Leuenberger wirbt für Abgabe

Bundesrat Moritz Leuenberger hat vor den Umweltministern bei den Klimaverhandlungen in Posen (Poznan) erneut die Idee der Schweiz einer weltweiten CO2-Abgabe propagiert. Damit sollen Klimaschäden behoben und weitere vermieden werden.

Für Bundesrat Moritz Leuenberger hat der Weltklimagipfel im polnischen Posen (Poznan) eine atmosphärische Bedeutung, auch wenn keine substantiellen Einigungen erwartet werden können. „Die Minister bestärkten den Willen von Bali in den wichtigen Verhandlungspunkten, bis in einem Jahr in Kopenhagen zu einer Lösung zu kommen“, sagte er in einem Pressegespräch am Rande des Weltklimagipfels am Donnerstagnachmittag.

Schweiz erreicht Klimaziele

Immerhin sind laut Leuenberger im kommenden Jahr vier Zwischenkonferenzen geplant, so dass dieses Ziel realistisch erscheine. Mit Blick auf die voraussichtlichen Kopenhagener Beschlüsse, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020, lägen nun vom Bundesrat zwei Vorschläge auf dem Tisch, wie das CO2-Gesetz revidiert werden könne. Einer sieht Einsparungen um 20 Prozent vor allem im Inland vor. Der andere Vorschlag möchte die Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Dabei könnten aber auch Projekte angerechnet werden, die im Ausland finanziert würden. Leuenberger betonte, dass die Schweiz ihre Klimaziele aus den Kyoto-Verpflichtungen bis 2012 erreichen werde. Zusätzlich steht die Klimainitiative im Raum, die eine Redaktion um 30 Prozent vor allem im Inland und mit erneuerbaren Energien vorsieht.

Spitzenstellung verloren

Leuenberger ging auch auf die schlechte Beurteilung im veröffentlichten „Climate Change Performance Index“ ein, der am Mittwoch veröffentlicht worden war. Er gab zu, dass die Schweiz ihre Spitzenstellung bei neuen erneuerbaren Energien verloren habe. Dies sei teilweise politisch auch so gewollt gewesen. „Die Einführung des Solarrappens wäre beispielsweise eine Chance gewesen, neue Energietechnologien zu fördern. Aber er wurde an der Urne abgelehnt“, bedauert der Umweltminister. Dennoch hofft er, dass die Schweiz die einstige Spitzenstellung wieder einnehmen könne und Wirtschaft und Umweltinteressen in Zukunft weniger als Gegensatz gesehen werden.

Schwellenländer einbeziehen

Im Plenum von Poznan, aber auch vor den Medien erneuerte Leuenberger die Idee der Schweiz für eine weltweite CO2-Abgabe, die noch immer auf viel Skepsis stösst. Moritz Leuenberger und die Schweizer Delegation lassen nicht locker. Der Schweizer Vorschlag sieht vor, auf eine Tonne Kohlendioxid eine Abgabe von zwei Dollar zu erheben. Das nicht viel auch in den meisten Ländern der dritten Welt. „Damit würden wir die Mauer einreissen, die zwischen Ländern mit Reduktionsverpflichtungen und dem Rest der Welt besteht. Heute haben wir die absurde Situation, dass bei den Klimaverpflichtungen Saudiarabien und Singapur den gleichen Status geniessen, wie etwa Burkina Faso.“ Bei einer CO2-Abgabe würden alle Länder und alle Menschen gleich behandelt. In Bali schlug die Schweiz noch vor, dieses Geld zweckgebunden dem Adaptations-Fonds zufliessen würde. Damit sollten Projekte finanziert werden, welche die Folgen des Klimawandels dämpfen sollen. Nun schlägt die Schweiz vor, einen Teil des Geldes auch direkt für CO2-reduzierende Projekte zu verwenden. Denn die Forderung der Entwicklungsländer nach Finanzhilfe und Technologietransfer beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ist unüberhörbar geworden. Der Schweizer Vorschlag macht auf einen Liter Treibstoff einen halben Rappen aus. „Längerfristig bin ich der Meinung, dass es gerecht wäre, dass jeder Erdenbürger eine begrenzte Menge CO2 emittieren darf.“

Bild: Uvek