 Posen - Am Weltklimagipfel im polnischen Posen sollen die Weichen für ein künftiges Klimaabkommen gestellt werden. Die Teilnehmer warten jedoch ab, wie sich die Finanzkrise entwickelt und wie sich die neue amerikanische Regierung verhalten wird.Jede Krise ist auch eine Chance. Und so könnte die Finanzkrise auch den Effekt haben, dass die internationale Staatengemeinschaft mit der Klimapolitik umsichtiger umgeht. Diese Möglichkeit schliesst Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales beim Schweizer Bundesamt für Umwelt und im polnischen Posen (Poznan) Leiter der Schweizer Delegation nicht aus. Er sagt: „Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies spricht dafür, bis spätestens in Kopenhagen ein klares und unmissverständliches Abkommen zu erzielen.“ Am nächsten Weltklimagipfel im Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt soll eine Einigung auf die Weltklimapolitik nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 unter Dach und Fach gebracht werden. Der Weg dahin ist noch weit. Doch scheint auch den beteiligten Regierungen, welche dem Kyoto-Protokoll verpflichtet sind, klar zu sein, dass Finanzkrisen kommen und gehen, das Klima aber längerfristig Schaden nimmt, wenn nichts unternommen wird. So formulierte dies zumindest Polens Ministerpräsident Donald Tusk an der Eröffnung der Vorbereitungskonferenz am Montag.
EU ist zurückhaltend Dennoch tritt die EU in Polen zurückhaltender auf als noch vor einem Jahr in Bali, als sich die europäischen Staaten zum Motor und Moderator der Klimagespräche entwickelten. Heute vertreten deutsche Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Politik der Reduktionsblockade beim CO2, zumindest solange die Autoindustrie in der Krise sei. Und auch Gastgeber Polen mit seinem wirtschaftlichen Nachholbedarf und der starken Kohlenindustrie vertritt hinter den Verhandlungstüren eher eine bremsende Haltung, was Fortschritte bei den Reduktionszielen betrifft. Thomas Kolly bleibt dennoch optimistisch. „Jetzt, da es in der Wirtschaft nicht überall rund läuft, wird in vielen Ländern versucht, die Konjunktur mit gezielten Investitionen anzukurbeln. Und damit bietet sich die Chance, dass beispielsweise bei Ankurbelungsprogrammen für den Bausektor hohe Umweltstandards angewandt werden.“ Ob nun ehrgeizige Umweltziele formuliert werden, von denen letztlich auch die Bauindustrie profitieren könnte, wird sich in Polen zeigen. Schwellenländer bremsen In Bali offerierte die EU noch eine Reduktion von 30 Prozent gegenüber 1990, falls andere Staaten mitziehen würden. Wahrscheinlicher ist eher ein Reduktionsziel von 20 Prozent, das im neuen Vertrag formuliert werden könnte. Denn das Verhalten der starken Schwellenländer China, Indien und Brasilien dämpft zusehends die Euphorie der reduktionswilligen Europäer. Solange diese Länder keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen, versuchen europäische Wirtschaftpolitiker die Klimaverhandlungen so zu beeinflussen, dass aus ihrer Sicht kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Immerhin hat China seit der Konferenz von Bali eigene nationale Klimaziele formuliert – ein erster Schritt, um den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nachzukommen. Neue Erwartungen an die USA Während sich die Teilnehmer und Beobachter noch in Bali keine Illusionen über die Haltung der USA machten, sind jetzt die Erwartungen schon höher. Doch Thomas Kolly dämpft: „Die amerikanischen Vertreter erwarten zwar eine stärkere Beachtung der Klimaproblematik bei der neuen Regierung. Sie wird ihre Vorstellungen aber erst im Laufe des kommenden Jahres in die Klimaverhandlungen einfliessen lassen können.“ Mit anderen Worten: Nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die neue amerikanische Regierung, die erst noch ihre Arbeit aufnehmen muss, lässt viele Vertreter abwarten. Die Fortschritte in Polen werden eher bei der Entwicklung des so genannten Adaptations-Fonds erwartet. Aus diesem Fond sollen die direkten Folgen der Klimaerwärmung abgegolten werden. Erste Projekte sind nun im Gange.
Die Schweiz will die internationale Plattform in Polen auch dazu nutzen, ihre Idee einer weltweiten CO2-Abgabe, die sie schon letztes Jahr in Bali präsentiert hatte, weiter voranzubringen. Es bleibt aber noch viel Überzeugungsarbeit zu tun. Der Vorteil des Vorschlages liegt darin, dass damit genug Geld für die durch den Klimawandel notwendigen Anpassungsmassnahmen aufgebracht werden könnte. Die Frage ist aber, ob die Einführung einer globalen Steuer überhaupt durchführbar sei.
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