 Grossbritannien hat ein Ministerium für - oder eigentlich: gegen - den Klimawandel eingerichtet. Der 38jährige Ed Miliband soll mit ihm das Land in Sachen Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf die Überholspur bringen.
Ed Miliband wird wenig Zeit haben, sein neues Büro einzurichten. Denn kürzlich flatterte ein Bericht des britischen Klimawandel-Komitees auf den Schreibtisch des frisch gekürten Ministers für Klimawandel und Energie. Nach Ansicht des Komitees muss Großbritannien seine Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Der ursprüngliche Plan der Regierung sieht eine Senkung von 60 Prozent vor. Maßnahmen wie diese erfolgreich umzusetzen, ist die Aufgabe des eigens geschaffenen britischen Ministeriums für Klimawandel. Mit diesem einzigartigen Regierungsportfolio will Premierminister Gordon Brown unterstreichen, wie ernst es ihm mit dem Klimaschutz ist. Denn bislang stand das ehemalige Ministerium für Umwelt oft im Konflikt mit dem einflussreicheren Ministerium für Industrie und Wirtschaft, das auch für die Energieversorgung zuständig war.
Bruder des Außenministers Der 38jährige Ed Miliband gilt als treuer Anhänger des ehemaligen Premierministers Tony Blair. Sein älterer Bruder David hält als britischer Außenminister ebenfalls einen hohen Posten in der Labour-Regierung. Ed begann seine politische Karriere 1993 als Redenschreiber unter anderem für Gordon Brown. 2005 wurde Miliband in das Parlament gewählt und im Mai 2006 Staatssekretär im letzten Kabinett von Tony Blair. Für Gordon Brown war er zuletzt als Kabinettsminister für Labours Wahlprogramm zuständig. Ein Sprecher der grünen Expertenkommission „Green Alliance” quittierte die Ernennung Milibands mit einem „Hallelujah”. Auch ein Vertreter der Wirtschaftsvereinigung CBI, Neil Bentley, sagte, Klimawandel und Energiesicherheit seien von „immensem nationalen Interesse”. Eine Kombination beider Disziplinen könne wichtige Synergien schaffen. Schub für britischen Klimaschutz In Großbritannien, wo Recycling erst seit wenigen Jahren in Mode gekommen ist, gewinnen Klimaschutzmaßnahmen immer mehr an Bedeutung. Tony Blair erklärte in seinem Vorwort zum im März 2006 veröffentlichten Klimawandel-Programm, der Klimawandel sei “wahrscheinlich die größte langfristige Herausforderung, der die Menschheit gegenüberstehe”. Er stufte diese Herausforderung als eine der höchsten Prioritäten für seine Regierung ein. Gordon Brown, damals noch in seiner Rolle des Schatzkanzler, witterte derweil Chancen für Großbritannien. „Wir können (beim Klimaschutz) führend in der Welt sein.” Er berief sich dabei auf den von ihm in Auftrag gegebenen Stern-Report über die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung. Der Leiter der Studie, Nicholas Stern, kam darin zu dem Ergebnis, das die schlimmsten Folgen des Klimawandels mit Milliardeninvestitionen abgewendet werden könnten. Nichtstun könnte 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kosten. Vor diesem Hintergrund kündigte die britische Regierung ein großes Maßnahmenpaket an, dass auch Investitionen in erneuerbare Energien fördert. Gerade auf diesem Gebiet hinkten die Briten lange hinterher. Der Anteil erneuerbare Energien lag laut der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2005 in Deutschland bei 10,5 Prozent, in Großbritannien bei nur 4,5 Prozent. Bis 2020 will die Regierung 15 Prozent des Energiebedarfs mit erneuerbaren Quellen decken. Diese Steigerung gehört zu den Hauptaufgaben Milibands.
Unterdessen erhoffen sich grüne Lobbyisten durch die Ernennung von Miliband eine Kehrtwendung bei einem groß angelegten Kohlekraftwerk-Projekt. Der Bau des ersten Kohlekraftwerks seit 34 Jahren würde dreimal so viel Kohlendioxid ausstoßen wie Ruanda. Das kontroverse Projekt wurde vom damaligen britischen Umweltminister John Hutton unterstützt, der inzwischen ins Verteidigungsministerium gewechselt ist. Rezession schwächt Klimaschutz Trotz starker Rückendeckung von Industrie und Regierung stehen dem frischen Klimawandel-Minister aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise schwere Verhandlungen bevor. Die leeren Kassen erschweren es den europäischen Ländern zunehmend, teure Maßnahmen umzusetzen. Miliband jedenfalls unterstützt das Ziel der EU, den Ausstoß der Treibhausgase in Europa bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. „Wir müssen unsere Klimawandel-Ziele einhalten und zeigen, dass wir den Klimaschutz auf faire und für Familien finanziell tragbare Weise in den Griff bekommen können.”, sagte der Minister.
Unterdessen wurde ein Teil der Richtlinien bereits von Miliband selbst verwässert. Er will die Luftfahrtindustrie von den EU-Vorgaben für erneuerbare Energien ausnehmen, da es noch keine wirtschaftlichen Alternativen für Flugzeugkraftstoff gibt. Wie wichtig die Luftfahrt der britischen Wirtschaft ist, zeigte eine jüngste Ankündigung der Regierung. Sie sprach sich für eine Vergrößerung der Kapazität beim Londoner City Flughafen und Stansted aus. Demnach könnten statt bislang 25 Millionen jährlich 35 Millionen Passagiere den Flughafen Stansted nördlich von London nutzen. Mit entsprechenden Folgen für die Umwelt. Grossbritannien ist nicht das erste Land, das ein solches Ministerium eingerichtet hat. Seit November 2007 ist die Konservative Connie Hedegaard dänische Klimaministerin. Damit ist sie auch Gastgeberin des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen.
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