 Bern – Die Befürworter eines nachhaltigen Konjunkturprogramms formieren sich über Parteigrenzen hinweg. Sie wollen bis zu 250 Millionen Franken in die Gebäudesanierung stecken. In Zeiten des Abschwungs soll der Staat Gebäudesanierungen fördern, die den Energieverbrauch eines Hauses senken. Damit könnte die Wirtschaft angekurbelt und die Energiewende eingeleitet werden können. Die Wirtschaft retten und der Umwelt etwas gutes tun: Wenn der Staat jetzt klug eingreife, könne er jetzt mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Davon geht ein parteiübergreifendes Bündnis um Simonetta Sommaruga (SP/BE) im Ständerat und die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat aus. Sie setzen sich für ein nationales Programm ein, das Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien bietet. Mehrheit im Ständerat Mit einem solchen Programm würden Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert, sagt Sommaruga. Bauarbeiter, auch Architekten, Sanitärfachleute und Elektrotechniker hätten Arbeit. Für Hausbesitzer und Mieter würden sich die Energiekosten deutlich reduzieren. Im Ständerat ist Sommaruga auf breite Zustimmung gestossen. Ihre Motion wird von 30 der 46 Ständeräte mitgetragen, darunter Vertreter der CVP, FDP und selbst der SVP. Zu den Befürwortern gehört etwa This Jenny (SVP/GL), Chef des Glarner Hoch- und Tiefbauunternehmens Toneatti.
Die Sozialdemokraten im Nationalrat formulieren in ihrer Motion, wie sie sich die Finanzierung vorstellen. Demnach sollen Teile der CO2-Abgabe auf Heizöl ins Sanierungsprogramm fliessen, statt sie über die Krankenkassenprämien und die AHV vollständig zurück zu erstatten. Der Bund soll so in der Lage sein, befristet bis 2012 jährlich 300 Millionen Franken bereit zu stellen. Der Bund solle zudem Kantonen und Gemeinden einen Investitionsbonus gewähren. Damit sollten binnen sechs Monaten energietechnische Verbesserungen verwirklicht werden, die zurück gestellt worden sind. Photovoltaik fördern Für ein Gebäudesanierungsprogramm spricht sich auch Nationalrat Otto Ineichen (FDP/LU) aus. Es könnte Sanierungsarbeiten von ein bis zwei Milliarden Franken auslösen. Ineichen fordert 200 Millionen Anschubhilfe fürs kommende Jahr. Jeweils 300 Millionen sollten in den vier weiteren Jahren folgen. Zudem müsste der Deckel bei der Förderung der Photovoltaik aufgehoben werden: Ab 1. Januar 2009 können Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die Strom ins Netz einspeisen, eine Einspeisevergütung erhalten. Diese ist insgesamt auf 16 Millionen Franken jährlich beschränkt. Damit würden Investierwillige ausgebremst, beklagt Ineichen. Er schlägt vor, den Topf durch Gelder zu füllen, die ab 2011 wieder zur Verfügung stehen. „Anders ist eine schnelle Lösung nicht möglich. Das Gesetz zu ändern, dauert zu lange. Das kann man auch später noch machen.” Ineichen kritisiert auch das Fehlen eines Innovationsfonds zum Beispiel für die Solarindustrie. „In Deutschland stehen über eine Milliarde zur Verfügung, aber bei uns gibt es nichts.” Ineichen sieht breite Unterstützung für ein Gebäudesanierungsprogramm: Der Hauseigentümerverband befürworte es ebenso wie der Gewerbeverband und Umweltschutzverbände. Ineichen hat auch die Allianz Energetische Gebäudesanierung initiiert, in der sich im Juli zehn Parlamentarier beider Räte zusammengeschlossen haben. FDP setzt auf Steueranreize In seiner eigenen Partei stösst Ineichen freilich auf Widerspruch. FDP-Chef Fulvio Pelli kann dem Anreizprogramm nur wenig abgewinnen. Das diskutierte Fördervolumen könne nicht viel bewegen, sagt er. „Mit so wenig Geld kann man nicht viel erreichen. Das schafft nur Bürokratie.” Für ein wirklich effizientes Programm wären einige Milliarden notwendig. Die FDP setze auf Steueranreize und den Abbau gesetzlicher Hürden, um die Energiesanierung der Gebäude voran zu bringen. So habe sich die FDP schon erfolgreich für die Abschaffung der Dumont-Praxis bei der Steuer eingesetzt: Danach durften Sanierungen bis zu fünf Jahre nach dem Kauf eines Hauses steuerlich nicht abgesetzt werden. Im September wurde sie aufgehoben.
Zu den Kritikern eines Konjunkturprogramms gehört auch economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. „Das ist grundsätzlich nicht der richtige Ansatz”, sagt Urs Näf, Energiespezialist des Verbands. Der hohe Ölpreis sollte Anreiz genug sein, die Sanierungen voranzutreiben. Näf sieht derzeit keine Probleme für die Bauindustrie. „Die Binnennachfrage ist gut. Gebäudesanierer haben eine hohe Auslastung. Teilweise haben sie Probleme, ausgebildetes Personal zu bekommen.” Das Konjunkturprogramm würde also am falschen Sektor ansetzen. Von der aktuellen Krise seien lediglich Banken und durch den teuren Franken die Exportwirtschaft betroffen. Als die beste Konjunkturspritze sieht es Näf an, wenn die Konsumenten bei Laune bleiben, also nicht belastet werden.
Die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrats wird am nächsten Dienstag einen Vorentscheid treffen. Nur wenn sie zustimmt, wird sich die grosse Kammer überhaupt mit einem nationalen Konjunkturprogramm beschäftigen.
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