung 2020 nicht 100, sondern nur 70 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte ersteigern. Erst ab 2025 sollen alle Zertifikate versteigert werden. Merkel zufrieden, WWF kritisch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden: „Es ist ein in Detail durchgearbeitetes Projekt, das sich nicht nur mit Zielvorgaben zufrieden gibt." Immerhin müsse die Industrie mit 20 Prozent Reduktion ihren Beitrag dazu leisten. Zufrieden ist auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. "Wir sind dabei, alles zu bekommen, was wir gefordert haben", frohlockte der italienische Regierungschef bereits am Vorabend zum letzten Gipfeltag und erklärte später: „Schliesslich wollen wir uns nicht von der Linken kritisieren lassen, nicht umweltfreundlich zu sein." Berlusconi hatte davor die Kosten des von der EU angestrebten Klimaschutzes für die Industrie Italiens insgesamt als zu hoch kritisiert.
Eine zweite Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern um Polen, dessen Strom zu mehr als 90 Prozent aus Kohlekraftwerken stammt, befürchteten starke Preissteigerungen. Der Vorschlag eines Solidaritätsbeitrags Westeuropas in Höhe von 12 Prozent der Zertifikatserlöse für diese Länder wurde angenommen. Dies bietet ihnen Mittel zur Modernisierung der Kraftwerke. „Damit bekommen die mittel- und osteuropäischen Länder die Möglichkeit, in die Vollauktion hineinzuwachsen", betont Merkel.
Auf der gleichzeitigen Weltklimakonferenz im polnischen Posen hatte UNO-Generalsekretär Ban Kim-moon Europa eindringlich zum Handeln gemahnt. "Wir erwarten eine Führungsrolle der Europäischen Union." Das beschlossene Klimapaket soll die Vorreiterrolle Europas in Sachen Klimaschutz bestätigen und den Weg nach Kopenhagen 2009 weisen.
Doch Umweltorganisationen wie der WWF werfen der EU vor, ihre Klimaziele "zu verraten". Wenn das Klimapaket so durchgehe, werde Europa seine eigenen Treibhausgasemissionen bedeutend weniger senken befürchtet der WWF in Brüssel. Einigung auf Konjunkturpaket Als bezeichnenden Schritt bezeichnete Grossbritanniens Premier Gordon Brown das beschlossene Konjunkturpaket. „Es ist das Ergebnis eines vereinten Europas, das gemeinsam gegen die Finanzkrise vorgeht." Dabei geht es darum, mit 200 Euro der Finanzkrise entgegenzutreten, 170 davon sollen von den einzelnen EU-Ländern getragen werden. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde angenommen. Jedes Mitgliedsland soll 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dazu beisteuern. „Wir waren uns alle einig darüber", betont Sarkozy. Schliesslich stehen Wirtschaft und Klimaschutz sich keinesfalls gegenüber. „Ganz im Gegenteil," betont auch Merkel. „Klimaschutz kann auch Arbeitsplätze schaffen." Im Vorfeld hatte namentlich Grossbritannien Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Konjunktur zu tun. Der deutsche Finanzminister Per Steinbrück warf London dagegen vor, Milliarden zu verschleudern. Jetzt kehrt wieder Minne ein zwischen den EU-Partnern.
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