Der Staat ist gefordert

Drucken
E-Mail
Geschrieben von: Steffen Klatt, St. Gallen 08.12.08
Bookmark and Share
Stichworte:       

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Nachhaltigkeit aus den Schlagzeilen gedrängt. Doch wenn die Krise nicht genutzt wird, um in den Umbau hin zur Nachhaltigkeit zu investieren, könnten die Folgekosten hoch sein, sagt die St. Galler Volkswirtin Monika Bütler. Dabei ist vor allem der Staat gefordert. Nur er verfügt über genügend Mittel, der Krise entgegen zu wirken. Und nur er kann die Kurzsichtigkeit der Märkte korrigieren.

Steffen Klatt: Vor der Finanzkrise ist die Nachhaltigkeit das grosse Thema der öffentlichen Diskussion und auch in der Wirtschaft gewesen. Ist dieses Thema jetzt erledigt? Wird es durch dringendere Probleme verdrängt?

Monika Bütler: Aus Sicht der einzelnen Akteure ist das wohl so. Aber aus Sicht der Gesamtwirtschaft kann man das Thema nicht vernachlässigen. Es wird wieder zurückkommen.

Steffen Klatt: Warum? Wenn der Ölpreis wieder niedrig ist, könnte das Thema für eine Weile erledigt sein.

Monika Bütler: Genau. Aber irgendwann wird der Ölpreis wieder steigen. Wann genau das der Fall sein wird, ist schwierig zu sagen. Das Öl wird knapp. Auch wenn es gewisse Substitute geben wird und wenn man erneuerbare Energien entwickelt, wird dies dazu führen, dass Energie teurer wird.

Steffen Klatt: Kann man nicht so lange warten, bis sich das Problem wieder stellt?

Monika Bütler: Das wäre sehr dumm. Denn gerade in der heutigen Zeit werden sehr viele Ressourcen frei. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und viele Unternehmen werden ihre Produktionskapazitäten nicht ausnützen können. Deshalb wäre jetzt die Zeit, die anstehenden langfristigen Aufgaben relativ günstig anpacken zu können. Aber es liegt nicht im menschlichen Denken, ein langfristiges Problem so kurzfristig anzugehen.

Steffen Klatt: Die Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren wurde mit langfristigen Ansätzen gelöst: Damals hat US-Präsident Roosevelt mit dem „New Deal“ auf die Krise geantwortet, dem Ausbau der Infrastruktur auf Staatskosten. Wäre jetzt eine Art New Deal in Sachen erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit denkbar?

Monika Bütler: Wenn investiert wird, dann sollten wir in Bereiche investieren, die langfristig Wirkung zeigen und zu einem robusten Wachstum beitragen können. Einfach die grossen Automobilhersteller unterstützen, das bringt nichts.

Steffen Klatt: Wer kann die Investitionen in solche langfristig wichtigen Bereiche lenken?

Monika Bütler: Zahlen kann das im Augenblick praktisch nur der Staat. Die entscheidende Frage, wie diese Investitionen organisiert werden, damit die privaten Unternehmen diese Mittel effizient verwenden.

Steffen Klatt: Hier steht also der Staat in der Verantwortung?

Monika Bütler: Der Staat steht ganz sicher in der Verantwortung. Die einzelnen Akteure denken nicht langfristig und können das auch nicht. Sie müssen die nächsten paar Jahre überstehen.

Steffen Klatt: Ist der Staat nicht bald mal überfordert nach all den Milliarden, die er inzwischen ausgibt?

Monika Bütler: Der Staat ist dann nicht überfordert, wenn er längerfristig wieder zurückbekommt, was er jetzt investiert. In den 30er Jahren haben erst die massiven Investitionen (teilweise ausgelöst durch den Zweiten Weltkrieg) dazu geführt, dass die Stimmung wieder gedreht hat. Erst dann haben auch Private wieder in grösserem Masse investiert. Wenn allerdings die staatlichen Investitionen nur dazu führen, die Krise um ein paar Jahre zu verschieben, dann sollte der Staat nicht investieren. Der Staat soll eingreifen, wenn die Investitionen dazu führen, den Einbruch der Realwirtschaft abzuschwächen, und wenn man damit früher wieder auf ein gutes Wachstum kommt, auch wenn dies viel kostet.

Steffen Klatt: Würden Sie diesen Rat auch an den Schweizer Staat richten, der bis zur Rettung der UBS keine Tradition gehabt hat, in die Wirtschaft einzugreifen?

Monika Bütler: Er hat diese Tradition nicht, weil er bisher nicht eingreifen musste. Bei normalen Rezessionen sollte er sich auch nicht einmischen. Aber wenn sich eine längere Krise abzeichnet, bei der die Menschen möglicherweise während Jahren aus dem Arbeitsleben fallen und an sich gesunde Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, dann muss der Staat eingreifen. Und dann sollten die Investitionen getätigt werden, die ohnehin irgend einmal getätigt werden müssten. Dazu gehört die bessere Nutzung der Energie.

Steffen Klatt: Nachhaltigkeit hat nicht nur mit Energie zu tun, sondern auch mit dem sozialen System. Die demografische Alterung ist in den 90er Jahren und zu Anfang des Jahrzehnts intensiv diskutiert worden, aber seither in den Hintergrund gerückt worden. Warum?

Monika Bütler: Durch die Einwanderung und durch die guten wirtschaftlichen Umstände hat niemand hinschauen müssen. Der AHV ist es besser gegangen als prognostiziert, die Pensionskassen haben gut gearbeitet dank relativ hoher Renditen. Weil die meisten Akteure nicht langfristig denken, hat man das Thema ausblenden können.

Steffen Klatt: Haben uns also die Konjunktur und die vielen deutschen Zuwanderer das Problem für ein paar Jahre aus der Hand genommen?

Monika Bütler: Genau. Aber das Problem kommt einfach einige Jahre später.

Steffen Klatt: Bei der Energie scheint die Lösung einfach zu sein: Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse. Das ist einfach eine Frage der richtigen Technik. Für die demografische Alterung gibt es solche technischen Lösungen nicht. Gibt es dennoch eine Lösung, die man nur noch umsetzen muss?

Monika Bütler: Ich sehe es eher umgekehrt: Die Sozialwerke könnten eigentlich so reformiert werden, dass sie finanzierbar sind, vorausgesetzt, man wartet nicht zu lange. Einzelne Länder haben bereits begonnen, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen. Wenn sich die Lebenserwartung um zwei Jahre erhöht, müsste eben das Rentenalter um – zum Beispiel – ein Jahr angehoben werden. Das Rentenalter muss nach oben und nach unten flexibilisiert werden. Unterstützt werden bei der Flexibilisierung nach unten sollen nur diejenigen, die ein tiefes Einkommen haben. Man müsste auch schauen, dass nicht die jungen Leute alle Risiken tragen, sondern auch diejenigen Pensionierten, die relativ gut gestellt sind. Ich persönlich würde auch eine nationale Erbschaftssteuer begrüssen, die bei hohen Vermögen wirklich greift.

Steffen Klatt: Die Lösung liegt also auf dem Tisch, man muss sie nur noch umsetzen?

Monika Bütler: Die politische Umsetzbarkeit ist deutlich schwieriger. Viele jüngere Leute sehen das heute aber bereits realistischer. Auch ein grosser Teil der älteren Leute wissen, dass es nicht ewig so weiter geht. Man muss für diejenigen eine Lösung finden, die wenig verdienen und nicht bis zum regulären Rentenalter arbeiten können. Aber das geht nicht, indem man 90 Prozent der Leute frühpensionieren lässt.

Steffen Klatt: Erschwert die Krise die Lösung des demografischen Problems?

Monika Bütler: Das habe ich eigentlich auch gedacht. Deshalb war ich überrascht, dass die Initiative zur Senkung des Rentenalters Ende November praktisch mit der gleichen Mehrheit abgelehnt wurde wie ihre Vorgängerin vor acht Jahren. In Krisenzeiten ist der Wunsch nach sozialer Absicherung grösser als in normalen Zeiten. Andererseits sehen die Leute ein, dass man nicht unbeschränkt Mittel hat.

Steffen Klatt: Sie haben gesagt, dass jeder Umbau einer Wirtschaft kostet. Werden die Kosten eines Umbaus in Richtung Nachhaltigkeit und Bewältigung der demografischen Alterung die Krise vertiefen und verlängern?

Monika Bütler: Unter Umständen sind die Kosten tiefer, wenn man jetzt investiert und später zurückzahlt, als wenn man nichts tut und später trotzdem Kosten hat.

Steffen Klatt: Die Weltwirtschaftskrise und ihre Bewältigung haben zu einer neuen Art von Gesellschaft geführt: In den USA sichtbar durch den „New Deal“, in Europa mit Verzögerung wegen des Krieges. Könnte die jetzige Krise ebenfalls zu einer andern Art von Gesellschaft führen?

Monika Bütler: In den USA wurde die Einkommensverteilung nach den 30er Jahren flacher. Es entstanden gewisse Sozialversicherungen. Auch die AHV in der Schweiz ist ein Kind der Weltwirtschaftskrise, wenn auch mit einer Verzögerung von 15 Jahren. Der Staat wird explizit eine wichtigere Rolle spielen. Man darf aber nicht vergessen: Auch gesunde Banken sind durch die Funktionen, die sie ausüben, latent fragil. Das war immer so und wird so bleiben. Die USA haben schon früher Bankenkrisen bewältigt, Schweden eine nationale Bankenkrise. Aber dass der Staat wieder in die realwirtschaftliche Schwankungen eingreifen muss, das ist neu. Ich könnte mir vorstellen, dass das bleibt.

Steffen Klatt: Die Finanzkrise wurde auch ausgelöst durch zu viele Leute, die zu kurzfristig gedacht haben. Muss man jetzt langfristiger denken, und dann wiederholt sich eine solche Krise nicht?

Monika Bütler: Kurzsichtigkeit wird man nicht aus der Welt schaffen können. Aber die Staaten haben das in ihrer Regulierung des Finanzsektors wohl unterschätzt. Es gibt einige Staaten, die weniger betroffen sind, weil sie früh angefangen haben, mehr Eigenkapital für Banken zu fordern. Da muss der Staat eine wichtigere Rolle übernehmen. Denn wenn irgendetwas schief geht, kann nur der Staat eingreifen. Das ist in den letzten Jahren etwas vergessen gegangen.


Zur Person:

Monika Bütler ist Professorin für Volkswirtschaftslehre und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität St. Gallen. Bis 2004 war die Volkswirtschaftlerin Professorin an der Ecole des Hautes Etudes Commerciales der Universität Lausanne. Gleichzeitig gehörte sie der Eidgenössischen Kommission für Konjunkturfragen an. Zwischen 1997 und 2001 war sie Assistenzprofessorin an der Universität Tilburg in den Niederlanden. Sie ist Mitglied des CESifo-Netzwerks führender Ökonomen der Welt und des Centre for Economic Policy Research.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

 

Cleantech.ch

cleantech_ch

SCA_LOGO_RGB_marginal
mit swisscleantech ins neue Energiezeitalter

Meistgelesene Artikel

    Abonnieren Sie noch heute Ihren persönlichen Newsletter.
    Noch grössere Aktualität erhalten Sie mit unserem RSS-Feed.

    Kalender

    Der Veranstaltungskalender wird vorbereitet.

    {Zum Kalender}

    Magazin Cleantech Switzerland

    Magazin Cleantech Switzerland 2011-1

    Gründungssponsoren